Daniel Jositsch warnt vor Aushöhlung der Schweizer Neutralität

Von Hans-Ueli Läppli

Meinung

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Diese Woche hat Christoph Blocher den Abstimmungskampf für die Neutralitätsinitiative eröffnet. Der Schritt sorgte für heftige Reaktionen in Teilen der linken Schweizer Medienlandschaft, von SRF bis 20 Minuten. Damit nimmt die politische Auseinandersetzung um eine stärkere Verankerung der Schweizer Neutralität offiziell Fahrt auf.

Die Unterstützung für die Neutralitätsinitiative beschränkt sich längst nicht nur auf das bürgerliche Lager. Überraschend sind auch Stimmen aus der Linken zu hören, die an der traditionellen Schweizer Neutralität festhalten wollen. Für Aufsehen sorgte insbesondere, dass sich ausgerechnet der SP-Politiker Daniel Jositsch in einem Gastkommentar grundsätzlich für eine Stärkung der Neutralität und zentrale Anliegen der Initiative aussprach.

Jositsch argumentiert, dass die Neutralität gerade in Krisenzeiten ihre eigentliche Bedeutung entfaltet. In Friedenszeiten werde sie kaum infrage gestellt und verschaffe der Schweiz international Anerkennung. Bei Konflikten werde sie jedoch zur Herausforderung.

Als Beispiel verweist er auf den Krieg in der Ukraine, bei dem sich viele Schweizer moralisch mit der Ukraine solidarisierten, während die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität eine besondere Zurückhaltung wahren müsse.

"In Friedenszeiten sind wir stolz auf unsere Neutralität, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind deswegen überall willkommen und beliebt. Nur, in Friedenszeiten spielt die Neutralität keine Rolle; ihre Wirkung entfaltet sie erst in Konfliktsituationen."

Nach Ansicht von Jositsch führt der Versuch, zwischen Neutralität und politischer Parteinahme einen Mittelweg zu finden, langfristig zu Problemen. Die Unterstützung von Sanktionen oder die Lockerung von Regeln für indirekte Kriegsmaterialexporte könne die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität schwächen. Ein Land müsse entweder konsequent neutral bleiben oder seine Rolle neu definieren.

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Der charismatische Politiker, dessen Name innerhalb der SP inzwischen kaum noch gerne erwähnt wird, betont, dass die Schweiz mit ihrer Neutralität in den vergangenen rund 200 Jahren gute Erfahrungen gemacht habe. Zwar sieht Daniel Jositsch auch andere mögliche Sicherheitsmodelle, etwa einen Beitritt zur NATO, doch geht er davon aus, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin an der Neutralität festhalten möchte.

Damit die Neutralität dauerhaft Bestand haben könne, brauche es laut Jositsch klarere Leitlinien. Sie dürfe nicht je nach internationaler Krise unterschiedlich ausgelegt werden. Genau hier setzt die Neutralitätsinitiative an, die eine stärkere Verankerung der Neutralität in der Verfassung fordert.

Trotz seiner Unterstützung für eine stärkere Neutralität bleibt Jositsch in zentralen Fragen der Linie seiner Partei verbunden. Die Initiative geht ihm dort zu weit, wo sie ein generelles Verbot von nicht durch die UNO beschlossenen Sanktionen vorsieht. Deshalb setzt er auf den parlamentarischen Gegenvorschlag, der aus seiner Sicht einen Mittelweg zwischen strikter Neutralität und internationaler Handlungsfähigkeit der Schweiz bietet.

Die starke Reaktion in linken Schweizer Medien zeigt, dass die Neutralität weiterhin ein zentraler Bestandteil der Schweizer Identität bleibt und darüber gestritten wird, wie sie angesichts der veränderten internationalen Lage praktisch umgesetzt werden soll.

Abstimmungstermin ist der 27. September 2026.

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