Wirtschaft
"Mehr europäischer Patriotismus": Klingbeil will Stopp aller Stahlimporte aus Russland
Finanzminister Lars Klingbeil fordert ein Ende der Importe von Stahlprodukten aus Russland, die trotz der umfangreichen Handelssanktionen nach wie vor stattfinden. Mithilfe staatlicher Subventionen will der SPD-Chef die krisengeschüttelte heimische Stahlbranche am Leben halten.
Vor dem "Stahlgipfel" am Donnerstag im Kanzleramt fordert Finanzminister Lars Klingbeil härtere Maßnahmen gegen Russland. Es müsse schnell ein "vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland geben", sagte der Vizekanzler.
"Noch immer sind Stahlbrammen, die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen ausgenommen", kritisierte der SPD-Chef. Stahlbrammen werden als Vormaterial für Bleche und Bänder verwendet.
"Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält", behauptete Klingbeil.
Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse zugleich "mehr europäischer Patriotismus" sein, forderte der Minister. Klingbeil will auf "mehr heimische Produktion" setzen. Dabei müsse es einen Fokus "auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa" geben. "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird."
Auch die IG Metall fordert Vorrang für heimischen Stahl. Bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse "auch Stahl aus Deutschland, aus Europa verbaut werden", mahnte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jürgen Kenner.
Beim Stahldialog mit der Industrie werde man über Lösungen beraten, so Klingbeil, darunter einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte ebenfalls Hilfe für die Stahlindustrie an. "Wir lassen nicht zu, dass die industrielle Basis unseres Landes wegschmilzt", sagte die SPD-Politikerin. "Wir gehen mit guten Rahmenbedingungen und großen Investitionen für die Wirtschaft in Vorleistung. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie hier investieren und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen", erklärte Bas.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für kommenden Donnerstag Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie eingeladen – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland. Neben Klingbeil und Bas soll auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an dem Stahlgipfel teilnehmen.
Die deutsche Stahlindustrie ächzt unter den hohen Energiepreisen infolge der Russland-Sanktionen, der Konkurrenz aus China sowie den Kosten für den Umbau hin zu einer "klimafreundlicheren" Produktion ("grüner Stahl").
Zu schaffen machen der Branche die hohen Zölle der USA auf Stahlimporte und die sinkende Nachfrage in den Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie.
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