Krisen- und Insolvenzticker: Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein

Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein

Die Nachrichten vom Bausektor bleiben trist. Im November wurden 13 Prozent weniger Baugenehmigungen für den Neubau von Wohnungen erteilt als im Vorjahresmonat. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Betroffen sind alle Arten von Wohnungsneubauten. Allerdings ist der Rückgang bei den Genehmigungen für Mehrfamilienhäusern mit 22,4 Prozent besonders stark. 

Auch im Jahresrückblick ergibt sich kein besseres Bild. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sank die Zahl der erteilten Genehmigungen zum Wohnungsbau um 18,9 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis November wurde der Bau von 193.700 neuen Wohnungen genehmigt. Das ist weniger als die Hälfte der Zahl von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, auf die sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag als Ziel geeinigt hatte. Auch im Bereich Wohnungsbau ist die Ampel vollständig gescheitert. 

Wenn das Angebot knapp ist, steigt der Preis. Die Mieten, vor allem in den Städten, gehen vielerorts durch die Decke. Das stärkt die AfD, die bisher in den Städten weniger punkten konnte als auf dem Land. In einer Studie der Uni Mannheim wird ein Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und einer wachsenden Zustimmung zur AfD festgestellt. Mit ihrem wohnungsbaupolitischen Versagen hat die Ampel den politischen Gegner gestärkt. 

Deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge

Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 2023 hatte es einen Rückgang von 0,3 Prozent gegeben.

Zwei Rezessionsjahre in Folge waren zuletzt 2002 und 2003 verzeichnet worden. Die meisten Ökonomen erwarten für das laufende Jahr bestenfalls ein leichtes Wachstum.

Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, nannte bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch "konjunkturelle und strukturelle Belastungen" als Ursachen für den Rückgang:

"Dazu zählen zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. In diesem Umfeld schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 erneut."

Stahlkonzern Georgsmarienhütte warnt vor Produktions-Aus in Deutschland

Der Stahlkonzern Georgsmarienhütte (GMH) hat aufgrund der hohen Strompreise vor einem Produktions-Aus in Deutschland gewarnt. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin Anne-Marie Großmann sagte:

"Wir kommen jeden Tag dem Abgrund näher. Von Mai 2021 bis heute sind unsere Stromkosten um 71 Prozent gestiegen und das bei gleichbleibender Produktion."

Dies liege in erster Linie an den Übertragungsnetzentgelten, die sich im besagten Zeitraum mehr als verdoppelt hätten und inzwischen mehr als 45 Prozent des Strompreises ausmachten. Hier sei die Hilfe der Bundesregierung angebracht, die die Branche entlasten müsse.

Nach Thyssenkrupp und der Salzgitter AG zählt GMH zu den größten deutschen Stahlkonzernen. Die Gruppe beschäftigte zuletzt rund 6.000 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 2,3 Milliarden Euro.

Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten

Es ist eine merkwürdige Idee des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Habeck schlägt vor, die Einnahmen aus Zinsen und Renditen sozialabgabenpflichtig zu machen. Hintergrund ist der starke Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zum Jahreswechsel.

Habeck ist bei seinen Überlegungen offenkundig ein Denkfehler unterlaufen. Der Wirtschaftsminister glaubt, mit der Maßnahme würde sich die Basis der Einnahmen verbreitern, da ein weiterer Personenkreis daran beteiligt werde. Faktisch aber werden die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten. Nachdem sie von ihrem Lohn bereits Sozialabgaben bezahlt haben, sollen sie für die Erträge auf ihr Erspartes noch einmal Abgaben entrichten. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert Habeck. Statt einer Doppelbelastung von gesetzlich Versicherten schlägt er vor, privat Versicherte an den Kosten für das Gesundheitssystem zu beteiligen. 

Auch der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, lehnt Habecks Vorstoß ab. 

Wirtschaftsverbände: Kein Ende der Krise im kommenden Jahr

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat zum Jahresende die Branchenverbände in Deutschland befragt. Ergebnis: die Stimmung ist schlecht und sie ist vor allem noch schlechter als vor einem Jahr. Kaum ein Verband blickt optimistisch in die Zukunft. 

Die Gründe sind vielfältig. Genannt werden unter anderem hohe Energiekosten, die unsichere geopolitische Lage, aber auch das politische Chaos in Deutschland. All das hemmt die Investitionstätigkeit. 

Erwartet werden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Mehrheitlich rechnen die Branchenverbände mit Stellenabbau. Nur sieben Verbände gehen von einem Beschäftigungsaufbau aus. 

Besorgniserregend sei die Vielzahl der Probleme, sagte der Direktor des IW, Michael Hüther. Bei früheren Krisen habe es einen Auslöser gegeben, nun seien die Probleme multipler Art. Von der künftigen Bundesregierung erwartet Hüther, dass sie eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive schafft. "Nur so finden wir wieder den Anschluss an Wettbewerber", so Hüther.

Klavierbauer Grotrian-Steinweg pleite

Fast 200 Jahre Firmengeschichte hat das kleine Unternehmen Grotrian-Steinweg vorzuweisen. Im September kam dann das Aus. Der Klavierbauer aus Braunschweig ist pleite und hat Insolvenz angemeldet. Rettung kam aus China, allerdings nicht für die Belegschaft. 

Trotz eines Übernahmeangebots durch die chinesische Parsons-Gruppe verlieren alle 31 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Der Insolvenzverwalter hat den Arbeitnehmern gekündigt, da zunächst der Anspruch der Gläubiger befriedigt werden muss. Durch das Kaufangebot sei das möglich geworden, allerdings könnten die anstehenden Gehälter nicht gezahlt werden. Für die Mitarbeiter soll ein Sozialplan erarbeitet werden. 

Ob die Belegschaft nach dem Kauf auf Wiederanstellung hoffen kann, ist derzeit unklar. Klavierbauer ist in Deutschland ein Ausbildungsberuf. In Deutschland gibt es jedoch nur eine Berufsschule, die einen Ausbildungsgang anbietet. 

Kontinuierlicher Rückgang beim Export in Drittstaaten

In der Überschrift des Statistischen Bundesamtes klingt es nach einer guten Nachricht. "Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2024: voraussichtlich +5,5 % zum Oktober 2024", steht da. Etwas weiter kommt dann die Klarstellung. Auf Jahressicht ist der Export bereinigt um 1,7 Prozent zurückgegangen. 

Regelrecht eingebrochen ist der Export zu Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner China. Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro wurden ins Reich der Mitte ausgeführt, und damit 23 Prozent weniger als vor einem Jahr.  

Ein positiver Impuls kommt nach Monaten des Rückgangs aus den USA. Dorthin wurden etwas mehr Waren ausgeführt. Der Wert der exportierten Waren legte um 1,4 Prozent zu. Ein Trend lässt sich daraus aber nicht ableiten. Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten richtet sich klar gegen deutsche Interessen. Die USA werben aktiv deutsche Unternehmen zur Ansiedelung dort an. Donald Trump hat bereits angekündigt, die US-Wirtschaft vermehrt mit Zöllen schützen zu wollen. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss ist den USA bereits seit Präsident Obama ein Dorn im Auge. 

Regelinsolvenzen +12,6 Prozent gegenüber Vorjahr

Deutschland wird von einer Pleitewelle überrollt, wie die kontinuierliche Zunahme der Regelinsolvenzen zeigt. Im November stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent, teilt das Statistische Bundesamt mit und weist gleichzeitig daraufhin, dass außer im Juni die Zuwachsraten seit anderthalb Jahren im zweistelligen Bereich liegen. 

In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres meldeten die Amtsgerichte 16.222 Anträge auf Insolvenz. Das waren 22,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.  

Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg deutlich an. 53.409 Personen und damit 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr haben sich in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres offiziell für zahlungsunfähig erklärt.  

Die Zahlen fügen sich in ein Gesamtbild eines deutschen wirtschaftlichen Niedergangs ein. Derzeit deuten alle Indikatoren nach unten. 

Brandenburg: Stahlwerk Hennigsdorf stellt Produktion "vorübergehend" ein – 600 Arbeitsplätze in Gefahr

Das zum Riva-Konzern gehörende Stahlwerk im brandenburgischen Hennigsdorf bei Berlin muss für mindestens drei Monate schließen. Als Begründung wird die schlechte Wirtschaftslage genannt. Rund 600 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Das Unternehmen, das als "H.E.S. Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH" firmiert, wird ab Januar 2025 die Produktion für mindestens drei Monate schließen. Wie das Online-Portal Apollo News schreibt, muss fast die komplette Belegschaft in Kurzarbeit gehen. Ob nach einem Vierteljahr die Stahlproduktion wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Eine solche Unterbrechung hat es in der über hundertjährigen Geschichte des Stahlwerks noch nicht gegeben.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der daraus resultierenden Rezession sei die Nachfrage nach Stahl aus Hennigsdorf eingebrochen.

Im Zuge der "Energiewende" und antirussischen Sanktionen sind die Preise für Energie und Rohstoffe in Deutschland stark angestiegen. Konkurrenzbetriebe in Asien haben deutlich niedrigere Energiekosten. Stahl aus deutscher Produktion ist daher nicht mehr konkurrenzfähig, und Elektrostahlwerke wie das Hennigsdorfer sind besonders auf zuverlässige und günstige Stromlieferungen angewiesen.

Als am 12. Dezember die deutschen Strompreise stark anstiegen ("Dunkelflaute"), musste das Hennigsdorfer Stahlwerk die Produktion aus Kostengründen kurzfristig einstellen.

Nach der Privatisierung in den 1990er Jahren modernisierte der italienische Riva-Konzern den Betrieb. In letzter Zeit lag die jährliche Produktion bei über einer Million Tonnen Stahl.

Baugenehmigungen brechen weiter ein: – 18 Prozent zum Vorjahr

Der Bau von nur noch 18.600 neuen Wohnungen wurde im Oktober genehmigt, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit gingen die Baugenehmigungen im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahresmonat um weitere 18 Prozent zurück. 

Im Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen um 19,5 Prozent zurück. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurde der Bau von insgesamt 175.800 Wohnungen genehmigt. Absehbar wird im Jahr 2024 der Bau von weniger als 200.000 neuen Wohnungen genehmigt. Das wäre gerade die Hälfte der Genehmigungen, um auf die von der Bundesregierung anivisierte Zahl von 400.000 neu gebauten Wohnungen im Jahr zu kommen. Das Ziel wird seit Jahren verfehlt. 

Mit der Knappheit steigt der Preis. Die Mieten zogen auch in diesem Jahr deutlich an. Im Schnitt kletterten sie um vier Prozent. Seit 2010 haben sich die Kaltmieten um 64 Prozent erhöht.

Der Leerstand sank ebenfalls. Im Schnitt standen lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen leer, ein historischer Tiefstand. In den Metropolen ist die Zahl noch niedriger. In Berlin steht nur ein Prozent aller Wohnungen leer.  Ab einem Leerstand von 3 Prozent gilt der Wohnungsmarkt als angespannt. Die aktuellen Zahlen weisen auf eine akute Wohnungsnot hin – Wohnen wird in Deutschland zum Luxusgut.  

In Deutschland ist Wahlkampf, eine Änderung somit nicht in Sicht. Bis eine neue Bundesregierung die Arbeit aufnimmt, ist längst Frühling. Selbst wenn die nächste Bundesregierung der Wohnungsnot unmittelbar den Kampf ansagt, vergehen weitere Monate, bis die Maßnahmen wirksam werden. Die Deutschen sollten sich daher auf einen chronischen Zustand des Mangels an Wohnraum einstellen.