Schweiz
Schweizer Behörden setzen Journalisten unter Druck
Internationale Journalisten meiden die Schweiz aufgrund rechtlicher Risiken im Zusammenhang mit Bankgeheimnisverletzungen. Besonders im Fall von Bankkunden, die mit Aserbaidschans Herrscherfamilie verbunden sind, sehen sie sich mit Strafanzeigen konfrontiert. Die Schweizer Behörden ermitteln weiterhin, während die Pressefreiheit auf dem Spiel steht.
Die Ermittlungen der Schweizer Behörden zum Bankgeheimnis werfen einen Schatten auf die Arbeit internationaler Investigativjournalisten. Besonders im Fall der Credit Suisse (CS) und der Bank Reyl, bei denen Whistleblower vertrauliche Informationen über kriminelle Kunden der Banken preisgaben, sind Journalisten zunehmend von rechtlichen Risiken betroffen.
Im Jahr 2022 deckten Journalisten aus der "Süddeutschen Zeitung", "Le Monde", "Guardian" und der Investigativplattform OCCRP auf, dass auch Schwerverbrecher und hochrangige Persönlichkeiten über Schweizer Bankkonten agierten. Die Berichterstattung über diese skandalösen Verbindungen ist nun in das Visier der Schweizer Justiz geraten. Das Bankgeheimnis, das 2015 mit einem Gesetz verschärft wurde, stellt jede Veröffentlichung von Bankdaten als strafbar dar, wenn diese Daten aus einer Bankgeheimnisverletzung stammen – auch wenn die betroffenen Kunden in schwerwiegende Straftaten verwickelt sind.
Diese Situation hat dazu geführt, dass Journalisten wie Cecilia Anesi (Italien), Antonio Baquero (Spanien) und Frederik Obermaier (Deutschland) ihre Reisen in die Schweiz eingestellt haben. Sie fürchten nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch Verhöre durch die Bundesanwaltschaft, die in mehreren Fällen von Bankgeheimnisverletzungen gegen Journalisten ermittelt. Besonders brisant ist, dass auch die Entourage der aserbaidschanischen Herrscherfamilie in den Fokus der Recherchen geraten ist, was international politische Spannungen schürt.
Im Rahmen dieser Entwicklungen haben mehrere ausländische Medien über Bankgeschäfte von Personen im Umfeld des aserbaidschanischen Regimes berichtet, darunter Investitionen in zwei Fonds der Bank Reyl, die über 400 Millionen Franken umfassen.
Trotz der Drohungen und rechtlicher Hürden setzen die Journalisten ihre Arbeit fort, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, die sich für die Pressefreiheit stark macht.
Die Schweizer Behörden hingegen stehen in der Kritik, das Bankgeheimnis möglicherweise weiter zu verschärfen, was die Pressefreiheit zusätzlich einschränken könnte. Ein Vorschlag zur Untersuchung dieser Problematik wurde im Ständerat abgelehnt, und die Frage, wie viel Schutz von Quellen und Pressefreiheit tatsächlich gewährleistet werden sollte, bleibt weiterhin offen.
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