Wirtschaft
Furcht vor eigenen Verlusten? US-Senatoren verlangen Sanktionen gegen Nord Stream 2
Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren drängt das Weiße Haus, alle Optionen zu nutzen, um den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu blockieren, die darauf abzielt, Erdgas von Russland nach Deutschland zu transportieren.
"Wir möchten unsere Besorgnis über die weitere Entwicklung der Nord-Stream-2-Pipeline zum Ausdruck bringen, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Wir sind gegen Nord Stream 2 und drängen die Verwaltung, alle ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen, um den Bau zu verhindern", schrieben die Gesetzgeber in einem Brief an den Finanzminister Steven Mnuchin und den stellvertretenden Außenminister John Sullivan, wie die Nachrichtenagentur Sputnik zitiert.
Der Brief warnt die US-Regierung vor einer vermeintlichen Monopolisierung der europäischen Energiemärkte. Nach Angaben von 39 US-Senatoren, die das Dokument unterzeichnet haben, stellt das Projekt, das von der russischen Staatsfirma Gazprom und ihren Partnern umgesetzt wird, einen Rückschlag bei den Versuchen Europas dar, seine Gaslieferungen zu diversifizieren. Die Pipeline mache auch die USA anfälliger für russischen Druck und Einfluss.
"Zu lange waren die europäischen Nationen bei einer ganzen Reihe von Themen politische Geiseln Russlands, da sie von Gazprom abhängig sind. Sie benötigen dessen Gaslieferungen, um ihre Bevölkerung den ganzen Winter über warm zu halten", heißt es in dem Brief.
"Der beste Weg, um Europas langfristige wirtschaftliche Gesundheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, besteht darin, Investitionen in eine Vielzahl von Energiequellen, Lieferanten und Routen zu ermöglichen und zu unterstützen, um Europas Bedürfnisse zu befriedigen und Gazprom zu zwingen, als Marktteilnehmer und nicht als Monopolist zu verhandeln", schrieben die Senatoren.
Der Brief besagt, dass eine Bestimmung im sogenannten "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) Washington ein zusätzliches Werkzeug gebe, um US-amerikanische und ausländische Unternehmen, die russische Unternehmen unterstützen, zu identifizieren und zu sanktionieren. Das im vergangenen Sommer verabschiedete CAATSA-Gesetz wurde eingesetzt, um neue Strafen gegen 19 russische Einzelpersonen und fünf russische Unternehmen zu verhängen.
Das Projekt Nord Stream 2, mit dem die Kapazität der bestehenden Pipeline von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr verdoppelt werden soll, wurde von einigen europäischen Ländern wie der Ukraine, Polen, Rumänien und den baltischen Staaten wiederholt abgelehnt.
Zuvor hatte Konrad Szymanski, Polens Staatssekretär für Europaangelegenheiten, erklärt, er werde Berlin auffordern, das Projekt inmitten eines andauernden Skandals über den Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien abzulehnen. In der vergangenen Woche sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass Deutschland Nord Stream 2 nicht mit dem Skripal-Vorfall in Verbindung bringe, da es sich bei dem Projekt um ein kommerzielles und wirtschaftliches Vorhaben handele.
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