Schweiz
SVP will Zuwanderung bremsen: Schweiz entscheidet an der Urne – direkte Demokratie live
Die Ständeratskommission lehnt zur SVP-Initiative gegen eine "Zehn-Millionen-Schweiz" einen direkten Gegenvorschlag ab. Damit kommt die Vorlage unverändert vors Volk. Die Mehrheit verweist auf andere Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung. Eine Abstimmung könnte 2026 stattfinden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt zur SVP-Initiative gegen eine "Zehn-Millionen-Schweiz" einen direkten Gegenvorschlag ab. Damit dürfte das Begehren unverändert zur Abstimmung gelangen. Der Entscheid des Ständerats ist für die Wintersession vorgesehen. Eine Volksabstimmung könnte bereits im kommenden Jahr stattfinden.
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das Bevölkerungswachstum stoppt und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigt. Verschiedene Ideen für eine alternative Steuerung der Zuwanderung wurden in der Kommission diskutiert, darunter eine automatische Auslösung der Schutzklausel, eine Zuwanderungsabgabe oder ein Inländervorrang bei der Wohnungsvergabe. Sie fanden jedoch keine Mehrheit.
Die Mitte hatte einen direkten Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, um die SVP-Forderung abzufedern. Die Mehrheit der Kommission sieht darin keinen Mehrwert. Die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums sollten mit anderen politischen Instrumenten angegangen werden, heißt es zur Begründung.
Ein Gegenvorschlag ist damit zwar nicht ausgeschlossen, politisch aber zunehmend unwahrscheinlich. Im Nationalrat war ein entsprechender Antrag der Mitte zuletzt deutlich gescheitert. FDP, SP, Grüne und GLP lehnen einen Gegenvorschlag ab, weil sie die Initiative direkt bekämpfen wollen. Die SVP wiederum verweist auf die aus ihrer Sicht klare Stoßrichtung ihres Vorstoßes und spricht sich ebenfalls gegen eine alternative Lösung aus.
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