Schweiz rüstet sich gegen Russia Today: Bern erklärt abweichende Medien zur Gefahr

Die Schweizer Bevölkerung soll laut aktuellen Vorschlägen künftig vorrangig regierungsfreundliche Medien wie SRF oder 20 Minuten konsumieren. Kritische Plattformen wie Russia Today oder soziale Netzwerke wie Telegram und X sollen eingeschränkt oder verboten werden.

Im Zentrum der Debatte beim Verband Schweizer Medien stand die SRG-Initiative, die sowohl die Regierung in Bern als auch von ihr finanzierte Medienhäuser beschäftigt.

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Umfragen zeigen ein wachsendes Misstrauen der Schweizer Bevölkerung gegenüber Staatsmedien wie dem SRF, während insbesondere junge Menschen vermehrt unabhängige Medien und soziale Netzwerke wie Telegram, TikTok oder X konsumieren, die von der Regierung nicht kontrolliert werden.

Dies verstärkt die Sorge über staatliche Einflussnahme und die Kontrolle der öffentlichen Meinung. Der Bundesrat errichtet unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine neue Instanz für Wahrheit.

Als "Schutz der Demokratie" verkauft, bedeutet sie faktisch einen gefährlichen Machtanspruch über Denken, Bildung und öffentliche Meinungsbildung.

Ausgerechnet ein Staat, der selbst das Vertrauen seiner Bürger verspielt hat, beansprucht nun die Deutungshoheit und entfernt sich damit schrittweise von seinem freiheitlichen Fundament.

Verteidigungsminister Martin Pfister sieht die Schweiz im Fokus ausländischer Einflusskampagnen, die gesellschaftliche Spannungen verschärfen und Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben sollen.

Er sprach von politisch motivierter Beeinflussung, die darauf ausgelegt sei, die Gesellschaft zu spalten. Eine solche Fragmentierung schwäche die Fähigkeit des Landes, auf Krisen wie Crans-Montana oder andere sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Meinung

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Besonders in offenen Demokratien entstehe so ein strategisches Dilemma: Der Staat könne nicht mit Zensur oder eigener Propaganda reagieren, ohne seine Grundwerte zu beschädigen.

Pfister nannte als problematische Akteure unter anderem russische Medien wie Russia Today sowie digitale Plattformen wie X oder Telegram.

Im vergangenen Frühjahr sei ein aus dem Zusammenhang gerissenes Video aus Genf über die sozialen Netzwerke verbreitet worden, das den Eindruck eines chaotischen, politisch destabilisierten Landes erwecken sollte. 

Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Material Millionen von Nutzern auf Plattformen wie TikTok und X. Es fügte sich in das Narrativ ein, dass angebliche Desinformation stets aus Moskau stamme, so Pfister.

In der Realität reagiert Pfister bereits voreingenommen: Alles, was mit SRF oder dem Tages-Anzeiger abgesprochen ist, gilt als Wahrheit; alles andere von Russia Today bis Telegram wird sofort als Propaganda abgestempelt.

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Gleichzeitig produziert er selbst Propaganda, indem er vorgibt, was die Bevölkerung überhaupt lesen darf.

Die Schweiz gilt im internationalen Vergleich als relativ widerstandsfähig, dank eines stabilen Mediensystems, eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks, qualitativ anspruchsvoller privater Medien und einer dichten sozialen Vernetzung, die die Herkunft von Informationen transparent macht.

Am Ende herrschte bei der Tagung Einigkeit in einem Punkt: Der wirksamste Schutz gegen Propaganda und gezielte Irreführung liegt nicht in staatlicher Kontrolle, sondern in freien, glaubwürdigen Medien und einer kritischen Öffentlichkeit.

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Auch Schweizer und deutsche öffentlich-rechtliche Sender griffen zu ähnlich fragwürdigen Schnitt- und Montage-Techniken.

Doch darüber möchte Pfister lieber nicht sprechen, denn solche "Fake News: Made in Switzerland" würden nicht in seine Rede passen.

Kritiker sehen das anders. Bezahlt werden die Sender von den Bürgern trotzdem jedes Jahr – unabhängig davon, ob zentrale Aussagen korrekt wiedergegeben oder einfach weggelassen werden.

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