Wirtschaft
"Rationaler Handelskrieg": Was bringen Trumps 30-prozentige Zölle auf Waren aus der EU und Mexiko?
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus Mexiko und der EU zu erheben. Dabei drohte er mit einer weiteren Erhöhung, sollten diese Länder Gegenmaßnahmen ergreifen.
Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa
Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:
"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."
Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.
Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.
Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".
Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:
"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."
Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.
Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?
Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:
"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."
Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:
"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."
Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:
"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."
Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".
Beziehungen zu Europa
Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:
"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."
Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:
"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."
Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.
In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:
"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."
Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.
Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.
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