39 Prozent Zoll: Höchster Satz trifft "neutrale" Schweiz hart. Linke drohen Trump mit Sanktionen

In der Schweiz ist eine Zoll-Bombe explodiert. Heute hätte der Nationalfeiertag gefeiert werden sollen. Geschäfte bleiben geschlossen, und alle genießen den freien Tag.

Die Menschen erwachen langsam und freuen sich auf das traditionelle Feuerwerk. Doch die zuvor symbolisch zerrissene Flagge deutete bereits auf einen drohenden Sturm hin – einen Sturm, den Trump mit seinen Zollmaßnahmen entfacht hat.

Die Schweiz wird von der neuen Zollpolitik der USA härter getroffen als jedes andere europäische Land. Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist am 1. August scheiterten die Gespräche zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und US-Präsident Donald Trump. Das Ergebnis ist ein Strafzoll von 39 Prozent auf eine breite Palette Schweizer Exporte.

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Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement weichen die neuen Zollsätze deutlich von den zuvor verhandelten Entwürfen ab. Noch im Juli hatten beide Seiten eine Absichtserklärung in Aussicht gestellt, die einen zehnprozentigen Aufschlag vorsah. Dass es nun deutlich mehr geworden ist, bezeichnet man in Bern als bedauerlich.

Trump hat wiederholt die hohen Medikamentenpreise in den USA kritisiert und Druck auf internationale Pharmakonzerne ausgeübt, darunter Schweizer Branchenführer wie Roche und Novartis. In Washington gilt die Senkung der Gesundheitskosten als politisches Schlüsselziel.

In Bern war man bis zuletzt optimistisch. Keller-Sutter betonte den persönlichen Draht zu Trump, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda sprachen von "konstruktiven" Gesprächen. Doch die Letztentscheidung liegt beim Präsidenten, und Trump ist dafür bekannt, Abmachungen in letzter Minute zu ändern oder zu verwerfen.

Die neuen Zollsätze treten am 7. August in Kraft. Theoretisch könnte die Schweiz den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen. Experten wie der Berner Völkerrechtler Thomas Cottier halten die US-Maßnahmen für rechtswidrig. Praktisch ist der Handlungsspielraum begrenzt. Vergeltungszölle würden die Schweiz wirtschaftlich stärker treffen als die USA, und ein kollektives Vorgehen mit anderen Staaten erscheint derzeit unrealistisch.

In den Vereinigten Staaten selbst formiert sich juristischer Widerstand. Mehrere Bundesstaaten und Unternehmen klagen, weil laut US-Verfassung der Kongress für Zölle zuständig ist. Ob diese Verfahren die aktuelle Zollregelung beeinflussen, ist unklar.

Trump wie ein Mafia-Boss

Der SP-Politiker Fabian Molina vergleicht Trumps Zollpolitik mit dem Vorgehen eines Mafia-Bosses und kritisiert sie als Erpressung. Er fordert eine geeinte, starke Antwort der Staatengemeinschaft auf Basis des internationalen Handelsrechts. Die Strategie des Bundesrates bezeichnet Molina als gescheitert.

Vor allem linke Politiker haben in der Nacht scharf auf Trumps Zollpolitik reagiert. SP-Nationalrat Jon Pult formuliert auf der Plattform Bluesky diplomatisch, hält aber klar fest:

"Die unterwürfige Haltung des Bundesrats gegenüber Trump zeigt keine Wirkung."

In der aktuellen "Weltunordnung" sei nicht Anbiederung an Autokraten gefragt, sondern die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten.

GLP: Trump spielt Katz und Maus

GLP-Präsident Jürg Grossen kritisiert auf Bluesky Trumps willkürliches Vorgehen und fordert dringend Nachverhandlungen, da die Schweizer Wirtschafts- und Aussenpolitik der Realität nicht gerecht werde und Verlässlichkeit brauche.

Die nächsten sieben Tage könnten für die Schweizer Exportwirtschaft entscheidend sein. In Bern hofft man, dass Washington die Frist für weitere Gespräche nutzt. Kommt keine Einigung zustande, drohen der Schweizer Industrie – insbesondere Pharma-, Maschinen- und Uhrenbranche – erhebliche Einbußen auf dem zweitwichtigsten Auslandsmarkt.

Schweizer Diplomatie versagt

Jetzt braucht die Schweiz ihren eigenen Liberation Day, schreibt das Finanzportal Inside Paradeplatz. Der Zollhammer von Donald Trump mit 39 Prozent treffe Bern hart und entlarve das diplomatische Scheitern.

Während Vietnam seine Strafzölle senken konnte, steigen die US-Zölle auf Schweizer Exporte – der höchste Satz in Europa. Finanzministerin Keller-Sutter hatte auf ihren persönlichen Draht zu Trump gesetzt, doch die Realität ist eine Pleite. Die Schweiz, einst Vorzeigeland der Wirtschaft, steht plötzlich isoliert da und zahlt mehr als alle anderen.

Die Abhängigkeit von den USA hat in eine Sackgasse geführt, nun muss das Land die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und neue Wege gehen. Innovation, stärkere Technologiekompetenz, neue Handelsbeziehungen mit China und Fernost sowie eine selbstbewusste, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sind gefragt.

Der 1. August 2025 sollte als Tag des Aufbruchs und der Rückbesinnung auf Schweizer Tugenden in Erinnerung bleiben – denn nur wer sich befreie, könne wieder wachsen, fasst IP zusammen.

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