Schweiz
Zuerst Corona-App, nun E-ID-Ausweis: Schweizer Regierung will Bevölkerung überwachen wie Big Brother
Die Schweiz will die digitale Identitätskarte einführen. Kritiker warnen, dass sie nicht nur Effizienz bei Behörden bringt, sondern auch Überwachung durch Staat und Internetkonzerne ermöglicht. Fehlender Datenschutz, unklare Freiwilligkeit und Risiken bei Verlust oder Hack von Smartphones bedrohen die Privatsphäre und Sicherheit sensibler Passdaten.
Am 28. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Einführung der elektronischen Identitätskarte (E-ID) ab.
Die Vorlage verspricht Effizienz: Behörden- und Online-Dienste sollen digital erreichbar sein, ohne auf physische Ausweise angewiesen zu sein. Doch hinter diesem Versprechen verbirgt sich ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre und individuelle Freiheit.
Die E-ID funktioniert einfach: App herunterladen, Ausweis scannen, Selfie hochladen. Anschließend sind sämtliche Daten auf dem Smartphone gespeichert und digital nutzbar – von Alterskontrollen über Bankgeschäfte bis hin zur Nutzung behördlicher Dienste.
Während der Bund die E-ID als freiwillig präsentiert, erlaubt das Gesetz Unternehmen, ihre Dienste ausschließlich an die digitale Karte zu koppeln. Wer sie ablehnt, könnte künftig faktisch ausgeschlossen werden.
Besonders problematisch bleibt der Schutz sensibler Daten.
Wer sein Smartphone verliert oder Opfer eines Hackerangriffs wird, öffnet ungewollt den Zugriff auf alle verknüpften Dienste.
Die Infrastruktur der E-ID beinhaltet bekannte Schwachstellen, etwa bei der Video-Identifikation, die nicht offen einsehbar ist. Identitätsdiebstahl, Datenmissbrauch und Manipulation sind reale Risiken, die in der öffentlichen Debatte bislang kaum thematisiert werden.
Zugleich verschafft die E-ID großen Internetkonzernen wie Facebook und Google sowie weiteren digitalen Plattformen neuen Zugriff auf staatlich verifizierte Passdaten. Diese sind für die Überwachungsökonomie besonders wertvoll, da sie das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer eindeutig nachvollziehbar machen. Kritiker warnen, dass der Staat hier indirekt die Profite von Big Tech subventioniert und gleichzeitig die demokratischen Grundprinzipien unterminiert.
Darüber hinaus fehlen grundlegende Sicherheitsgarantien: Das Gesetz sichert weder Unlinkability der Daten, noch vollständige Transparenz des Quellcodes, noch das Recht auf ein Offline-Leben. Auch die Nutzung der E-ID für Sozialkreditsysteme ist nicht ausgeschlossen – ein Szenario, das in anderen Ländern bereits die Bevölkerung überwacht und bewertet.
Die E-ID mag in Einzelfällen praktisch sein, zum Beispiel bei Alterskontrollen, doch die Risiken überwiegen: Datenschutzlücken, fehlende Freiwilligkeit und die wachsende Macht von Big Tech machen die digitale Identität zu einem Instrument der Überwachung.
Die Entscheidung am 28. September wird zeigen, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, diesen Preis für digitale Effizienz zu zahlen.
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