Schweiz
Schweizer Grünen-Präsidentin Mazzone "Wir müssen über einen EU-Beitritt reden"
Grünen-Chefin Lisa Mazzone fordert eine neue EU-Beitrittsdebatte und kritisiert den "Kuschelkurs" des Bundesrats mit den USA. Sie sieht in der EU den besten Schutz für die Demokratie.
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, spricht sich für eine erneute Diskussion über einen EU-Beitritt der Schweiz aus. In der SRF-Samstagsrundschau betonte sie, dass sich die geopolitische Lage verschlechtert habe und Europa seine Demokratien schützen müsse. Die EU sei die einzige weltpolitische Kraft ohne imperialistische Ambitionen.
"Wir sollten uns bewusst werden, wohin wir gehören, welche Werte wir teilen und wo wir einen sicheren Platz haben", erklärte sie.
Mazzone äußerte scharfe Kritik am Bundesrat und seinem Umgang mit den USA unter der neuen Trump-Administration. Obwohl die Landesregierung sich zuletzt zu Demokratie, Menschenrechten und internationalem Recht bekannt habe, fehle ihr eine klare Haltung gegenüber Washington.
"Man darf nicht mit den USA kuscheln, während diese die europäischen Demokratien frontal angreifen", so Mazzone.
Die Grünen-Politikerin erhofft sich durch einen EU-Beitritt mehr Sicherheit für die Schweiz. Weder eine massive militärische Aufrüstung noch eine engere Anbindung an die von den USA dominierte NATO seien sinnvolle Alternativen.
Die Schweiz könne im Rahmen militärischer Neutralität dennoch einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten und europäische Solidarität zeigen.
Gleichzeitig distanziert sich Mazzone von den Aufrüstungsplänen der EU-Mitgliedsstaaten. Europa sei Russland bereits heute militärisch überlegen, betont sie.
"In der Woche wo die bürgerliche Abschottungsmehrheit Familien trennen will, ist es umso wichtiger für eine solidarische Schweiz einzustehen." ✊ - Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz pic.twitter.com/q9qRSoyjHe
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) September 28, 2024
Unklar ist, ob Mazzones Vorstoß der laufenden europapolitischen Debatte schadet. Im Dezember haben die Schweiz und die EU ein neues Vertragswerk ausgehandelt, das insbesondere von der SVP abgelehnt wird.
Auch in der FDP und Mitte-Partei gibt es Vorbehalte. Eine öffentliche Beitrittsdebatte könnte die Skepsis weiter erhöhen.
Mazzone sieht jedoch keinen Zusammenhang. Der EU-Beitritt und das Vertragspaket seien getrennte Fragen, die jeweils eigenständig zur Abstimmung gebracht würden. "Danach kann man frei entscheiden, was als Nächstes kommt", so die Grünen-Chefin.
Auch innerhalb ihrer eigenen Partei ist unklar, ob Mazzones Position eine breite Unterstützung findet. Zwar hatten sich die Grünen in einer Europa-Resolution vor drei Jahren für engere Beziehungen zur EU ausgesprochen, doch ein Beitritt wurde darin nicht thematisiert. In früheren Jahren war die Partei jedoch offener für eine EU-Annäherung, wenn auch mit Vorbehalten gegenüber Neutralität und Gentechnologie.
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