Schweiz
Schweiz eröffnet Strafverfahren gegen Geheimdienst wegen angeblicher Russland-Verbindung
Die Schweiz eröffnet ein fragwürdiges Spionageverfahren gegen den eigenen Geheimdienst – wegen angeblicher Russland-Verbindungen. Statt Beweisen dominiert politischer Druck. Kaspersky dient als Sündenbock, Moskau wird erneut zur Projektionsfläche westlicher Paranoia.
Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung eröffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst – wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.
Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verdächtigungen wird.
Der Fall stützt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen – meist ohne konkrete Substanz.
Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, über die diese Informationen "eventuell" nach Moskau gelangt sein könnten.
Was wie eine Sicherheitsaffäre klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Show – getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verzögerung – während sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.
Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine öffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen – all das spricht für eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen Sündenbock stilisiert worden. Die Schweiz übernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.
Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorwürfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit – auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.
Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorwürfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt – ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrlässig gehandelt wurde.
Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer – und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.
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