Wirtschaft
US-Senatsausschuss lässt El Salvadors Bitcoin-Gesetz prüfen – Präsident Bukele sieht darin Angst
US-Senatoren sind wegen der Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador besorgt und fordern mehrere US-Behörden auf, mögliche Folgen des dort verabschiedeten sogenannten Bitcoin-Gesetzes zu prüfen. Präsident Nayib Bukele kritisiert deren Angst vor der Kryptowährung als Zahlungsmittel.
Der Außenausschuss des US-Senats hat am 23. März für eine Initiative gestimmt, das sogenannte Bitcoin-Gesetz des mittelamerikanischen Landes El Salvador von mehreren US-Behörden prüfen zu lassen. Die Gesetzentwurf Nummer 3.666 mit dem Titel "Gesetz über die Rechenschaftspflicht für Kryptowährungen in El Salvador" sieht vor, dass das US State Department, das US-Finanzministerium und andere US-Behörden dem US-Kongress einen Bericht über die Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador vorlegen sollen.
Im Einzelnen sollen dem Gesetzentwurf zufolge mögliche negative Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität und die öffentlichen Finanzen von El Salvador bewertet werden. Begutachtet werden sollen unter anderem Folgen für die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und San Salvador, das Potenzial einer drohenden reduzierten Nutzung des US-Dollars in diesem mittelamerikanischen Land und die Möglichkeiten, US-Sanktionen mittels der Bitcoin-Nutzung etwa zu umgehen. Der Bericht der zuständigen US-Behörden soll auch einen Plan enthalten, wie potenzielle Risiken für das US-Finanzsystem abzufedern wären.
Reaktion von El Salvadors Staatschef Nayib Bukele
Obwohl der US-Senat und das US-Repräsentantenhaus über diese Gesetzesvorlage noch abstimmen müssen, hat der salvadorianische Präsident Nayib Bukele das Dokument bereits kritisiert.
"Selbst in meinen wildesten Träumen konnte ich mir nicht vorstellen, dass die US-Regierung davor, was wir hier tun, Angst haben würde."
Never in my wildest dreams would I have thought that the US Government would be afraid of what we are doing here. pic.twitter.com/QgJPa70mn0
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 23, 2022
Ende Januar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) El Salvador aufgefordert, der Digitalwährung Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. Der IWF-Vorstand betonte in seiner Mitteilung, mit der Verwendung von Bitcoin seien große Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie für die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten. Mit digitalen Zahlungsformen wie der in dem mittelamerikanischen Land eingeführten E-Geldbörse Chivo könne zwar die finanzielle Inklusion gefördert werden, hieß es. Das neue wirtschaftliche Umfeld um Chivo und Bitcoin müsse aber streng reguliert und überwacht werden.
Bitcoin, die bekannteste unter den Kryptowährungen, wird seit September 2021 in El Salvador als ein Zahlungsmittel akzeptiert. Nach dem innerstaatlichen Bitcoin-Gesetz ist jeder Händler, der technisch dazu in der Lage ist, verpflichtet, gegebenenfalls auch die Kryptowährung anzunehmen. Auch Steuern können in Bitcoin bezahlt werden.
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