Wirtschaft

China: Einfrieren von Auslandsreserven ist eine "Verletzung der Souveränität"

China hat die westlichen Staaten aufgefordert, das Einfrieren der Auslandsreserven anderer Staaten zu unterlassen. Solche Maßnahmen würden die Stabilität der Weltwirtschaft untergraben. Pekings UN-Botschafter verwies zudem darauf, dass das auch eine "Verletzung der Souveränität" darstelle.
China: Einfrieren von Auslandsreserven ist eine "Verletzung der Souveränität"Quelle: AFP © Ozan Kose

Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) Zhang Jun äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Peking forderte die westlichen Staaten dabei auf, das Einfrieren der Devisenreserven anderer Länder zu unterlassen, da eine solche Maßnahme die Stabilität der Weltwirtschaft untergrabe. Dieser Aufruf erfolgte einen Monat nach dem Einfrieren von etwa der Hälfte der russischen Auslandsreserven im Wert von über 300 Milliarden US-Dollar durch westliche Länder als Teil von deren Sanktionen wegen Moskaus Militäroperation in der Ukraine. Zhang betonte wörtlich: 

"Das willkürliche Einfrieren von Devisenreserven anderer Länder stellt außerdem eine Verletzung der Souveränität dar und kommt einer Bewaffnung der wirtschaftlichen Interdependenz gleich."

Chinas ständiger UN-Vertreter erklärte weiter, dass "solche Praktiken die Grundlage der weltweiten wirtschaftlichen Stabilität untergraben und neue Unsicherheiten und Risiken für die internationalen Beziehungen mit sich bringen" würden. Er fügte zugleich hinzu, dass sie so schnell wie möglich aufgegeben werden sollten.

Zhang rief auch dazu auf, "die negativen Auswirkungen von Sanktionen zu beseitigen", da allumfassende und unbegrenzte Wirtschaftssanktionen "ernsthafte Übertragungseffekte nach sich ziehen, von denen die Entwicklungsländer am meisten betroffen sein werden". Der Gesandte kritisierte auch unnötige Exportbeschränkungen.

Außerdem forderte der chinesische Diplomat den Westen dazu auf, keine Angriffswaffen mehr an die Ukraine zu liefern, da dies den aktuellen Konflikt nur weiter eskalieren und die humanitäre Krise in dem Land noch verschärfen würde.

Anfang März hatte Zhang Jun bereits das "rücksichtslose Einfrieren oder Veruntreuen" afghanischer Vermögenswerte durch Washington kritisiert. Die USA hatten Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank im Wert von über neun Milliarden Dollar eingefroren, nachdem die Taliban im August letzten Jahres die Kontrolle über das Land übernommen hatten.

Im April ordnete US-Präsident Joe Biden an, dass die Hälfte des Vermögens zur Entschädigung der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwendet werden solle, was Proteste in ganz Afghanistan auslöste.

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