Wirtschaft

Krisen- und Insolvenzticker: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Krisen- und Insolvenzticker: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzenQuelle: www.globallookpress.com © Axel Heimken / dpa
  • 4.02.2023 17:40 Uhr

    17:40 Uhr

    EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

    Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.

    Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 US-Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.

    Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

  • 3.02.2023 21:28 Uhr

    21:28 Uhr

    Daten zu US-Arbeitsmarkt erhöhen Druck auf DAX

    Ein überraschend starker US-Arbeitsmarktbericht hat den Druck auf den deutschen Aktienmarkt am Freitag kurzzeitig etwas erhöht. Nach seinem Anstieg am Vortag bis auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr verlor der Dax zeitweise gut ein Prozent. Letztlich schloss der Leitindex aber nur 0,21 Prozent tiefer bei 15.476,43 Punkten. Damit rettete er trotz aufkeimender Zinssorgen noch ein Wochenplus von mehr als zwei Prozent ins Ziel. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen sank am letzten Handelstag der Woche um 0,10 Prozent auf 29.778,59 Zähler.

    Hintergrund dessen sind Berichte, wonach die Erwerbslosigkeit in den USA überraschend weiter gesunken sei: Die Arbeitslosenquote fiel im Januar auf 3,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Mai 1969. Zeitweise hatte die Coronakrise zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungslosigkeit geführt und die Quote war im Jahr 2020 bis auf über 14 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte die Arbeitslosenquote noch bei 3,5 Prozent gelegen.

    Die Anleger hatten nach den jüngsten Zinsentscheiden der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst wieder mehr Hoffnung, dass die Zinsspirale bald enden könnte. Diese Hoffnungen bekommen nun aber durch starke Jobdaten aus den USA erst einmal wieder einen Dämpfer.

  • 20:00 Uhr

    Medienbericht: Polen blockiert Öl-Lieferungen für PCK-Raffinerie Schwedt

    Seit Beginn der Embargos gegen russisches Öl läuft die Auslastung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mit gedrosselter Auslastung. Zuvor wurde die Raffinerie fast ausschließlich mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Die Bundesregierung legte aufgrund dessen im vergangenen Jahr einen Notfallplan vor, der Schiffslieferungen über die Häfen Rostock und Danzig vorsah. Auch Lieferungen aus Kasachstan sollten die Lage stabilisieren.

    Doch bisher ist die Lage in Schwedt alles andere als stabil: In den ersten Januarwochen lag die Auslastung nur bei knapp 50 Prozent, da die Lieferungen aus Polen stockten. Der Grund war lange unklar. Doch nun ergaben Recherchen von Business Insider, dass sich die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden, sperrte. Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie.

    Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützten. Polen fordert seit Längerem eine Enteignung des Unternehmens, das bisher unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.

  • 12:10 Uhr

    Knietief im Dispo: Hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten lenken immer mehr Deutsche in Schuldenspirale 

    Das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ergeben, dass in Deutschland jeder siebte Verbraucher (14 Prozent) in letzter Zeit sein Konto überzogen oder seinen Dispokredit in Anspruch genommen hat. 

    Laut dem ARD-Hauptstadtstudio gaben 48 Prozent der Befragten als von ihnen wahrgenommene Gründe die aktuelle Inflation oder die hohen Energiepreise an. Wiederum neun Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass sie die gestiegenen Kosten auf Dauer nicht bewältigen können. Die Verbraucherzentralen betrachten diese Entwicklung kritisch, da wie die übrigen Verbraucherkredite der Dispo ursprünglich nicht dazu gedacht sei, das Leben zu finanzieren, sondern eher für kurzfristige Anschaffungen genutzt werden sollte.

    Aufgrund eines "technischen Problems in der Daten­aufbereitung" kann die vorläufige Inflationsrate für den Monat Januar nicht zum geplanten Termin veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung verschiebt sich daher laut offizieller Pressemitteilung in die 6. Kalenderwoche vom 6. bis 10. Februar 2023. 

  • 1.02.2023 21:01 Uhr

    21:01 Uhr

    "De-Industrialisierungsminister": Kretschmer kritisiert Habeck und Bundesnetzagentur

    Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am Mittwoch ein Gutachten der Bundesnetzagentur vorgestellt hatte, wonach die Stromversorgung in Deutschland auch bei steigenden Verbrauch gesichert sei, wurde dieses von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als unseriös bezeichnet. Kretschmer sagte dem MDR, Habeck gehe von Prämissen aus, die klar erkennbar nicht einträten.

    Eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit sei illusorisch, von Habeck sprach er in diesem Zusammenhang als "De-Industrialisierungsminister". Was derzeit in Berlin geschehe, sei nicht im Interesse des Landes.

    Laut dem von Habeck vorgestellten Gutachten sei eine sichere Stromversorgung auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sichergestellt. In der Analyse des Bundes wurden neben dem höheren Stromverbrauch, etwa für E-Autos, Wärmepumpen und Elektrolyseanlagen, auch die Ausbauziele des Bundes für erneuerbare Energien berücksichtigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse demnach weiter vorangetrieben werden.

    Die Energiemengen aus Kohle müssen laut Bericht anderweitig kompensiert werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Dies könne geschehen, indem man emissionsärmere Stromproduktionskapazitäten durch den Ausbau von erneuerbaren Energien oder etwa durch erdgasbefeuerte wasserstofffähige Kraftwerke vorantreibe. Die Bundesregierung will auch zeitnah eine "Kraftwerksstrategie 2026" vorlegen, die den Rahmen für den Bau neuer Kraftwerke festlegen soll.

  • 20:14 Uhr

    Atomreaktor Tihange 2 in Belgien geht endgültig vom Netz

    Nach 40 Jahren Laufzeit ist in Belgien der Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze endgültig vom Netz gegangen. Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie Electrabel berichtet, wurde der Meiler am Dienstabend um 22:45 Uhr abgeschaltet. In dem Atomkraftwerk, das etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegt, gibt es noch zwei weitere Reaktoren. Belgien betreibt drei weitere Reaktoren im Kernkraftwerk Doel nahe Antwerpen.

    Bereits im September war im Rahmen des geplanten Atomausstiegs der Meiler Doel 3 vom Netz genommen worden. Die nächsten Abschaltungen sind für 2025 vorgesehen. Ursprünglich war geplant gewesen, sämtliche belgischen Kernkraftwerke bis 2025 vom Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise sollen die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 nun jedoch bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen.

    In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik an den aus den 1970er und 1980er Jahren stammenden belgischen Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren im Nachbarland wurden mehrfach Mängel wie marode Betonteile festgestellt. In der Vergangenheit hatten die Stadt Aachen und die Bundesregierung deshalb mehrfach gefordert, die Kraftwerke stillzulegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) begrüßte In der Rheinischen Post die Stilllegung des AKWs. Dies orge für "mehr Sicherheit in beiden Ländern", in der Vergangenheit hätten Berichte über Risse in den Reaktordruckbehältern die "Bevölkerung beunruhigt".

  • 14:00 Uhr

    Zahl der Apotheken schrumpft im Rekordtempo 

    Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt immer weiter. Ende vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 18.068 Betriebsstätten. Der Rückgang um 393 sei der größte jährliche Verlust in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verband am Mittwoch mit.

    Dabei sei nicht nur die Zahl der selbstständigen Apotheker gefallen, sondern erstmals auch die Zahl der von ihnen betriebenen Filialen. Die Apothekendichte in Deutschland liege bei 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern und damit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32.

    "Immer mehr Apotheken machen dicht. Das ist ein schmerzlicher Verlust für viele Patientinnen und Patienten, für die der Weg zur nächsten Apotheke nun länger wird", sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Viele Inhaber gäben auf, weil sie nicht genug qualifiziertes Personal oder keine Nachfolge fänden.

    Um die Arzneimittelversorgung flächendeckend zu sichern, brauche es ein Gegensteuern, forderte Overwiening. "Die Politik muss unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen für den Apothekenbetrieb schaffen und den Abbau bürokratischer Lasten vorantreiben."

  • 10:25 Uhr

    Eon-Chef Birnbaum sieht Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet

    Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, sieht infolge der Energiekrise die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Am Dienstagabend sagte er vor Journalisten in Essen:

    "Wir verlieren gegenüber den USA und Asien an Boden."

    Durch die Umstellung auf Flüssiggas (LNG) per Schiff werden die Energiepreise seiner Meinung nach nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurückkommen. Die europäische Gesellschaft müsse deshalb "jetzt die Ärmel hochgekrempelt lassen" und für ihren Wohlstand kämpfen, so Birnbaum.

    Der Manager erneuerte seinen Appell, weiter Energie zu sparen und sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Gleichzeitig brauche es attraktivere Investitionsanreize für internationale Kapitalgeber, um die grüne Transformation voranzutreiben.

    "Der Wettbewerb um internationales Kapital wird schwieriger", sagte Birnbaum. Dies gelte für Eon und für Europa. Als Positivbeispiel führte er den Inflation Reduction Act in den USA an. Mit dem Förderprogramm zur Bekämpfung der Inflation hat die USA laut dem Manager einen energie- und wirtschaftspolitischen Rahmen geschaffen, "den sich viele in der aktuellen Situation in Europa wünschen würden".

    Birnbaum forderte, die Energiewende besonders voranzutreiben. 2023 müsse neuen Schub bringen "vor allem für die richtigen regulatorischen Anreize, damit sich Investitionen insbesondere in Energieinfrastruktur wieder lohnen". Der Eon-Chef forderte Bürokratieabbau:

    "Denn was nützt das Ziel, in Deutschland ein Windrad in zehn Monaten zu genehmigen, wenn wir zehn Jahre für die Leitung benötigen, die den daraus erzeugten Strom weiterleitet?"

    Eon will bis 2026 europaweit 22 Milliarden Euro in den Ausbau der Netzinfrastruktur stecken. Dafür brauche es aber passende Investitionsbedingungen, mahnte Birnbaum an. 2022 habe klargemacht, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Vor diesem Hintergrund seien die staatlichen Interventionen unvermeidlich und richtig gewesen. Aber er warnte davor, in "eine unüberlegte Staatsgläubigkeit" zurückzufallen.

  • 31.01.2023 21:28 Uhr

    21:28 Uhr

    Versorgung gefährdet? Einspeicherung am Gasspeicher Rehden wegen Verpuffung gestoppt

    Nach einer Verpuffung ist die Einlagerung von Gas in der Speicheranlage Rehden gestoppt worden. Wie die Bundesnetzagentur am Dienstagabend mitteilte, erwarte man durch den Zwischenfall am Dienstag bisher aber keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Anlage im Landkreis Diepholz in Niedersachsen ist der größte Gasspeicher in Deutschland.

    Die Speicheranlage sei vorsorglich abgeschaltet worden. Fachleute der Betreiberfirma sowie ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde – des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – seien vor Ort, um die Ursache für die Verpuffung zu ermitteln. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gebe es keine, teilte ein LBEG-Sprecher mit. Ein derartiger Zwischenfall komme zwar nicht oft vor, aber wo Technik zum Einsatz komme, könne "so etwas schon einmal passieren".

    Die Verpuffung sei an einer sogenannten Fackel passiert. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um eine Sicherheitseinrichtung, die etwa zum Druckabbau genutzt wird. "Das ist jetzt in etwa so, wie wenn eine Notausgangstür nicht mehr aufgeht", erklärte der Sprecher. Durch die Verpuffung wurde demnach niemand verletzt; auf die Umwelt wurden keine Auswirkungen festgestellt.

    Wann die Gaseinspeicherung fortgesetzt werden soll, könne noch nicht gesagt werden. "Glücklicherweise passierte die Verpuffung in einer Speicher- und nicht in einer Abgabephase", betonte der Sprecher. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass die Gasversorgung beeinträchtigt ist.

  • 12:35 Uhr

    Einzelhandel rechnet mit schwierigem Jahr

    Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag. Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen.

    Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze auf Vorjahresniveau oder knapp darüber, etwa ein Drittel leicht unter Vorjahr, und rund 18 Prozent gehen von deutlichen Umsatzrückgängen aus.

    "Der Einzelhandel behauptet sich 2023 unter nach wie vor schwierigen Bedingungen gut, verliert jedoch leicht an Boden", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Zahl der Betriebe im Handel werde weiter sinken. Das Umfeld bleibe von Unsicherheit geprägt. Jedoch biete die Digitalisierung nach wie vor große Chancen. Für den Onlinehandel geht der HDE gegen den allgemeinen Trend von einem nominalen Plus von acht Prozent im Vorjahresvergleich aus, was einem preisbereinigten Wachstum von vier Prozent entspricht.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.