Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet

Vor einem Jahr hat der Bundestag das "Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) verabschiedet. Die zusätzlichen Schulden in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglichen. Nun haben gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine negative Zwischenbilanz ausgestellt: Von den 2025 neu aufgenommenen Schulden seien zwischen 86 Prozent, so das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und 95 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut meint, zweckentfremdet worden.

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Schlechtes Zeugnis

Zunächst hatte die Zeit vom Verplempern der Milliarden geschrieben, die Welt spricht vom "Versickern", die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) von "Missbrauch". Das Ifo-Institut hatte in seinem "Monitoring der Investitionen des Bundes" danach gefragt, ob die zusätzlichen Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. In der Zusammenfassung ihrer 14 Seiten langen Studie schreiben die Münchner Wirtschaftswissenschafter:

"Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt."

Verschiebebahnhof

Doch dem erklärten Ziel, mithilfe der zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, "die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu verbessern", sei man 2025 nicht näher gekommen. Die Zeit zitiert zur Zweckentfremdung des "Sondervermögens" die Ifo-Forscherin Emilie Höslinger mit folgener Aussage:

"Es wurde über Umwege zweckentfremdet."

Der Veschiebebahnhof für die neuen Schulden ließe sich beispielsweise am Thema Breitbandausbau und leistungsfähige digitale Netze demonstrieren.

Unwort des Jahres 2025: "Sondervermögen"

Zwar würde Berlin diese Verschiebungen damit rechtfertigen, dass "Investitionen für bestimmte Zwecke an einer Stelle" gebündelt werden müssten, und insgesamt seien die Mittel für die Bereich Verkehr und Breitbandausbau gestiegen. Doch unterm Strich seien die neuen Schulden "kaum für neue Investitionen" verwendet worden.

Die Berliner Zeitung (BLZ) zitiert Ifo-Chef Clemens Fuest mit einem vernichtenden Urteil:

"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat."

Steigende Schulden

Wie die Untersuchung der Münchner zeigt, sei im vergangenen Jahr zwar die Schuldenaufnahme im Rahmen den SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Doch die tatsächlich getätigten Investitionen des Bundes hätten nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vergleichsjahres 2024 gelegen. 23 Milliarden Euro der zusätzlichen Schulden seien mithin nicht in zusätzliche Investitionen geflossen.

Wie es genau zu den Verschiebungen im Bundeshaushalt kam, erläuterte Höslinger laut BLZ folgendermaßen:

"Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich."

Damit haben sich Befürchtungen bewahrheitet, die, wie die Zeit schreibt, bereits im letzten Jahr mit Blick auf die Haushaltspläne vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und vom Bundesrechnungshof erhoben worden waren. Der Sachverstädnigenrat hatte im November 2025 gewarnt, die mit dem "Sondervermögen" geplanten Ausgaben würden nicht einmal zur Hälfte als Investitionen gelten können. Daher sei allenfalls mit einer schwachen positiven Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt zu rechnen. Auch die Bundesbank habe gewarnt, ein großer Teil des "Sondervermögens" werde für andere Zwecke verwendet. Die Fachkeute der Bundebank gehen davon aus, dass Investitionen des Bundes in die Infrastruktur 2025 sogar gesunken sind.

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Vergleichbar schlechtes Zeugnis aus Köln

Nach Berechnungen des Kölner IW beliefen sich die tatsächlichen Investitionen des Bundes 2025 auf 71 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet. Darin sind die Beträge aus dem SVIK bereits eingerechnet. Tobias Hentze, Forscher am Institut der deutschen Wirtschaft, spricht denn auch von "Ernüchterung". Die Gesamtsumme entspreche, um finanzielle Transaktinen bereinigt, nur einem Anstieg um zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024: "Gerade genug, um die Inflation auszugleichen", so das IW.

Hinzu komme, dass weitere zwölf Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" Ausgaben ersetzt hätten, die bislang aus dem Kernhaushalt finanziert worden seien, moniert Hentze trocken: "Stichwort Verschiebebahnhof".

Der Bund habe beispielsweise sogenannte "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem SVIK gerechnet. Tatsächlich seien diese Gelder dafür bestimmt gewesen, laufende Betriebskosten zu decken. Zudem habe der Bund geplant, 19 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" für 2025 auszugeben. Tatsächlich seien aber "nur drei von vier geplanten Euro" abgeflossen.

Selbstverschuldete bürokratische Hindernisse

Selbst beim Thema Klimaschutz, das auch von der schwarz-roten Bundesregierung allenthalben bemüht wird, lägen die tatsächlichen Investitionen laut IW hinter den Planungen zurück. Vorgesehen waren zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), außerdem 8,3 Milliarden Euro in diesem Bereich für die Bundesländer. Tatsächlich hätten die Investitionen im Bereich des KTF 2025 um 83, Milliarden Euro unter den Planungen gelegen – und damit sogar noch unter der Marke von 2024. Der Grund: Die KTF-Mittel könnten aus bürokratischen Gründen erst 2026 fließen. Insgesamt, so das Handelsblatt unter Berufung auf das IW, habe die Bundesregierung im letzten Jahr lediglich 42 Prozent der SVIK-Mittel abgerufen.

Analyse

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Und so hätten die Kölner Wirtschaftsexperten kritisiert, dass Berlin "auch im Kernhaushalt" im letzten Jahr "ihre eigenen Vorgaben" verfehlt habe. Eigentlich müsse der Bund zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken, um auf das SVIK zugreifen zu können. Zwar hätten die Planzahlen diese Marke gerade noch erreicht, doch die tatsächliche Quote habe nur bei 8,7 Prozent gelegen. Mit Konsequenzen müsse Berlin dennoch nicht rechnen, da es allein auf diue Haushaltsplanung, aber nicht auf die tatsächlichen Ausgaben ankomme. Dazu das IW:

"Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler."

Zudem ermahnen die Kölner Wirtschaftsforscher die Bundesregierung, im laufenden Jahr das gegebene Versprechen der "Zusätzlichkeit" zu erfüllen, sowohl hinsichtlich Infrastruktur als auch "Klimaneutralität", doch dafür müssten die Verfahren in der öffentlichen Verwaltung beschleunigt werden.

Und Max Lay, Co-Autor des Ifo-Papiers, gibt Berlin folgenden Rat mit auf den Weg:

"Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken."

Allerdings müssten zu diesem Zweck die Investitionen im Kernhaushalt erhöht werden.

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