Wirtschaft
Putin zu Wirtschaftsbossen: "So wie früher wird es nie mehr sein"
Der russische Präsident hat in einer Rede vor versammelten Wirtschaftsbossen Hoffnungen auf baldige Rückkehr zum freien Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Westen eine klare Absage erteilt. Die Möglichkeiten russischer Geschäftsleute im Westen werden nie mehr wie früher sein, warnte Putin und empfahl, sich darauf einzustellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Dienstag auf dem Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer in Moskau. Dabei warnte er vor illusorischen Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Globalen Westens:
"Egal, wie sich die Situation entwickelt, egal, wie das System der internationalen Beziehungen aussieht, unsere Konkurrenten werden immer den Wunsch haben, unser Land einzudämmen, seine wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten zu schwächen", so die Bewertung der strategischen Lage, die das russische Staatsoberhaupt mit den versammelten Wirtschaftsbossen teilte.
Das Ausmaß der gegen Russland sowohl gegen das Land als Ganzes als auch gegen einfache Russen individuell und gegen russische Unternehmen verhängten Sanktionen sei beispiellos, erinnerte der Präsident. Nach Zählung des russischen Finanzministeriums sind es allein 28.595 Sanktionen, die gegen natürliche und juristische Personen aus Russland verhängt wurden. Das sei ein Vielfaches mehr als gegen Residenten aller anderen Länder zusammen. Selbst wenn die Restriktionen gelockert werden sollten, wird es immer Methoden geben, Russen Steine in den Weg zu legen und ihnen das Wirtschaften und den Handel zu erschweren, warnte Putin.
Sanktionen seien keine vorübergehenden oder punktuellen Maßnahmen, sondern ein Mechanismus für systemischen strategischen Druck auf Moskau, so der Präsident. Insbesondere lohne es sich nicht mehr, auf die Rückkehr der unbeschränkten Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs für russische Unternehmen in der Welt zu setzen. Genauso brauche man nicht mehr auf den Schutz von Eigentum und Investitionen im Westen zu hoffen.
Zugleich bewertete Putin die Anpassungsfähigkeit der russischen Wirtschaft an die neuen Bedingungen hoch: Sie stand vor großen Herausforderungen, hat sich aber an die Einschränkungen angepasst und den Weggang westlicher Unternehmen geschickt genutzt. Die Behörden werden auch weiterhin alles tun, um einheimische Marken zu unterstützen und das gewünschte Ergebnis in der Wirtschaft zu erzielen. Russland muss ein sicherer Hafen für einheimische Unternehmen bleiben.
Bei internationalen Projekten müsse man sich aber zwingend umorientieren: Die Welt ist riesig, man sollte dort investieren, wo es für Moskau profitabel ist, mahnte der Präsident. Für die Wirtschaft wäre es sinnvoll, sich an gemeinsamen Projekten mit BRICS-Partnern zu beteiligen:
"Zur Erinnerung: Im Jahr 2024 lag das BIP-Wachstum der Eurozone bei 0,9 Prozent – der 'Großen 7'. Warum sie (G7) 'groß' ist, ist unklar. Wo auch immer man hinschaut, man kann sie auf der Weltkarte nicht erkennen."
Putin sprach auch das Thema der Rückkehr jener westlichen Unternehmen an, die im Jahr 2022 und später das Land verlassen haben. Russland hat niemanden aus seinem Markt gedrängt, die Unternehmen haben ihre eigene Entscheidung getroffen. Einige von ihnen wollen zurückkehren, das wisse man, wie der Präsident sagte. Es wird jedoch keine Privilegien oder Präferenzen für rückkehrwillige westliche Marken geben, sie werden sich dem Wettbewerb stellen müssen:
"Interessen der russischen Firmen, Unternehmen und ihrer Mitarbeiter werden für uns immer Priorität haben. Von diesem Standpunkt aus werden wir die Rückkehr ausländischer Unternehmen auf unseren Markt betrachten",
gab Wladimir Putin die strategische Linie vor und regte an:
"Die Liste der Unternehmen, die das Land verlassen haben, sollte aktualisiert werden, um den Prozess ihrer Rückkehr so transparent wie möglich zu gestalten."
Die Interessen russischer Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer werden für die Regierung immer Vorrang haben, betonte der Präsident.
Russland respektiere diejenigen, die im Land geblieben sind, wenn auch unter anderen Marken, aber Arbeitsplätze erhalten und Technologien im Land gehalten haben. Den Aufkauf von Vermögenswerten durch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Russland im und nach dem Jahr 2022 eingestellt haben, werde man dagegen "genau im Auge behalten". Die "Hintertürchen", die sich die letzteren Unternehmen beim Verkauf ihrer Betriebe in Russland offengelassen haben, können nicht ohne weiteres funktionieren. Jede der Gestaltungen dieser Art werde genau überprüft werden müssen, forderte Putin.
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