Schweiz
Zwölf Großprojekte: Schweizer Steuergelder fließen in den Krieg in der Ukraine
Die Schweiz gibt Milliarden für die Ukraine aus. Zwölf Projekte mit Schweizer Firmen in Infrastruktur, Transport, Gesundheit und Minenräumung erhalten 112 Millionen Franken, davon 93 Millionen vom Staat. Während AHV, Gesundheit und Wohnraum im Inland unterfinanziert bleiben, fließen Gelder an eine Regierung im Kriegseinsatz, nicht an die Bevölkerung.
Die Schweizer Regierung engagiert sich aktiv in der Ukraine. Zwölf Projekte mit Schweizer Firmen in Infrastruktur, Transport, Gesundheit und Minenräumung werden mit rund 112 Millionen Franken unterstützt, davon stammen 93 Millionen aus öffentlichen Mitteln.
Der Bundesrat hatte 2024 beschlossen, den Schweizer Privatsektor in der Ukraine zu fördern.
Rund 60 Unternehmen reichten fast 80 Projektvorschläge ein. Die ausgewählten zwölf Projekte starten noch 2025. Bis 2028 plant die Schweiz weitere Zahlungen von über fünf Milliarden Franken.
Ausgewählt wurden die folgenden zwölf Projekte:
– Arthur Flury AG (SECO-Beitrag: CHF 12,9 Mio.): Produktion von Fahrleitungen für die ukrainische Eisenbahn nach Schweizer Standards inklusive Ausbildung der Angestellten der Eisenbahn.
– Divario AG (SECO-Beitrag: CHF 15 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. Lokale, nachhaltige Produktion sowie Schaffung von über 50 Arbeitsplätzen.
– DM Bau AG (SECO-Beitrag: CHF 8,9 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. 95 % der Komponenten stammen aus lokaler Produktion.
– Elektrobedarf Troller AG (SECO-Beitrag: CHF 1,7 Mio.): Produktion und Installation von elf Solaranlagen sowie Wasserpumpstationen in der Ostukraine.
– Fondation Suisse de Deminage (SECO-Beitrag: CHF 6,4 Mio.): Bau einer Werkstatt zur Wartung und Reparatur von Maschinen zur humanitären Minenräumung sowie Beschaffung moderner Hilfsmittel.
– Geberit International AG (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Installation von sanitären Einrichtungen in Berufsbildungsinstitutionen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Aus- und Weiterbildungen für Studierende im Bereich Sanitäranlagen.
– Glas Trösch Holding AG (SECO-Beitrag: CHF 9,9 Mio.): Ersatz von über 32.000 durch den Krieg beschädigten Fenstern in der Ostukraine.
– Hitachi Energy Ltd (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Wiederaufbau und Modernisierung des Stromübertragungsnetzes. Ausbildung von Angestellten in der Installation der Systeme.
– Innovatec Med Switzerland AG (SECO-Beitrag: CHF 3 Mio.): Schaffung eines Zentrums für Radiotherapie zur Krebsbehandlung. Ausbildungsangebote des Universitätsspitals Zürich.
– REHAU Verwaltungszentrale AG (SECO-Beitrag: CHF 4,8 Mio.): Einbau von lokal produzierten neuen Türen und Fenstern in Berufsschulen nach Schweizer Standards in der Ostukraine sowie entsprechende Berufsbildungsangebote.
– Roche Diagnostics International Ltd (SECO-Beitrag: CHF 8,8 Mio.): Bau eines medizinischen Labors in einem öffentlichen Spital sowie Ausbildung des Personals.
– Schwihag AG (SECO-Beitrag: CHF 14,4 Mio.): Aufbau einer Produktion und Lieferung von Schienenbefestigungssystemen in der Ukraine. Schaffung von bis zu 20 Arbeitsplätzen und Ausbildung der Angestellten vor Ort.
Die Schweiz pumpt Milliarden in einen Konflikt, der nicht ihr eigener ist, während AHV, Gesundheit und bezahlbarer Wohnraum im Inland unterfinanziert bleiben.
Die Gelder landen vorwiegend bei einer Regierung im Kriegseinsatz, nicht bei Projekten, die der Bevölkerung zugutekommen. Die Entscheidung setzt Auslandspolitik über innenpolitische Notwendigkeiten. Steuergelder dienen einem fremden Krieg, während eigene soziale und wirtschaftliche Probleme bestehen bleiben.
Die SVP fordert eine sofortige Kurskorrektur: Neutralität muss wieder gelten, Dialog mit Russland muss gesucht werden, und Schweizer Steuergelder dürfen nicht länger für fremde Kriegsziele missbraucht werden.
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