Wirtschaft
Bundesregierung beschränkt ausländische Aufkäufe von deutschen Medienunternehmen
Das Regierungskabinett hat heute eine neue Regelung für Firmenkäufe vorgelegt. Investoren außerhalb der EU wird es damit schwieriger gemacht, deutsche Firmen zu "übernehmen". Das Wirtschaftsministerium sieht darin eine Stärkung der "nationalen Sicherheit".
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Investitionen aus Ländern außerhalb der EU genauer zu überprüfen. Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unternehmen investieren gerne in Deutschland und so soll es bleiben. Aber wir müssen bei sensiblen Infrastrukturen genau schauen können, wer sie kauft und welche Folgen das hat."
Eine EU-fremde Investition wird ab einem Anteilserwerb von 10 Prozent überprüfungspflichtig. Künftig kann das Kabinett ein solches Vorhaben ablehnen.
Von der Verschärfung der Investitionsprüfung werden aber nur bestimmte Branchen erfasst. Neben Unternehmen in den Branchen Strom, Gas, Trinkwasser, Telekommunikation und Verteidigung werden jetzt aber auch Unternehmen der Medienbranche überprüft. "Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet."
Genau soll es laut Neuregelung künftig heißen:
Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen [...] ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnet.
Mit der Neuregelung kann auch der Ankauf von Medienunternehmen als sicherheitssensibel gelten. Auch wenn sich die Bundesregierung bedeckt hält, kann die Aufnahme dieses Passus als Zeichen dafür gesehen werden, dass sie sich vor vermeintlicher ausländischer Einflussnahme und Propaganda auf die deutsche Öffentlichkeit schützen will.
Bisher galt eine Überprüfungsgrenze von 25 Prozent. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verstimmungen zwischen Deutschland und China, da insbesondere chinesische Investoren im Verdacht stehen, sich durch Kapitalinvestitionen Zugang zu Schlüsseltechnologien zu verschaffen.
Im Sommer versuchte der chinesischer Investor SGCC den Einstieg in den deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz. Die deutsche Investitionsbank KfW schritt ein und übernahm schließlich 20 Prozent der Anteile und konnte den Ankauf verhindern.
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