Wirtschaft

Krisen- und Insolvenzticker – Karlsruhe gibt grünes Licht für Corona-Schuldenunion

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Krisen- und Insolvenzticker – Karlsruhe gibt grünes Licht für Corona-SchuldenunionQuelle: www.globallookpress.com © Uli Deck
  • 6.12.2022 16:35 Uhr

    16:35 Uhr

    Karlsruhe gibt grünes Licht für Corona-Schuldenunion

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die bundesdeutsche Zustimmung zum sogenannten "EU-Corona-Fonds" richteten, wie der MDR am Montag mitteilt. Über diesen sollen Milliarden Euro über Kredite und Zuschüsse an die Mitgliedstaaten verteilt werden, um die Folgen der Gelddruckerei der EZB während der Corona-Krise abzufangen. Allein in den Jahren 2020 bis 2022 haben die Frankfurter ihre Bilanzsumme aus dem Nichts von 4,5 auf knapp 9 Billionen Euro erhöht – das Wirtschaftswachstum machte dagegen in diesem Zeitraum nur einen Bruchteil davon aus bzw. ist aktuell sogar leicht negativ.

    Die EU-Verträge schließen eine Schuldenunion grundsätzlich aus. Karlsruhe hat das nun revidiert. Gegen die "Corona-Fonds" wurden zuvor zwei Verfassungsbeschwerden von mehr als 2.200 Beschwerdeführern des Bündnisses Bürgerwille um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht, die andere vom Unternehmer und ehemaligen Industriepräsidenten Heinrich Weiss. Sie argumentierten, dass die EU ihre Kompetenzen überschritten habe. Ihrem Ansinnen nach hätte der Bundestag sich dagegen verwehren müssen – nationale Kompetenzen wurden hier nach Brüssel abgegeben. Darüber hinaus wird befürchtet, dass Deutschland im Kontext des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" enorme Transfers in die noch höher verschuldeten Staaten Italien, Spanien, Portugal und Griechenland leisten muss. 

    Das Urteil der Verfassungsrichter war nicht einstimmig. Peter Müller sah sich "außerstande, diese Entscheidung mitzutragen". Hohe Kredite würden aus seiner Sicht zu einer fast gleichwertigen zweiten Säule neben dem eigentlichen EU-Haushalt erwachsen. Das könne darauf hindeuten, dass es um eine "grundlegende Veränderung der Finanzarchitektur" der EU gehe.

  • 12:55 Uhr

    Baugewerbe erwartet drastischen Rückgang beim Wohnungsneubau

    Aufgrund der gestiegenen Baukosten und geringerer Förderung rückt das Ziel der Bundesregierung für 400.000 neue Wohnungen im Jahr aus Sicht des Bauhandwerks in immer weitere Ferne. Für 2022 geht der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) davon aus, dass rund 280.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, wie Verbandspräsident Reinhard Quast am Dienstag sagte:

    "Wir hatten vor anderthalb Jahren mal vermutet, es gibt noch 320.000."

    Für das kommende Jahr rechnet der ZDB mit 245.000 Fertigstellungen, was einen Rückgang von 12,5 Prozent bedeuten würde. "Es brennt nicht die Kerze, es brennt wirklich der Wohnungsbaum", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

  • 5.12.2022 17:50 Uhr

    17:50 Uhr

    Lebensmittelhersteller aus Mecklenburg-Vorpommern meldet Insolvenz

    Der vegane Lebensmittelhersteller Lunch Vegaz aus Vorpommern hat Insolvenz angemeldet, wie die FAZ am Montag berichtet. Eine Sprecherin des Amtsgerichtes Neubrandenburg teilte am Montag mit, dass das Unternehmen zahlungsunfähig sei. Gläubiger und Investoren versuchen nun, die Herstellung weiterzuführen. Die Firma stellt vegane Biogerichte her und beliefert bundesweit große Handelsketten sowie die Gastronomie.

    Die Kapazität der Firma mit zeitweise etwa 30 Beschäftigten wurde mit 50.000 Essen im Monat angegeben. Diese wurden in Rothenklempenow hergestellt, das sich etwa 120 Kilometer nordöstlich von Berlin befindet. 

  • 16:45 Uhr

    Fachanwalt warnt: Jede dritte Klinik steht vor dem Aus

    Erst die Verwerfungen der "Corona-Krise", jetzt die hohen Energiekosten nicht zuletzt aufgrund der antirussischen Sanktionen: In Deutschland droht laut einem Bericht des Tagesspiegel jeder dritten Klinik die Insolvenz. "Dieses Jahr haben vier Insolvenzverfahren mit insgesamt fünf Krankenhäusern begonnen", sagt Rainer Eckert, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht. Er betont: "Das sind bundesweit die ersten Klinik-Insolvenzen nach der Corona-Pandemie."

    Eckert ist Gründer einer gleichnamigen Großkanzlei, die bundesweit aktiv ist. Die derzeitigen Insolvenzverfahren seien womöglich "Vorboten eines Trends", der sich ohne staatliche Zuschüsse kaum aufhalten lasse. So könne laut Eckert "fast jede dritte Klinik in ernste Liquiditätsschwierigkeiten kommen".

    Besonders kleine Krankenhäuser seien betroffen. Dort fragen Beschäftigte in internen Runden bereits an, ob ihre millionenfach verschuldeten Häuser gezwungen sein werden, OP-Geräte und begehrte Arzneimittel, die in den letzten Monaten exorbitant teuer geworden sind, zu versteigern, um vor der Schließung noch die Gläubiger auszahlen zu können.

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Dienstag die Vorschläge einer Expertenkommission zur Zukunft der deutschen Krankenhäuser aufzeigen. Das von ihm bereits  2003 mitentwickelte und oft kritisierte System der sogenannten "Fallpauschalen" soll durch einen anderen Modus ersetzt werden. Ganz unschuldig an der Entwicklung ist der "Gesundheitsexperte" nicht. Bereits 2019 forderte er:

    "Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren."

  • 14:02 Uhr

    Zu hohe Energiekosten: Neubrandenburger Wellness-Oase schließt ihre Pforten

    Die Neubrandenburger "Tollense Salzgrotte" hat bereits seit dem 1. November dauerhaft geschlossen. Nun haben die Inhaber einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Ein Inhaber teilte dem Nordkurier mit:

    "Es ist wirklich schade drum, denn die Einrichtung wurde ja angenommen. Aber wir mussten das in dieser Situation so entscheiden."

    Der Anfang vom Ende wurde 2020 mit der Corona-Krise und den dazugehörigen Maßnahmen eingeleitet. Fast zwei Jahre musste die Wellness-Oase schließen. Der Inhaber betont:

    "Unser Geschäftsmodell besteht aus tiefem Ein- und Ausatmen. Mit Maske geht das nicht."

    Im letzten Quartal seien dann noch die massiv gestiegenen Betriebskosten sowie die Erhöhung des Mindestlohns dazugekommen. Um gewinnbringend zu arbeiten, bräuchte es einen Eintrittspreis von 20 Euro – das kann vor Ort niemand bezahlen. 

  • 3.12.2022 21:55 Uhr

    21:55 Uhr

    Stirbt die gedruckte Zeitung am Energiepreis?

    Die Zeitungslandschaft in Deutschland ist bereits seit Jahren in der Krise. Das liegt weniger an den Lesern, sondern vielmehr an den Anzeigenkunden – schon immer war der Verkaufserlös bei Presseerzeugnissen der kleinere Teil der Einnahmen; über zwei Drittel wurden üblicherweise durch den Verkauf der Werbeflächen erzielt.

    Die Werbekunden haben sich aber stark auf Online-Werbung umorientiert, sodass viele Zeitschriftenverlage bereits länger Probleme hatten, was sich unter anderem an der Bereitwilligkeit zeigte, Spenden von Stiftungen wie der Gates-Stiftung entgegenzunehmen.

    Durch die steigenden Energiepreise hat sich nun diese Lage noch weiter verschärft. Die Papierkosten sind nach Presseangaben um hundert Prozent gestiegen, die für Druckplatten um 50 Prozent, selbst die Druckfarben wurden teurer. Das macht sich auch beim extrem durchrationalisierten Zeitungsdruck bemerkbar. Besonders problematisch: die höheren Preise können nicht weitergegeben werden.

    Die insgesamt über 7.000 Druckbetriebe in Deutschland, die 115.000 Personen beschäftigen, sehen sich vor großen Schwierigkeiten, die gestiegenen Kosten irgendwie zu kompensieren. "Die Herausforderungen für die Unternehmen der Druckbranche sind gegenwärtig so groß wie schon lange nicht mehr," erklärte dazu Holger Busch, Hauptgeschäftsführer des Verbands Druck und Medien Bayern.

    Die Verdopplung der Papierpreise gibt noch nicht einmal die tatsächliche Erhöhung der Energiekosten in der sehr energieintensiven Papierherstellung wieder, die sich tatsächlich verzehnfacht haben, so der Verband "Die Papierindustrie".

    Am stärksten betroffen sind von den Kostensteigerungen die gedruckten Tageszeitungen, von denen in Deutschland noch 339 erscheinen, mit einer Gesamtauflage von 14 Millionen Exemplaren. Wie die Zeitschriften geraten die Tageszeitungen gleich von zwei Seiten unter Druck, denn eine Rezession verringert auch noch die Einnahmen, die durch Anzeigen erzielt werden. Weitere Einsparungen bei den im Verlauf des letzten Jahrzehnts stark ausgedünnten Redaktionen dürften kaum möglich sein.

    Die Reaktion der Zeitungsverleger? Der Verlagsleiter der Augsburger Allgemeinen, Andreas Schmutterer, erwartet Rettung von der Politik. "Unabhängiger Journalismus ist ein Gut mit hoher gesellschaftlicher Relevanz," erklärte er. So, wie Gesundheitsversorgung, Stadtwerke, Handwerksbetriebe, die alle darauf hoffen, unterstützt und am Leben gehalten zu werden.

  • 17:11 Uhr

    Handwerksverband: Energiepreisbremse kommt zu spät

    Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert zusätzliche Überbrückungshilfen für energieintensive Betriebe. Die Gas- und Strompreisbremse wirke erst im März; die Betriebe könnten aber bereits davor Liquiditätsprobleme haben.

    Bei der letzten Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben erklärten 59 Prozent, unter Umsatzausfällen zu leiden; die Hälfte davon führten sie auf Zurückhaltung der Konsumenten zurück, ein Viertel auf Stornierungen infolge höherer Preise. Letzteres betraf vor allem das Bau- und das Kfz-Handwerk.

    Für das kommende Jahr rechnet die Mehrheit der Befragten mit einem weiteren Umsatzrückgang mit Folgen auch für die Beschäftigung.

    Die Energiekosten sind im Lauf des Jahres bei den Handwerksbetrieben bisher durchschnittlich um 64 Prozent gestiegen; manche Branchen, wie Lebensmittel- und Kfz-Handwerk, erlitten aber Kostensteigerungen von über 80 Prozent. Das sind beispielsweise Brauer, Metzger und Bäcker, aber auch Fahrzeugbauer und -lackierer. In manchen dieser Branchen, wie z. B. bei den Bäckern, sind zusätzlich noch die Rohstoffpreise deutlich gestiegen.

    26 Prozent der Betriebe berichteten, dass sie diese gestiegenen Kosten überhaupt nicht weiterreichen konnten. Das betrifft beispielsweise Betriebe im Gesundheitsbereich, die oft langfristig mit den Krankenkassen festgelegte Preise haben. Auch mit öffentlichen Aufträgen gibt es Probleme, die per Ausschreibung vergeben werden und dann an solche Kostensteigerungen schwer angepasst werden können.

    Viele Handwerksbetriebe haben bisher erst die Ankündigung von Preiserhöhungen erhalten bzw. die Verträge von ihrem Energieversorger gekündigt bekommen. Dadurch können sie zurzeit nicht verlässlich kalkulieren. Ein Viertel der Betriebe, deren Verträge gekündigt wurden, hat nicht einmal ein neues Vertragsangebot erhalten. Jeder fünfte Handwerksbetrieb befindet sich mittlerweile durch die Energiekosten in Liquiditätsschwierigkeiten.

    Den energieintensiven Gewerken des Handwerks, so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, bleibe kaum mehr Spielraum, um den Betrieb wirtschaftlich rentabel zu führen. "Diese Betriebe benötigen weiter eine Härtefallbrücke, die sie bis zum März trägt."

  • 2.12.2022 22:45 Uhr

    22:45 Uhr

    Füllstände der Gasspeicher gehen weiter zurück

    Die Füllstände der deutschen Gasspeicher gehen mit den sinkenden Temperaturen weiter zurück. Der Gesamtspeicherstand beträgt laut Bundesnetzagentur derzeit 98,24 Prozent. Im aktuellen Lagebericht der Behörde heißt es: "Es wird überwiegend ausgespeichert." Auch der europäische Gasspeicherverband GIE meldete einen gesunkenen Füllstand.

    Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland "im Moment stabil". Die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet.

    Zu Beginn der Heizperiode im Herbst sind die Gasspeicher üblicherweise gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Gasspeicherfüllstände dann ab. Laut Energiewirtschaftsgesetz müssen die Füllstände zum 1. Februar noch 40 Prozent betragen. Nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen fließt weiter Gas durch Pipeline-Importe, vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien, nach Deutschland. Insgesamt bewertet die Bundesnetzagentur in ihrem letzten Bericht vom 1. Dezember die Lage weiter als angespannt. Eine weitere Verschlechterung könne nicht ausgeschlossen werden. In der 47. Kalenderwoche habe der Gasverbrauch 21 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, sei aber gegenüber der Vorwoche um 12 Prozent gestiegen.

    Angesichts der Wettervorhersagen sei mit einem steigenden Verbrauch zu rechnen. Wie es heißt, müssen sich Unternehmen und Verbraucher weiterhin auf ein deutlich höheres Preisniveau einstellen. Eine Gasmangellage im Winter könne laut Bundesnetzagentur nur vermieden werden, wenn mindestens 20 Prozent Gas eingespart werden und zum Jahresbeginn LNG-Terminals Flüssiggas einspeisen.

  • 21:10 Uhr

    EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen

    Die EU hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Erdöl geeinigt. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Einigung sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Zudem gibt es einen Anpassungsmechanismus, der die Grenze um fünf Prozent unter dem von der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Marktpreis halten soll. Dazu ist vorgesehen, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, falls der Ölpreis unter 60 US-Dollar je Barrel fällt.

    Mit dem Vorhaben soll ein früherer EU-Beschluss ersetzt werden, wonach ab Montag gar kein russisches Öl mehr in EU-Staaten geliefert werden darf – mit Ausnahmeregelungen beispielsweise für Ungarn. Da Russland jedoch etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert, würde dies den Ölpreis in die Höhe treiben. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Die Regelung soll außerdem für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

    Die EU-Regelung wurde mit der Absicht erstellt zu verhindern, dass Russland von den Preisanstiegen für Öl profitiert. Polen und die baltischen Länder hatten im Vorfeld eine noch niedrigere Preisgrenze gefordert. Insbesondere Warschau hatte lange mit sich gerungen, am Freitagabend jedoch zugestimmt.

  • 19:11 Uhr

    Italien verstaatlicht russische Lukoil-Raffinerie auf Sizilien

    Italien hat eine vom russischen Ölkonzern Lukoil betriebene Raffinerie unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Dekret. Die italienische Regierung sah sich gezwungen, einzuschreiten, weil der ISAB-Raffinerie – einer der größten in Europa – das Aus drohte, da ab dem 5. Dezember ein Embargo für die Einfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg in Kraft tritt.

    Wie Meloni mitteilte, drohte dadurch etwa 1.000 Italienern der Jobverlust, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Die Zwangsmaßnahme gilt vorerst für zwölf Monate. Meloni erklärte weiter, ein Treuhänder solle dafür sorgen, "dass wir einen strategischen Energieknotenpunkt schützen und unverzichtbare Arbeiter für Sizilien und die ganze Nation in Sicherheit bringen".

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