Schweiz blockiert Kriegsmaterial-Exporte in die USA

Bern reagiert auf die Eskalation im Nahen Osten mit einer Anpassung seiner Exportpraxis: Neue Bewilligungen für Kriegsmateriallieferungen in die Vereinigten Staaten werden bis auf Weiteres nicht mehr erteilt.

Seit Ende Februar hat sich der Konflikt deutlich zugespitzt. Die USA und Israel stehen militärisch direkt Iran gegenüber. Der Bundesrat stuft die Lage als Krieg im Sinne des Neutralitätsrechts ein und betrachtet die Vereinigten Staaten damit als Kriegspartei.

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Daraus ergibt sich eine klare rechtliche Folge: Die Schweiz darf keine Waffen an Staaten liefern, die in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Neue Ausfuhrgesuche für die USA bleiben daher seit der Eskalation vom 28. Februar blockiert.

Bereits erteilte Bewilligungen bleiben hingegen grundsätzlich bestehen. Sie werden von einer interdepartementalen Expertengruppe überprüft, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche unmittelbare militärische Verwendung. Nach aktuellem Stand sieht der Bundesrat keine unmittelbare Kriegsrelevanz, weshalb laufende Ausfuhren weiterhin möglich sind.

Die restriktive Praxis fügt sich in eine bereits verschärfte Linie ein. Auch im Umgang mit Israel sowie bei potenziellen Lieferungen nach Iran, einschließlich Dual-Use-Gütern, gilt eine strenge Einzelfallprüfung.

Die Zuspitzung der Lage verdeutlicht den wachsenden Druck auf die außenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Die Neutralität bleibt dabei der zentrale Maßstab – mit spürbaren Konsequenzen für Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

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