Wirtschaft
Expertin: EU kann Unternehmen im Iran nicht wirksam vor US-Sanktionen schützen
Die EU hat versprochen, im Iran tätige europäische Unternehmen gegen Sanktionsfolgen zu schützen. Eine Expertin erklärt im RT-Interview jedoch, Brüssel könne nicht verhindern, dass Washington jeden bestraft, der sich den US-Sanktionen gegen das Land widersetzt.
Maya Lester, Rechtsanwältin für öffentliches Recht, EU- und Wettbewerbsrecht bei Brick Court Chambers, äußerte sich gegenüber RT zu den Abwehrmaßnahmen der EU gegen die unilateral von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran:
Die EU ist nicht befugt, die Verhängung von primären oder sekundären Sanktionen der USA zu verhindern. Sie hat lediglich einen möglichen Weg zur Geltendmachung von Schadenersatz für EU-Unternehmen eröffnet, die von der extraterritorialen Wirkung einiger US-Sanktionsgesetze betroffen sind.
Trotz der von der EU versprochenen Einführung eines Blockierungsstatuts, das europäische Unternehmen vor möglichen Strafen infolge der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran schützen soll, fliehen europäische Unternehmen nach wie vor aus dem sanktionierten Land.
Massenexodus europäischer Unternehmen geht ungebremst weiter
Der französische Ölkonzern Total kündigte an, dass er sich aus einem Milliardengeschäft mit dem Iran und China zurückziehen würde, wenn er keinen Sanktionsverzicht aus Washington zugesichert erhalten würde. Der Schifffahrtsriese Maersk erklärte, dass er kein iranisches Öl mehr transportieren werde.
Autohersteller Peugeot wies darauf hin, dass er ebenfalls ohne einen Sanktionsverzicht aus Washington den Iran verlassen würde. Ein weiterer Automobilhersteller, die Daimler AG, gab seine Pläne zum Ausbau der Geschäftstätigkeit im Iran auf.
Das EU-Sperrstatut werde europäische Unternehmen nicht dazu bewegen, in den Iran zurückzukehren, so Lester.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Unternehmen in den Iran zurückkehren, wenn sie bereits entschieden haben, dass es nicht in ihrem kommerziellen und rechtlichen Interesse ist, dort zu sein", sagte die Juristin gegenüber RT.
Trump gegen Ausnahmen für Europäer
Trotz jüngster Zusicherungen aus Brüssel befürchten europäische Unternehmen, zu sekundären Zielen der US-Sanktionen zu werden. Es ist auch im Fall umfangreicher geplanter Engagements im Iran unwahrscheinlich, dass sie ihren wichtigsten Markt – die Vereinigten Staaten – verlieren möchten.
US-Präsident Donald Trump bestätigte am Dienstag erneut, dass die Europäer keinen Verzichtserklärungen aus Washington erhalten werden.
Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird NICHT mit den Vereinigten Staaten Geschäfte machen", schrieb er auf Twitter.
Mehr zum Thema - Trump: Wer mit Iran handelt, wird nicht mit uns handeln
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.