Wirtschaft
"Öffentlich bezuschusste Niedriglohnjobs" – Sozialverband kritisiert Pläne für Langzeitarbeitslose
Millionen Menschen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Hunderttausende von ihnen können und wollen arbeiten, sind aber jahrelang ohne Job. Nun soll sich das mithilfe öffentlich geförderter Beschäftigung ändern. Die Pläne werden aber kritisiert.
Milliarden Euro stehen bereit, um Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. Geschafft werden soll das mithilfe öffentlich geförderter Jobs. So sieht das zumindest ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Die SPD hat das vier Milliarden Euro teure Projekt unter dem Namen "Sozialer Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht.
Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und Teilhabe", sagte Heil Mitte Juli, als das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen hatte.
Lohnkostenzuschüsse zunächst auf Höhe des Mindestlohns
Die Kritik an den Plänen hält bis heute an. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt angesichts der Koalitionspläne vor neuen Niedriglohn-Jobs für Langzeitarbeitslose. Die Betroffenen müssten nach Tarif bezahlt werden, sagte Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geplant sind laut dem Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde, Lohnkostenzuschüsse zunächst in Höhe des Mindestlohns, derzeit 8,84 Euro, ab 1. Januar 2019 voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde. Dann soll der Zuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich sinken.
Bentele sagte, man müsse auch ausschließen, dass die Jobs des sozialen Arbeitsmarktes regulär beschäftigte Arbeitnehmer verdrängen oder Löhne unter Druck setzen. "Es müssen vielmehr zusätzliche Arbeitsplätze entstehen", so Bentele.
Menschen, die für dieses Vorhaben in Betracht gezogen werden können, müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So sollen die Betroffenen mindestens 25 Jahre alt sein, innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben und dabei allenfalls kurz beschäftigt gewesen sein. Zuletzt gab es laut Gesetzentwurf rund 800.000 Hartz-IV-Bezieher, für die diese Förderung infrage kommt. Insgesamt bekommen 4,26 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Grundsicherung. Ziel dieses Projekts ist es, den Menschen den Übergang in eine normale Beschäftigung zu ermöglichen. Deshalb sollen sie neben der geförderten Beschäftigung auch betreut werden, Weiterbildung und betriebliche Praktika erhalten.
Forderung: Maßnahmen nicht auf vier Jahre befristen
Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut zu bekämpfen, dürften die Maßnahmen nicht auf vier Jahre befristet sein, so Bentele. Auch seien die Vorhaben nur für rund 150.000 Menschen geplant.
Viele Betroffene bleiben außen vor.
Wichtig sei, dass Personengruppen mit besonderem Förderbedarf, wie etwa schwerbehinderte Langzeitarbeitslose, nicht an den Rand gedrängt würden.
Die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann nannte die Pläne völlig unzureichend. Durch sieben Jahre Hartz-IV-Bezug als Fördervoraussetzung werde ein Großteil der Menschen, die sich jetzt Hoffnungen machten, ausgegrenzt, sagte sie der dpa. Die Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke sagte: "Die Idee vom sozialen Arbeitsmarkt ist gut, die Umsetzung aber schlecht." Absurd sei es, wenn Betriebe, die ohne Tarif und meist schlecht bezahlten, die Jobs hundertprozentig gefördert bekämen – Betriebe, die nach Tarif bezahlten, aber nicht.
Auch AWO-Chef Wolfgang Stadler kritisierte die geplante Bindung an den Mindestlohn. "Tarifgebundene gemeinnützige Arbeitgeber würden damit von der Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, ausgeschlossen."
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(rt deutsch/dpa)
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