Schweiz
Vom gescheiterten RT-Verbot zum Angriff auf Schweizer Medien – Ex-Ministerin Amherds Zensurreich
Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte nicht nur russische Staatssender in der Schweiz sperren lassen, sondern ging auch gegen inländische Medien vor. Insgesamt 175.000 Franken zahlte ihr Departement an eine externe Kanzlei, um journalistische Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz juristisch zu bekämpfen – obwohl das VBS über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd ist bereits in der Vergangenheit durch ihr restriktives Verständnis von Medienfreiheit aufgefallen.
Im Jahr 2022 wollte sie den russischen Sender Russia Today in der Schweiz sperren lassen. Der Vorstoss scheiterte – doch nun zeigt sich: Amherd ging auch gegen Schweizer Medienschaffende vor, und das mit erheblichen finanziellen Mitteln aus der Bundeskasse.
Recherchen der Weltwoche belegen, dass Amherd zwischen 2021 und Anfang 2025 insgesamt 175.000 Franken an die Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger überwies, um juristisch gegen unliebsame journalistische Anfragen vorzugehen. Dabei ging es vor allem um Begehren nach dem Öffentlichkeitsgesetz, mit denen Reporter Einblick in interne Dokumente des Verteidigungsdepartements (VBS) verlangten.
Jedes Departement verfügt über eigene Rechtsdienste, die für solche Anfragen zuständig sind. Dennoch griff Amherd zu externen Spezialisten – ein Schritt, der nicht nur Mehrkosten verursachte, sondern auch als strategische Hürde gegenüber der vierten Gewalt gewertet werden kann.
Die Dimension des Kommunikationsapparats im VBS unter Amherd verdeutlicht das Ungleichgewicht: Ende 2023 beschäftigte ihre Abteilung 95 Vollzeitangestellte für Öffentlichkeitsarbeit. Zum Vergleich: Die Bundeshausredaktion des Tages-Anzeigers zählt sieben Journalisten, die sämtliche Departemente kritisch begleiten.
Dass die Öffentlichkeit von den Summen erfuhr, ist ironischerweise jenen Journalisten zu verdanken, deren Arbeit Amherds Abteilung zu behindern versuchte.
Über das Öffentlichkeitsgesetz gelang es zwei Reportern des Tages-Anzeigers, interne Zahlungslisten offenzulegen. Sie dokumentieren, dass die Kanzlei Homburger in Amherds Amtszeit insgesamt 2,5 Millionen Franken für Beratungen erhielt – vor allem im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten.
Auch im direkten Umgang mit Medien zeigte sich Amherds dünne Haut. Gegen Ende ihrer Amtszeit sagte sie einen bereits vereinbarten Interviewtermin mit CH Media kurzfristig ab, nachdem deren Bundeshauschefin sie in einem anderen Artikel kritisiert hatte.
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