Wirtschaft

Peking: Berichte über Chinas Forderungen zur Atomkraft bei EU-Investitionsgesprächen sind falsch

China und die EU führen zurzeit Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen. Medienberichten zufolge seien die Gespräche aber ins Stocken geraten, weil Peking Forderungen zur Atomkraft gestellt habe. Das chinesische Außenministerium dementiert diese Berichte.
Peking: Berichte über Chinas Forderungen zur Atomkraft bei EU-Investitionsgesprächen sind falschQuelle: Reuters © Jason Lee

Chinas Außenministerium hat erklärt, dass Medienberichte über angebliche Forderungen Pekings zu Atomkraftinvestitionen während der Gespräche mit der Europäischen Union nicht wahr seien.

Am Mittwoch berichtete das deutsche Magazin WirtschaftsWoche mit Verweis auf EU-Quellen, dass die Verhandlungen über den China-EU-Investitionspakt auf der letzten Meile ins Stocken geraten seien, da Peking in europäische Atomkraftwerke investieren und dort Chinas fortschrittlichere Technologie nutzen wolle.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, dementierte jedoch am Donnerstag den Bericht. Er erklärte:

"So wie ich es verstehe, laufen die Gespräche reibungslos. Die Nachricht, dass die Gespräche feststecken, weil China mehr Anfragen zur Kernenergie gestellt habe, ist Fake."

Anfang der Woche sagte Wang, Peking habe zehn Gesprächsrunden mit Brüssel abgehalten. Er fügte hinzu:

"Jetzt befinden sich die Gespräche in der Endphase. Wir glauben, solange beide die Bedenken der anderen Seite berücksichtigen können (...) werden wir in der Lage sein, die von unseren Führungsspitzen gesetzten Ziele zu erreichen."

Das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) soll die Investitionen zwischen der EU und China erhöhen und bilaterale Verträge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Peking ersetzen, während Unternehmen innerhalb des EU-Blocks in China gleichgestellt werden. Beide Seiten äußerten den Wunsch, das Investitionsabkommen, an dem sie seit 2014 verhandeln, bis zum Jahresende abzuschließen.

Die EU kritisierte China jedoch kürzlich wegen seiner Menschenrechtslage. Washington erklärte, es würde Konsultationen mit seinen europäischen Partnern begrüßen, um "unsere gemeinsamen Bedenken über Chinas Wirtschaftspraktiken" zu besprechen.

Als Antwort darauf erhob China Einwände gegen die Verschärfung der EU-Politik zur Überprüfung ausländischer Investitionen in strategischen Wirtschaftssektoren.

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