Wirtschaft
USA und ihre Verbündeten entziehen Russland den Status der "meistbegünstigten Nation" im Handel
Einige führende Wirtschaftsmächte der Welt haben einen weiteren Schritt unternommen, um Moskau zu sanktionieren. Sie haben beschlossen, Russland den Status der "meistbegünstigten Nation" im Handel abzuerkennen. Damit soll der Warenaustausch dieser Staaten mit Russland weiter erschwert werden.
US-Präsident Joe Biden erklärte am Freitag, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Gruppe der Sieben (G7) hätten beschlossen, Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine den Status der "meistbegünstigten Nation" im Handel zu entziehen. Er kündigte an, dass Washington auch ein Einfuhrverbot für Alkohol, Diamanten und Meeresfrüchte aus dem Land verhängen werde.
Biden zufolge werde der russische Präsident Wladimir Putin auf diese Weise "noch stärker für seine Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen". Er verkündete:
"Jede unserer Nationen wird Maßnahmen ergreifen, um Russland den Status der 'meistbegünstigten Nation' zu entziehen. Der Status der meistbegünstigten Nation bedeutet, dass sich zwei Länder darauf geeinigt haben, unter den bestmöglichen Bedingungen miteinander Handel zu treiben: niedrige Zölle, wenige Handelshemmnisse und die höchstmöglichen erlaubten Importe."
"In den Vereinigten Staaten nennen wir dies permanente normale Handelsbeziehungen, PNTR, aber es ist dasselbe. Die Aufhebung der PNTR für Russland wird es Russland erschweren, mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen, und wenn wir dies im Einklang mit anderen Nationen tun, die die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen, wird dies ein weiterer vernichtender Schlag für die russische Wirtschaft sein, die bereits sehr unter unseren Sanktionen leidet."
Biden fügte hinzu, dass weitere Restriktionen gegen Russland folgen würden und dass der US-Kongress rasch neue Gesetze einführen werde. Die Europäische Union und die G7-Staaten würden vergleichbare Maßnahmen ergreifen. Kanada habe Russland bereits letzte Woche den Status der "meistbegünstigten Nation" entzogen. In der Zwischenzeit haben sich die G7 darauf geeinigt, Russland den Zugang zu Finanzierungen durch internationale Organisationen, einschließlich des IWF, zu verwehren, so das Weiße Haus.
Nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten war Russland im Jahr 2019 der 26. größte Handelspartner der USA. Im Jahr 2021 beliefen sich die russischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten auf fast 30 Milliarden US-Dollar, wobei der Großteil davon Energieerzeugnisse umfasste.
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