Reiche raus, Ukrainer rein: Juso-Initiative stellt den Wohlstand der Schweiz infrage

Hans-Ueli Läppli

Die Juso-Initiative fordert eine drastische Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Schweizer Franken. SVP-Politiker warnen, dass Unternehmer, erfolgreiche Familienbetriebe und wohlhabende Steuerzahler die Schweiz verlassen könnten. Die Gefahr von Kapitalflucht und Standortverlust wird als hoch eingeschätzt.

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Gleichzeitig verfolgt Bundesrat Beat Jans als Vertreter der linken SP-Partei eine Politik offener Zuwanderung. Jährlich kommen zehntausende Ukrainer sowie Sozial- und Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Gemeinden stehen vor wachsenden Ausgaben im Bildungs-, Sozial- und Wohnbereich. So entsteht eine paradoxe Situation: Die steuerlich tragenden Schichten verlassen das Land, während die Kosten durch Zuwanderung steigen.

Besonders betroffen sind Gemeinden mit einem hohen Anteil vermögender Bürger. In Hergiswil NW leben 59 Personen mit Vermögen über 50 Millionen Franken. Seit der Lancierung der Initiative wurden bereits Abmeldungen registriert. Die Gemeinden warnen vor massiven Steuerausfällen und den damit verbundenen Problemen für öffentliche Projekte und die Infrastruktur.

Wirtschaftsexperten sehen die Juso-Initiative als Risiko für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Familienunternehmen fürchten, dass Nachfolgeregelungen schwieriger werden und Investitionen ausbleiben könnten. Die Initiative trifft nicht nur "Superreiche", sondern auch den Mittelstand und Unternehmerfamilien.

Die Bundesverwaltung schätzt, dass trotz der neuen Steuer durch Abwanderung potenziell Mehreinnahmen verloren gehen. Externe Gutachten gehen davon aus, dass die Zahl der Betroffenen um die Hälfte bis drei Viertel sinken könnte, wodurch das Steueraufkommen stark reduziert würde.

Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, sieht sich durch die Juso-Erbschaftsinitiative gezwungen, über einen Wegzug aus der Schweiz nachzudenken. Die Initiative verlangt von Superreichen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent. Für Unternehmerfamilien mit Vermögen, das hauptsächlich in Firmen gebunden ist, würde dies existenzielle Folgen haben. Spuhler, dessen Vermögen von der Bilanz auf 3,75 Milliarden Franken geschätzt wird, spricht von einem gigantischen Schaden für die Schweizer Wirtschaft.

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Um die Steuer zu zahlen, müssten Unternehmen wie Stadler Rail, Aebi Schmidt oder Rieter verkauft werden, was Arbeitsplätze und langfristige Strategien gefährdet.

Der Unternehmer kündigt an, vor der Abstimmung ins Ausland zu ziehen, bevorzugt Österreich oder Italien, wo die steuerlichen Bedingungen deutlich günstiger sind. Er warnt vor massiven Steuerausfällen: Die fünf Prozent einkommensstärkster Steuerzahler tragen zwei Drittel der direkten Bundessteuer. Ein teilweiser Wegzug könnte Milliardenverluste für den Staat bedeuten, die der Mittelstand tragen müsste.

Spuhler kritisiert zudem die Übergangsbestimmungen der Initiative, die dem Bundesrat ermöglichen, allein über die Umsetzung zu entscheiden, und damit parlamentarische Kontrolle und Referendumsrechte untergraben. Er fordert, Teile der Initiative für ungültig zu erklären. Für den Fall eines Neins hofft er auf Rückkehr, warnt jedoch, dass andere wohlhabende Unternehmer dauerhaft auswandern könnten.

Während die Linke auf Umverteilung und sozialistische Utopien setzt, droht die Schweiz, die Basis ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu verlieren. Wer Stabilität, Wohlstand und unternehmerische Leistung schützen will, muss sich am 30. November klar positionieren. Die Juso-Initiative stellt nicht nur eine steuerpolitische Frage dar, sondern eine Richtungsentscheidung für den Standort Schweiz.

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