Wirtschaft

Frankreichs Justizminister fordert Abschaffung des Bargelds

Da digitale Transaktionen viel leichter zu verfolgen sind, fordert der französische Justizminister eine Abschaffung des Bargelds. Laut Gérald Darmanin könne damit der Drogenhandel "komplizierter" gemacht werden. Bereits jetzt sind in Frankreich Bargeldtransaktionen in Höhe von über 1.500 Euro nicht erlaubt.
Frankreichs Justizminister fordert Abschaffung des BargeldsQuelle: www.globallookpress.com © Rolf Poss via www.imago-images.de

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat vorgeschlagen, Bargeldtransaktionen abzuschaffen. Er argumentiert, dass digitale Zahlungen – einschließlich Kryptowährungen – viel leichter nachzuverfolgen seien als physisches Geld und den Behörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten helfen würden.

Die Beschränkungen für Bargeldtransaktionen in Frankreich und der gesamten EU wurden in den letzten Jahren bereits verschärft.

Vor einem Senatsausschuss sagte Darmanin am Donnerstag, dass "ein großer Teil der täglichen Kriminalität und sogar kriminelle Netzwerke auf Bargeld angewiesen sind" und erklärte, dass "das Ende des Bargelds die Einrichtung von Drogenumschlagplätzen verhindern würde."

Darmanin, der zuvor als Minister für öffentliche Maßnahmen und Konten die öffentlichen Finanzen überwachte, räumte ein, dass das Verbot von Bargeld den Drogenhandel nicht aus der Welt schaffen würde, betonte aber, dass es für Konsumenten und Dealer "komplizierter" werde, sich der Finanzaufsicht zu entziehen, sobald das Geld rückverfolgbar sei.

Der Justizminister räumte ein, dass kriminelle Gruppen wahrscheinlich dazu übergehen würden, Kryptowährungen anstelle von Bargeld zu verwenden. Dies sei jedoch eine Verbesserung, da "Kryptowährungen aufgrund von Blockchain-Aufzeichnungen und neuen EU-Vorschriften zur Transaktionsüberwachung oft leichter zu verfolgen sind."

Im Rahmen der Richtlinie des Europäischen Rates, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, werden Anbieter von Kryptowährungen verpflichtet, die Daten von Absendern und Empfängern zu sammeln und mit den Steuerbehörden zu teilen, wodurch anonyme Kryptotransfers innerhalb der EU effektiv beendet werden.

Der Vorschlag, das Bargeld zu verbieten, wird wahrscheinlich auf den Widerstand der französischen Öffentlichkeit stoßen, die es nach wie vor als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Privatsphäre und die Haushaltsführung betrachtet. Eine Umfrage der Banque de France aus dem Jahr 2024 ergab, dass zwar Kartenzahlungen inzwischen dominieren (62 Prozent der Befragten), aber 60 Prozent den Zugang zu Bargeld immer noch für "wichtig oder sehr wichtig" halten. Die Befragten nannten Anonymität (40 Prozent), sofortige Abrechnung (37 Prozent) und bessere Kontrolle über die Ausgaben (31 Prozent) als Hauptvorteile des physischen Geldes.

Kritiker haben davor gewarnt, dass ein völliges Verbot von Bargeld zu einer umfassenden finanziellen Überwachung führen und damit die persönlichen Freiheiten untergraben könnte. Darmanin räumte diese Bedenken ein, argumentierte aber, dass der illegale Bargeldverkehr ein größeres Systemrisiko darstelle. "Es ist gut, dass wir Notare, Banken und Immobilien überwachen", sagte er, "aber es ist an der Zeit, dass wir uns mit parallelen Bargeldkreisläufen befassen, die die formelle Wirtschaft völlig umgehen."

In Frankreich ist bereits jede Barzahlung von mehr als 1.000 EUR an eine gewerbliche Einrichtung verboten und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Prozent geahndet, es sei denn, die zahlende Person verfügt über kein Bankkonto oder andere digitale Zahlungsmittel. Bei Transaktionen zwischen Privatpersonen liegt die Obergrenze bei 1.500 EUR, es sei denn, die Parteien unterzeichnen einen schriftlichen Vertrag mit vollständigen Namen und Kontaktangaben, so die Leitlinien des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, mit der ab 2027 für Bargeldtransaktionen eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro eingeführt wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen damit Schlupflöcher geschlossen werden, die es kriminellen Gruppen ermöglichen, große Summen anonym zu bewegen.

Mehr zum Thema - EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.