Schweiz
Schweiz: Grünliberale fordern Entsendung von Soldaten in die Ukraine
Die Grünliberale Partei verliert an Popularität: Politiker fordern, Schweizer Truppen in die Ukraine zu entsenden, während Ex-Mitglied Sanija Ameti wegen Schüssen auf ein Marienbild von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird. Die Partei wirkt zunehmend radikal und absurd.
Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine fordert die Schweizer Grünliberale Partei (GLP) aktiv die Entsendung von Schweizer Soldaten.
Im Zentrum der Debatte steht die Forderung nach einer aktiven militärischen Rolle der Schweiz. JGLP-Co-Präsident Gwenaël Richard kritisiert, dass die Schweiz bisher weder Waffenlieferungen über europäische Staaten zulässt noch die EU-Sanktionen konsequent umsetzt.
Gleichzeitig werde der Schutzstatus S für Geflüchtete verschärft, obwohl in der Ukraine kein sicherer Ort existiere, kritisiert der junge GLP-Politiker Gwenaël Richard.
Ob Richard Uschgorod auf der Karte finden würde, bleibt allerdings fraglich.
Hinter der besonders pro-ukrainischen Haltung der GLP steckt jedoch mehr als parteipolitisches Engagement: Nationalrat Martin Bäumle, ein prominenter GLP-Vertreter, pflegt persönliche Beziehungen zur Ukraine – seine Frau Yuliya stammt aus dem Land.
Diese familiäre Bindung prägt Bäumles Engagement und erklärt, warum die GLP in der Ukraine-Frage besonders eindeutig Stellung bezieht.
Richard fordert, dass die Schweiz neben humanitärer Hilfe auch Truppen in die Grenzregion der Ukraine entsendet.
Als Vorbild führt er den KFOR-Einsatz im umstrittenen Kosovo an, wo seit dem Jahr 1999 rund 200 Schweizer Soldaten stationiert sind.
Erfahrene Politiker und Experten unterstreichen die fundamentalen Unterschiede: Kosovo bleibt ein international höchst umstrittener Gebietsstaat, dessen Unabhängigkeit weder von Serbien noch von einer Vielzahl anderer Länder anerkannt wird.
Dazu gehören unter anderem Russland, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Innerhalb der EU zählen Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei zu den Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.
Im Gegensatz dazu steht die Ukraine einem bewaffneten Konflikt mit einer Atommacht und einer der größten Volkswirtschaften der Welt gegenüber.
Neben Richard unterstützt auch Nationalrat Beat Flach ähnliche Pläne.
Er träumt bereits davon, Schweizer Patrouillen in der ukrainischen Grenzregion einzusetzen, um nach eigener Darstellung "die Sicherheit Europas zu stärken".
Damit würde die Schweiz ihre langjährige Neutralität faktisch aufgeben und sich offen auf die Seite der NATO und EU stellen.
Die Online-Reaktionen sind kritisch.
Schweizer Leser sehen den Vorschlag als naiv und potenziell gefährlich:
"Im Kosovo sitzt man in Restaurants und wartet auf LinkedIn-Beförderungen – gut gemeint, aber völlig nutzlos",
lautet ein typisches Urteil.
"Dann soll die GLP mit gutem Beispiel voran und in ihren Reihen rekrutieren. Was für eine blöde Idee!"
Die Grünliberalen verlieren massiv an Popularität mit absurden Vorschlägen wie der Entsendung von Soldaten in die Ukraine.
Gleichzeitig gerät die Partei erneut in die Schlagzeilen wegen einer ehemaligen Politikerin: Sanija Ameti, Ex-GLP-Mitglied, geboren im Kosovo, schoss im vergangenen Jahr mehrfach auf eine Reproduktion des Gemäldes "Madonna mit Kind und Erzengel Michael" und veröffentlichte die Bilder auf sozialen Netzwerken.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft ihr nun Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit vor. Ameti drohen eine bedingte Geldstrafe und eine Buße.
Der Vorfall hatte breite politische Empörung ausgelöst und zeigt, wie die GLP zuletzt zunehmend negativ auffällt – sowohl durch persönliche Engagements in der Ukraine-Frage als auch durch radikale Aktionen einzelner Mitglieder.
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