Ein Schweizer ist im Ukraine-Krieg gefallen, das EDA bestätigt den Todesfall. Die Militärjustiz ermittelt gegen 13 Schweizer wegen fremden Militärdiensts. Linke Politiker fordern eine Amnestie, während die Gegner auf die Neutralität pochen. Die Beteiligung Schweizer Kämpfer wirft politische und rechtliche Fragen auf.
Die Schweizer Botschaft in Kiew hat bestätigt, dass ein Schweizer Bürger bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist.
Ein Schweizer Staatsbürger ist im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der SRF-Sendung "Rundschau".
Dies ist mutmaßlich der erste an Kampfhandlungen beteiligte Schweizer, der in der Ukraine gefallen ist. Laut Medienberichten informierte das ukrainische Militär die Schweizer Botschaft bereits zu Jahresbeginn über den Todesfall. Das EDA stehe in Kontakt mit den Angehörigen des Verstorbenen.
Das Außendepartement EDA bestätigt:
"Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde Anfang Jahr von der ukrainischen Armee informiert, dass offenbar ein Schweizer bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist."
Die genauen Umstände des Todes sowie die Einheit, in der der Mann gedient hat, sind bisher unbekannt. Ebenso unklar ist, ob er offiziell als Söldner oder als Mitglied einer regulären Miliz diente. Der Fall ist der Schweizerischen Militärjustiz bisher nicht bekannt. Dabei wäre ein Verfahren nach Artikel 94 des Militärstrafgesetzes naheliegend, das Schweizer Bürgern den Eintritt in fremde Armeen ohne bundesrätliche Bewilligung untersagt.
Wer sich dennoch einer ausländischen Streitmacht anschließt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
In der Schweiz ist es verboten, sich einer ausländischen Armee anzuschließen.RT
Derzeit sind in der Schweiz 13 Strafverfahren wegen fremden Militärdienstes hängig. Doch wie viele Schweizer tatsächlich in der Ukraine kämpfen, bleibt unbekannt. Die Dunkelziffer könnte weit höher liegen, denn viele Freiwillige schließen sich nicht offiziellen Milizen, sondern privaten Kampfverbänden oder internationalen Legionen an.
Der Fall könnte auch politisch Wellen schlagen. Bereits 2022 hatte die Schweiz ihre Neutralitätspolitik kontrovers diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Die Teilnahme von Schweizern an bewaffneten Konflikten im Ausland wirft erneut Fragen zur Durchsetzung der Neutralitätsdoktrin auf.
Experten fordern nun eine klare Haltung der Schweizer Regierung: Soll der Staat aktiver gegen Schweizer Söldner im Ausland vorgehen? Oder gibt es politische Gründe, im Fall der Ukraine eine stillschweigende Duldung zu praktizieren?
Linke und woke Politiker fordern Amnestie für Schweizer Söldner
SP-Nationalrat Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer, die in der Ukraine und in Russland kämpfen. Er argumentiert, dass diese Freiwilligen Demokratie und Souveränität verteidigen und daher nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Seine parlamentarische Initiative dazu wird bald in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt.
Pult findet es falsch, dass die Schweiz Ukrainesöldner bestraft, er fordert deshalb, Gnade walten zu lassen:
"Zwar ist es illegal, was diese Leute tun. Aber es entspricht den Werten der Schweiz, denn sie verteidigen die Demokratie und die Souveränität eines Landes. Deshalb sollten wir diese Leute nicht verfolgen."
Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland.Printscreen jonpult
"Wir haben ein klares Söldnerverbot. Das sollten wir aufrechterhalten. Es wäre mit unserer Neutralität schwer vereinbar, wenn wir den Leuten erlauben, ins Ausland kämpfen zu gehen."
In der Internationalen Legion der ukrainischen Armee kämpfen Freiwillige aus der ganzen Welt, darunter auch Rechtsextreme und Personen mit kriminellem Hintergrund. Ein ehemaliger Freiwilliger schätzt, dass rund 40 Prozent der Kämpfer wegen des Geldes dort sind, 10 bis 20 Prozent Idealisten sind und etwa 30 Prozent eine kriminelle Vergangenheit haben.
Freiwilliger Söldner: "30 Prozent haben kriminellen Hintergrund."Printscreen SRF
Patrick Messmer, ein Schweizer, der im ukrainischen Militärgeheimdienst als Drohnenpilot dient, berichtet von der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit extrem unterschiedlichen Hintergründen.
"Wir haben einen Juden in der Einheit. Und der muss mit einem Neonazi zusammenarbeiten."
Der Tod des Schweizers im Ukraine-Krieg wirft nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche Fragen zur Rolle der Schweiz in internationalen Konflikten auf – Fragen, auf die Bern früher oder später Antworten liefern muss.
In Schweizer linken Medien werden ukrainische Söldner als Helden gefeiert. Doch wie lange noch, bis ihre Gräueltaten ans Licht kommen?
Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland: von linken und woken Schweizer Medien als Helden glorifiziert.Printscreen TagesAnzeiger
"Die Männer kämpfen nicht für die Freiheit der Ukraine – sie sind Söldner, die für Geld auf Russen schießen."
Ein Kommentar, den die Redaktion des Tages-Anzeigers am Zürcher Stauffacher wohl versehentlich nicht gelöscht hat.
Printscreen TagesAnzeiger
Einige fordern, Schweizer Söldner in der Ukraine nicht zu bestrafen, sondern zu ehren, da sie angeblich "Schweizer Werte" verteidigen.
Doch die Ukraine ist keine Verbündete der Schweiz, und Neutralität ist in der Verfassung verankert.
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