Wirtschaft
Bericht: Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder durch EU unwahrscheinlich
Hochrangige EU-Beamte halten es für unwahrscheinlich, dass die Europäische Union die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank beschlagnahmen wird. Es gebe keinen Konsens über diesen riskanten Schritt, berichtet Reuters.
Wie die Nachrichtenplattform Reuters schreibt, lehnen europäische Beamte die Idee als rechtlich zu riskant ab. "Eine Beschlagnahmung von russischem Vermögen wird es nicht geben. Es gibt keine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten", erklärte eine anonyme Quelle.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel betonte, man müsse in dieser Frage sehr vorsichtig sein.
"Stellen Sie sich vor, wir würden politisch beschließen, der Ukraine Milliarden zu geben. Und in sechs Monaten haben wir einen Gerichtsbeschluss, dass wir sie nicht geben dürfen. Wer wird dann zahlen?"
Auch der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem äußerte sich zurückhaltend. "Ich denke, es ist wichtig, dass das, was auf den Tisch kommt, legal ist und dass wir jegliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität vermeiden", sagte er am Dienstag vor Journalisten.
Laut dem Bericht sind Vertreter der EU zudem besorgt über die möglichen Auswirkungen auf den Euro und die belgische Clearinggesellschaft Euroclear, die den Großteil der Gelder hält.
Japan, die EU, die USA und Kanada hatten russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Moskau betont wiederholt, dass die Beschlagnahme einem Diebstahl gleichkäme und warnt davor, als Reaktion darauf westliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die von Experten auf 288 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.
Statt russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird die EU wahrscheinlich einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember unterstützen, heißt es in dem Bericht. Die eingefrorenen Vermögenswerte werfen immer noch Zinsen ab und die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, diese Gelder zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu überweisen, ohne das Kapital anzutasten. Dies könnte Kiew innerhalb von vier Jahren schätzungsweise 15 bis 17 Milliarden Euro einbringen.
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