Wirtschaft
Damaskus verurteilt türkische Pläne zur Ausweitung der Besatzungszone als "Kriegsverbrechen"
Das syrische Außenministerium hat die Ankündigung Recep Tayyip Erdoğans, die türkische Besatzungszone im Norden Syriens auf eine Breite von 30 Kilometern auszuweiten, scharf verurteilt. Damaskus rief die internationale Gemeinschaft auf, diese "Aggression" zu verurteilen.
Die syrische Regierung hat am Mittwoch bekräftigt, dass sie die Versuche der Türkei, eine sogenannte "sichere Zone" auf syrischem Gebiet zu errichten, als einen "aggressiven, kolonialen Akt" betrachtet, wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet. Mit diesem Schritt versuche das "Regime" Recep Tayyip Erdoğans, ein Gebiet innerhalb Syriens zu schaffen, in dem es gegen das syrische Volk gerichtete terroristische Organisationen sponsern und bewaffnen und ihnen Rückhalt für ihre Tätigkeiten geben kann.
Jegliche Aktionen der Türkei auf syrischem Boden seien illegitim und hätten keinerlei rechtliche Grundlage. Sie stellen "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, da sie auf "Aggression, Besatzung, ethnischer und sozialer Säuberung, Vertreibung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, Beschlagnahme ihres Eigentums, ihrer Häuser und ihres Landes sowie der Bedrohung ihres Lebens und ihrer Zukunft" beruhten.
In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates erklärte das syrische Außenministerium zu den jüngsten Ankündigungen Erdoğans, eine "sichere Zone" in Nordsyrien errichten zu wollen, dass "Aggression, Besatzung und ethnische Säuberung die einzige rechtliche und realistische Bezeichnung für die illegale türkische Präsenz auf dem syrischen Hoheitsgebiet" seien.
Das Ministerium betonte, dass Syrien sich das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die in der UN-Charta und im Völkerrecht vorgesehen sind, um die von der türkischen Regierung verübten "aggressiven" Akte der Besetzung syrischen Territoriums und die "ethnischen Säuberungen" zu beenden.
Damaskus erklärte, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens nicht als Erpressungs- und Verhandlungsmasse zwischen dem "radikalen politischen Regime, das die Türkei" beherrsche und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohe, und einer "kolonialen NATO", die in unverantwortlicher Weise versuche, die Reichweite des Konflikts auf diese Region der Welt auszudehnen, dienen sollte.
Das syrische Außenministerium warnte zudem andere Regierungen, Einzelpersonen und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen vor den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten und Programmen, die von der türkischen Regierung in den besetzten syrischen Gebieten durchgeführt werden, ergeben würden.
Syrien warnte auch die kurdischen Kräfte im Nordosten des Landes davor, der türkischen Regierung falsche Ausreden zu geben, um ihre Kolonialpolitik und Pläne in Syrien zu rechtfertigen.
Das Ministerium schloss sein Schreiben mit der Aufforderung an die Vereinten Nationen und die Mitgliedsstaaten, diese "gefährliche Angelegenheit" ernstzunehmen und zu den illegalen Aktionen Ankaras nicht zu schweigen.
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