Schweiz lehnt Klimasteuer ab: Erbschaftssteuer-Initiative klar gescheitert

Am Sonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwei nationale Vorlagen entschieden: die Einführung eines verpflichtenden Bürgerdienstes für alle sowie die Erbschaftssteuer auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Erste Hochrechnungen zeichnen ein deutliches Bild zu Ungunsten der linken Initiative.

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Die Service-Citoyen-Initiative hätte einen verpflichtenden Dienst für alle Bürger eingeführt, der auch im Gesundheitswesen, in der Katastrophenhilfe oder im Bildungsbereich geleistet werden kann. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso sah eine Besteuerung von Erbschaften ab 50 Millionen Franken mit 50 Prozent vor.

Nun ist klar: Beide Vorlagen werden deutlich abgelehnt. Die Service-Citoyen-Initiative kommt auf rund 84 Prozent Nein-Stimmen, die Erbschaftssteuer-Initiative auf etwa 79 Prozent. Auch erste Zwischenresultate aus Graubünden bestätigen diesen Trend: Hier liegen die Nein-Stimmen bei beiden Initiativen ebenfalls bei rund 84 Prozent.

Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (SP) zeigte sich trotz der Enttäuschung kämpferisch. Unterstützt von ihren Vorgängern Nicola Siegrist und Tamara Funiciello (SP) erklärte sie, dass die Gegner seit einem Jahr eine massive Kampagne mit einem riesigen Budget geführt haben. Das Resultat überrasche sie daher nicht, gleichzeitig habe die Juso gezeigt, dass sie kämpfen könne.

Das Nein-Lager zeigte sich entsprechend zufrieden. Die Resultate spiegeln eine breite Ablehnung in der Bevölkerung wider, während die Entscheidung in Städten und Agglomerationen noch den finalen Ausschlag geben könnte, ähnlich wie bei früheren nationalen Abstimmungen.

Der erste nationale Trend deutet somit auf ein klares Votum gegen beide Initiativen hin. Die Service-Citoyen-Initiative dürfte nur auf 15 bis 17 Prozent Ja-Stimmen kommen, die Juso-Initiative auf rund 20 Prozent.

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