Schweiz
Nationalrat: Keine neuen Milliarden für die Ukraine aus der Schweiz
Der Nationalrat hat eine stärkere finanzielle Unterstützung der Ukraine abgelehnt. Zwei Vorstöße, die eine Anpassung der Hilfe an die Wirtschaftsleistung der Schweiz forderten, fanden keine Mehrheit. Ohne die Mitte-Partei fehlte die notwendige Unterstützung. Der Bundesrat hält an seinen bisherigen Hilfspaketen und einem Kredit von 1,5 Milliarden Franken fest.
Der Nationalrat hat sich gegen eine weitere Erhöhung der Ukraine-Hilfe ausgesprochen. Zwei entsprechende Vorstöße von SP und Grünliberalen scheiterten am Mittwoch mit 111 zu 73 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Die Motionen zielten darauf ab, die finanzielle Unterstützung der Schweiz für die Ukraine an die eigene Wirtschaftsleistung zu koppeln. Orientiert an vergleichbaren Staaten hätte dies eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf rund 4,8 Milliarden Franken bedeutet. Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.
2023 hatten die Nationalräte Marianne Binder (Mitte), Fabian Molina (SP) und Tiana Moser (GLP) je eine gleichlautende Motion eingereicht. Da Binder inzwischen in den Ständerat gewählt wurde, übernahm ihr Parteikollege Andreas Meier die Initiative – zog sie jedoch zurück. Ohne die Unterstützung der Mitte-Partei standen die Chancen der verbleibenden Vorstöße schlecht.
Bislang hat der Bundesrat drei Hilfspakete zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Zudem sieht der Finanzierungsbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit bis 2028 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Franken vor. Eine erneute Aufstockung über diesen Betrag hinaus bleibt vorerst aus.
Mehr Hilfe für die Ukraine? Nationalrat winkt ab – Korruption zu hoch
Eine neue Umfrage des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen zeigt, dass 20 Prozent der Europäer einen Sieg Russlands im Ukraine-Krieg erwarten, während nur 9 Prozent an einen ukrainischen Sieg glauben.
Die Mehrheit (48 Prozent) sieht eine Kompromisslösung als wahrscheinlichste Option. Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Meinung über den Kriegsverlauf gespalten.
Ein zentraler Faktor für die Unsicherheit ist die Korruption in der Ukraine. Berichte über Veruntreuung von Hilfsgeldern und Offshore-Konten ukrainischer Politiker werfen Fragen über die Effektivität westlicher Unterstützung auf. Enthüllungen wie die Pandora Papers zeigen, dass staatliche Gelder, die für Infrastruktur oder Militärhilfe gedacht waren, oft in privaten Konten verschwinden. Besonders Schweizer Banken spielen eine Rolle bei der Verschleierung dieser Finanzströme.
Korruption gefährdet nicht nur die Kriegsführung, sondern auch den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine. Kritiker argumentieren, dass westliche Finanzhilfen ohne effektive Kontrollen Korruption weiter begünstigen und das Vertrauen in die ukrainische Regierung untergraben.
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