Schweiz
Pressefreiheit: Schweiz sanktioniert acht russische Medien
Die Schweiz sanktioniert acht russische Medien, darunter "Lenta.ru" und "Swesda". Die Maßnahmen folgen dem 16. EU-Sanktionspaket und treten am 23. April in Kraft. Russland spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Schweizer Behörden haben acht russische Medien auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Dies geht aus einem am 17. April veröffentlichten Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hervor. Die Maßnahmen treten am 23. April in Kraft.
Betroffen sind unter anderem die Nachrichtenplattform Lenta.ru, der Fernsehsender Swesda ("Stern"), die Zeitung Krasnaja Swesda ("Roter Stern") sowie die Nachrichtenagentur News Front. Auch EADaily, RuBaltic, Fondsk, Südfront und die Stiftung für strategische Kultur werden aufgeführt.
Die Schweiz passt sich damit dem 16. Sanktionspaket der Europäischen Union an, das im Februar 2025 beschlossen wurde. In der Vergangenheit hatte sich die Regierung in Bern bei Maßnahmen gegen Medien auf den Schutz der Pressefreiheit berufen und entsprechende Sanktionen vermieden. Mit dem neuen Schritt folgt die Schweiz der Linie Brüssels und weitet ihre Sanktionen auch auf den Informationssektor aus.
Medienbeobachter übten Kritik an der Entscheidung der Schweizer Regierung. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen konkrete Inhalte, sondern pauschal gegen die Herkunft der betroffenen Medien. Damit werde nicht zwischen Propaganda und legitimer Berichterstattung unterschieden.
In der Schweiz dominieren laut Kritikern vor allem grünliberal und links ausgerichtete Medienhäuser den Informationsmarkt – darunter Titel wie der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, Watson oder das öffentlich-rechtliche SRF.
Diese Medien gelten als EU-freundlich, unterstützen progressive bis linksideologisch geprägte Gesellschaftspositionen – etwa in der LGBTQ-Politik – und treten offen kritisch gegenüber Donald Trump, der SVP, der AfD, der FPÖ sowie gegenüber Russland auf. Abweichende Meinungen werden im öffentlichen Diskurs zunehmend marginalisiert und erhalten kaum noch mediale Sichtbarkeit.
Der Westen, so die Einschätzung einiger Kommentatoren, beschränke gezielt russische Informationskanäle und verletze damit zentrale Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.
Neben den Mediensanktionen berichtet SECO auch von umfangreichen Vermögenssperren: Bis Ende März 2025 wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte im Umfang von 7,4 Milliarden Franken blockiert. Außerdem sind 14 Immobilien betroffen, die natürlichen oder juristischen Personen mit Russland-Bezug zugeordnet werden.
Die Entscheidung in Bern dürfte für diplomatische Spannungen sorgen und wird auch innenpolitisch kontrovers diskutiert. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der journalistischen Vielfalt.
Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.