Schweiz
Korruption: RUAG-Skandal – ein Schlag ins Herz der Schweizer Armee
Der Korruptionsskandal beim Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG hat zu einem zweistelligen Millionenschaden geführt. Untersuchungen enthüllen Betrug, Dokumentenfälschung und versagende Kontrollen. Whistleblower wurden ignoriert. Das Vertrauen in die Schweizer Rüstungsindustrie und die politische Aufsicht sind erschüttert.
Der Schweizer Staat könnte durch Korruption im staatlichen Rüstungskonzern RUAG einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe erleiden. Laut einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle könnte der Verlust mehrere zehn Millionen Franken betragen. Die Behörde hat Hinweise auf gefälschte Dokumente, Verstöße gegen Geschäfts- und Produktionsgeheimnisse, Betrug, Wirtschaftsspionage und Geldwäsche entdeckt.
Die Probleme bei RUAG sind nicht neu. Bereits 2016 wies die Finanzkontrolle auf Schwächen hin und empfahl, die internen Vorschriften zu verschärfen, da das Unternehmen anfällig für Korruption sei. Doch statt sich zu verbessern, verschlechterte sich die Lage. Ein schwerer Cyberangriff im selben Jahr, bei dem sensible Daten der Armee gestohlen wurden, führte zu einer Teilung des Konzerns: Der Weltraumbereich wurde ausgegliedert, während der Rest, RUAG Schweiz, vor allem Wartungs- und Produktionsaufgaben für die Schweizer Armee übernahm.
Die Abspaltung brachte jedoch keine Stabilität. In den letzten vier Jahren hatte RUAG fünf verschiedene Geschäftsführer und drei Finanzchefs. Diese ständigen Wechsel sorgten für Unruhe und Unordnung. Möglicherweise blieb deshalb auch die kriminelle Aktivität eines ehemaligen Managers lange unentdeckt. Der neue Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli hält es für unwahrscheinlich, dass dieser über Jahre hinweg allein gehandelt hat – ein Hinweis auf mögliche systemische Probleme.
Auch das Verteidigungsdepartement (VBS) steht in der Kritik. Schon 2019 warnte ein Whistleblower sowohl Bundesrätin Viola Amherd als auch den damaligen Verwaltungsratspräsidenten von RUAG vor den Betrügereien. Der Rüstungsbetrieb versicherte dem VBS jedoch, dass alles in Ordnung sei – eine fatale Fehleinschätzung. Die Finanzkontrolle bemängelt, dass das VBS die Zielvorgaben von RUAG nicht ausreichend geprüft und das Unternehmen zu wenig überwacht habe.
Nachdem fragwürdige Geschäfte mit Panzerersatzteilen an die Öffentlichkeit gedrungen waren, ordnete Viola Amherd eine umfassende Untersuchung an. Doch die Verantwortung für die Missstände fällt nun teilweise auf sie zurück. Sie betont, der Whistleblower habe sich direkt an den Verwaltungsrat gewandt, und die Gespräche mit RUAG seien stets korrekt dokumentiert worden. Dennoch bleibt der Skandal ein Rückschlag für Amherd, die bald aus dem VBS ausscheidet – vor allem nach der Kritik an anderen teuren VBS-Projekten.
Im Parlament wächst die Empörung. Politiker sprechen von einem Totalversagen und verlangen personelle Konsequenzen. Dem Konzern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg unkontrolliert gehandelt zu haben.
Eine Idee aus dem Bundesrat: RUAG könnte komplett ins VBS integriert werden, da die derzeitige Struktur als Aktiengesellschaft nicht mehr zeitgemäß erscheint. Ob dieses Konzept eine Mehrheit finden wird, bleibt offen. Der Bund muss die Kontrolle über seinen Rüstungsbetrieb verstärken.
Die Untersuchungen zeigen ein düsteres Bild: Ein mutmaßlich korrupter Mitarbeiter soll Millionen veruntreut haben, während Chaos im Lagerwesen und ungenehmigte Entsorgungen von Bundesgut weitere Probleme offenbaren. Das Unternehmen hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt, doch die Frage bleibt: Wie konnte all das so lange unbemerkt bleiben?
Die Antwort liegt wohl in einer Mischung aus Führungsproblemen, mangelhafter Aufsicht und einem Kontrollsystem, das versagt hat. Der Skandal wird auch Amherds Nachfolger beschäftigen. Das Vertrauen in RUAG ist erschüttert, und es bedarf tiefgreifender Reformen, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen.
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