Wirtschaft

Krisen- und Insolvenzticker – BDI: Regierung nimmt Deindustrialisierung mutwillig in Kauf

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Krisen- und Insolvenzticker – BDI: Regierung nimmt Deindustrialisierung mutwillig in KaufQuelle: www.globallookpress.com © Daniel Schäfer / www.imago-images.de
  • 26.11.2022 19:35 Uhr

    19:35 Uhr

    Drohen dem Land abrupte Stromabschaltungen im Winter?

    Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), teilte der Welt am Sonntag diesbezügliche Befürchtungen mit, die vor allem die produzierende Industrie betreffen:

    "Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter."

    Größte Sorge der deutschen Unternehmen sei dabei der "ersatzlose Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV)", ausgehend von den Vorgaben einer EU-Verordnung im Juli dieses Jahres. Dies könnte nun zu Jahresende zu abrupten Stromabschaltungen führen. Die Verordnung war die entscheidende Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern, um eine allgemeine Netzstabilität zu sichern. 

    "Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten", so Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI), gegenüber der WaS.

    Aus Sicht des Energieexperten drohen durch unvorhersehbaren Stromwegfall ein plötzlicher Abbruch der Produktion, höhere Kosten wie auch "physische Schäden an den Produktionsanlagen".

  • 18:06 Uhr

    Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nachdrücklich vor einer massiven Export-Schwächung des Standorts Deutschland

    Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, äußerte schwere Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Land:

    "Die hohen Energiepreise und die schwächelnde Konjunktur treffen die deutsche Volkswirtschaft mit voller Wucht und belasten unsere Unternehmen im Vergleich zu anderen internationalen Standorten sehr. Das deutsche Geschäftsmodell steht enorm unter Stress."

    Ihr bereite große Sorge, dass Umfragen ergaben, dass "jedes vierte deutsche Unternehmen" über eine Produktionsverlagerung ins Ausland nachdenke. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), erkennt die "energieintensive und exportorientierte Chemieindustrie" als besonders von den aktuellen Dynamiken betroffen. Er befürchtet:

    "Die brutalen Energiepreise knocken uns aus. Unsere Sorge ist groß, dass der Doppel-Wumms nicht in unseren Unternehmen ankommt. Das kann der K. o. für den Standort Deutschland sein."

    Die verantwortliche Regierung würde eine "Deindustrialisierung des Landes mutwillig in Kauf nehmen", sollte nicht zeitnah eine "funktionierende Preisbremse" erfolgen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert in der Springer-Zeitung Welt unmissverständlich:

    "Mehr Dynamik und Tempo, mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland muss entfesselt und nicht durch die Politik gefesselt werden. Sonst bewegt sich Deutschland ungebremst auf einen gefährlichen Wendepunkt zu."

     

  • 11:15 Uhr

    Umfrage: Wegen Inflation schnallen Verbraucher den Gürtel enger

    Die Menschen in Deutschland schnallen nach einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens NielsenIQ wegen der drastisch steigenden Preise den Gürtel enger. Gut die Hälfte der Verbraucher (52 Prozent) kaufe nach eigenen Angaben nur noch Produkte, die wirklich benötigt würden, berichtete NielsenIQ gestützt auf eine repräsentative Umfrage unter mehr als 10.000 Personen.

    Rund 44 Prozent der Befragten gaben bei der Umfrage an, auf Produkte zu verzichten, "die Spaß und Luxus sind", 31 Prozent würden versuchen, Restaurantbesuche zu reduzieren und sich lieber zu Hause etwas zu gönnen. Rund 30 Prozent der Befragten stimmten der Feststellung zu: "Ich kaufe weniger ein." Nur rund 10 Prozent der Bevölkerung machen sich der Umfrage zufolge wegen der Inflation überhaupt keine Sorgen: Das sind – wenig überraschend – vor allem Besserverdiener.

    NielsenIQ-Experte Lothar Staiblin erklärte gegenüber der dpa, dass die Menschen viele Sparstrategien nutzen würden:

    "Sie vergleichen stärker die Preise, achten mehr auf Sonderangebote, wechseln zu günstigeren Produkten wie Eigenmarken oder kaufen häufiger beim Discounter."

    Die Verbraucher würden laut dem Experten etwa auch ihre Konsumgewohnheiten verändern. So werde Butter durch Margarine ersetzt, Leitungswasser statt Mineralwasser getrunken oder auch einmal auf Deo komplett verzichtet.

  • 10:00 Uhr

    Bund: Keine betriebsbedingten Kündigungen 2023 in PCK-Raffinerie Schwedt

    In der PCK-Raffinerie in Schwedt seien nach Angaben der Bundesregierung für 2023 alle 1.200 Arbeitsplätze gesichert. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Nachrichtenagentur dpa.

    "Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben."

    Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Konzerns Rosneft, Mitte September unter Treuhandverwaltung und damit unter die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Bundesregierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgeben. Diese Zusage wurde nach Kellners Angaben mit den Beschlüssen jetzt für 2023 umgesetzt.

    Das PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl versorgt. Diesen Import will die Bundesregierung jedoch wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine ab 1. Januar 2023 dauerhaft stoppen. Künftig soll ein Teil der benötigten erheblichen Mengen an Rohöl mit Tankern nach Rostock und von dort über eine Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Für eine volle Auslastung wird aber noch weit mehr geeignetes Erdöl gebraucht. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit Polen über mögliche Lieferungen über den Hafen von Gdansk. Im Gespräch ist zudem der Import von Erdöl aus Kasachstan über die Druschba-Leitung.

  • 25.11.2022 21:08 Uhr

    21:08 Uhr

    Wohnungsbau bricht weiter ein

    Die Bauwirtschaft fürchtet einen Stillstand beim Wohnungsbau. Die Aufträge sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im September um 22,6 Prozent eingebrochen. Dabei machen sich die Preiserhöhungen bei den Baumaterialien ebenso bemerkbar wie die Verschärfung der Förderrichtlinien für Einfamilienhäuser, die mittlerweile einen Energieverbrauch verlangen, der nur noch 40 Prozent eines normalen Baus beträgt.

    Der dringend benötigte soziale Wohnungsbau stockt ebenfalls. Die neue Regelung für die Neubauförderung sollte noch im Herbst vorgelegt werden. Mittlerweile meldete die FAZ, dass die neu erarbeiteten Förderrichtlinien frühestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres vorliegen werden.

    Der bundesweite Bestand an Sozialwohnungen hat sich im vergangenen Jahr abermals um 27.369 auf jetzt noch 1,1 Millionen verringert. Das bedeutet, es ist seit Jahrzehnten nicht gelungen, den Neubau weit genug zu erhöhen, damit der Bestand an bezahlbaren Wohnungen zumindest stabil bleibt.

    Die Verbände des Baugewerbes und des zugehörigen Handwerks drängen die Bauministerien von Bund und Ländern zum Handeln. "Um einen massiven Konjunktureinbruch zu vermeiden und die dringend benötigten Fachkräfte in der Branche zu halten, muss der sich abzeichnende Rückgang der Neubautätigkeit bestmöglich abgefedert werden", zitiert das Handelsblatt aus einem Schreiben an die Bauministerkonferenz.

    Das ursprünglich von der Koalition gesetzte Ziel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird voraussichtlich massiv verfehlt. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, geht davon aus, dass sogar die 300.000 unterschritten werden könnten. Die 350 Millionen Euro, die zur Förderung von Wohneigentum, und die 650 Millionen Euro, die zur Förderung von Mietwohnungen vorgesehen seien, glichen gerade einmal die Mehrkosten durch die erhöhten Materialpreise aus.

    Nach Modellrechnungen des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW sind augenblicklich Monatsmieten von 16 Euro pro Quadratmeter erforderlich, um die Neubaukosten zu refinanzieren. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 11 Euro pro Quadratmeter.

    Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer fürchtet ein völliges Erliegen des Wohnungsbaus. "Projektentwickler und Bauträger beginnen keine neuen Projekte, weil es unbezahlbar geworden ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch komplett unwirtschaftlich für die Unternehmen."

  • 18:55 Uhr

    2022 geht zu Ende – aber drastische Teuerungen werden sich auch 2023 fortsetzen

    Wie der Merkur unter Verweis auf das Portal echo24.de berichtet, werden die 2022 deutlich gestiegenen Preise auch im neuen Jahr weiter kräftig anziehen.

    So müssen die Verbraucher ab 2023 etwa mit Strompreisen von mehr als 200 Euro pro Monat rechnen, wie der baden-württembergische Energieversorger EnBW mitgeteilt habe. Auch Kraftstoffe und Gas dürften deutlich teurer werden, auch wenn der Staat mit Ausgleichszahlungen die Bürger entlasten will.

    Ebenso die Lebensmittelpreise, die in Einzelfällen im zu Ende gehenden Jahr bis zu 80 Prozent gestiegen seien, werden weiter in die Höhe gehen. Die großen Discounter sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, diese Entwicklung sogar voranzutreiben. Die Handelskette Edeka wolle dem Bericht von ruhr24.de zufolge allerdings gegen angekündigte Preissteigerungen des US-Getränkekonzerns Coca-Cola vorgehen.

    Die Steigerungen bei Kraftstoffen gehen auch an den Preisen für Flugreisen nicht vorbei: Im Vergleich zu 2021 könnten sich 2023 die Ticketpreise bei manchen Fluglinien sogar verdoppeln. Im Vergleich zu 2022 gehe der "ADAC" von einer Preissteigerung von immerhin um die 46 Prozent aus.

    In Freizeitparks wie dem "Europark" schlage die Teuerung laut dpa mit fünf Prozent zu Buche. Eine reguläre Eintrittskarte dürfte 2023 annähernd 58 Euro kosten. Grund dafür seien der Rückgang der Besucherzahlen seit der Corona-Krise und gestiegene Energiekosten.

  • 17:10 Uhr

    Ofen aus? Stahlindustrie droht aus Deutschland abzuwandern

    Schon in absehbarer Zukunft könnte die deutsche Rüstungsindustrie Schwierigkeiten haben, einen für ihre Produktion zentralen Rohstoff in ausreichender Menge aus heimischer Erzeugung und zu vertretbaren Kosten zu erhalten: Stahl.

    Denn bereits aufgrund der bisherigen Steigerungen bei den Energiekosten droht allein in der Stahlindustrie des Ruhrgebiets 26.000 Beschäftigten der Verlust ihrer Arbeitsplätze.

    Hinzu kommt: Die politisch gewollte Umstellung der Stahlproduktion auf "grünen Wasserstoff" als Energiequelle könnte sich als ökonomischer Todesstoß für die deutschen Stahlwerke nicht nur an Rhein und Ruhr erweisen. Die mit dem Umstieg verbundenen Kostensteigerungen dürften die Konkurrenzfähigkeit von Stahl aus Deutschland auf dem Weltmarkt zunichtemachen.

    Wie das Wirtschaftsportal Blackout News schreibt, verursacht der Stahlproduzent "Thyssenkrupp Steel Europe" 2,5 Prozent der deutschen Kohlendioxid-Emissionen. Der bisher verwendete Koks soll – so die politische Vorgabe – durch Wasserstoff ersetzt werden, um aus Eisenerz Stahl zu schmelzen.

    In Duisburg soll zwar als Pilotprojekt auf dem Gelände des Stahlwerks eine sogenannte Direktreduktionsanlage für mehr als zwei Milliarden Euro errichtet werden, bezuschusst vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dennoch wird die Anlage kaum kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend betrieben werden können. Weder "grüner Wasserstoff" noch "grüner Strom" stehen in erforderlicher Menge und zu günstigen Preisen zur Verfügung. Daher dürfte die Abwanderung der Stahlwerke aus Deutschland nur eine Frage der Zeit sein.

  • 24.11.2022 21:09 Uhr

    21:09 Uhr

    Strompreisbremse möglicherweise verfassungswidrig

    Lange hat es gedauert, bis ein Gesetzentwurf zur Strompreisbremse beschlossen wurde, doch nun stellt sich heraus, dass dieser einem Gutachten zufolge möglicherweise verfassungswidrig ist. Wie der Hamburger Energieversorger LichtBlick mitteilte, verstoße der Gesetzentwurf gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Das Unternehmen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach könnte der Mechanismus zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt führen.

    Als Folge könnten die Strompreise für die Verbraucher steigen, schlimmstenfalls würden Anlagenbetreiber zahlungsunfähig. Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, kritisierte das Gesetz scharf:

    "Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden."

    Im Gutachten wird ebenfalls kritisiert, dass laut Gesetz eine Abschöpfung "fiktiver Erlöse" möglich sei, laut EU-Recht sei aber nur die Besteuerung "realer Erlöse" möglich. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form beschlossen werden, rechnet der Verband mit Klagewellen. Am Freitag könnten die Kabinettsmitglieder eine Entscheidung treffen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Da Gaspreise und Strompreise über einen Marktmechanismus aneinander gekoppelt sind, haben zuletzt auch Produzenten von Ökostrom von den hohen Börsenpreisen profitiert.

  • 18:55 Uhr

    Internationale Energieagentur: Winter 2023 wird größte Herausforderung

    Nach Auffassung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird nicht dieser Winter, sondern erst der nächste eine große Herausforderung für die EU darstellen. IEA-Chef Fatih Birol sagte in Berlin, da die Gasspeicher gut gefüllt sind, sei man relativ gut auf den Winter vorbereitet. Doch im nächsten Jahr sei die Situation aufgrund eines etwaigen Stopps der Lieferungen von russischem Gas und einem Aufschwung der chinesischen Wirtschaft eine andere. Darauf müsse sich die EU nun vorbereiten. Eine mögliche Lösung bestehe darin, dass die EU-Staaten gemeinsam Gas beschaffen.

  • 23.11.2022 21:39 Uhr

    21:39 Uhr

    Finanzministerium plant Übergewinnsteuer von 33 Prozent für Öl- und Gasunternehmen

    Die geplante Besteuerung der Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums 33 Prozent betragen, wie aus übereinstimmenden Berichten der Welt und des Handelsblatts hervorgeht. Diese Pläne beinhalten, dass alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vorherigen Jahre liegen, zusätzlich versteuern müssen. Die Einnahmen sollen wie auch bei der Besteuerung von Zufallsgewinnen im Strombereich zu Finanzierung der Strompreisbremse genutzt werden.

    Kritik gab es von den Grünen: Der Gesetzentwurf bleibe hinter dem Notwendigen zurück, wie die finanzpolitische Sprecherin der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katharina Beck, sagte. Nötig sei demnach ein höherer Steuersatz. Zudem seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten, sodass die Abgaben umgangen werden könnten.

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