Schweiz
Schlag gegen die Pressefreiheit: Schweiz verhaftet US-Journalisten
Ali Abunimah, Gründer des propalästinensischen Nachrichtenportals "Electronic Intifada", wurde in Zürich verhaftet, wie auf dem Medium berichtet. Der Journalist sollte bei einer Veranstaltung sprechen, doch seine Festnahme wirft Fragen auf: Bislang ist unklar, ob ihm ein Verbrechen vorgeworfen wird.
Am Samstag, dem 25. Januar 2025, hat die Kantonspolizei Zürich den palästinensisch-amerikanischen Journalisten und Aktivisten Ali Abunimah festgenommen.
Der 53-jährige Direktor der propalästinensischen Online-Publikation Electronic Intifada sollte auf Einladung des Palestine Committee Zurich in Zürich auftreten. Die Behörden begründeten die Festnahme mit einer bestehenden Einreisesperre, die aufgrund von Abunimahs journalistischer Tätigkeit verhängt worden war.
Abunimah ist ein investigativer Journalist und eine prominente Figur in der Debatte um den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Seine Plattform Electronic Intifada berichtet aus einer propalästinensischen Perspektive über den Krieg in Israel und wird von israelischen Befürwortern oft als "Sprachrohr der Hamas" bezeichnet. Abunimah selbst hat in der Vergangenheit wiederholt Aussagen getätigt, die bei vielen auf scharfe Kritik stießen.
Die Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt ist stark polarisiert. Erst kürzlich wurde das Büro von Al Jazeera in Israel geschlossen, was international für Empörung sorgte. Die Schließung wurde von israelischen Behörden mit Sicherheitsbedenken begründet, doch Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Situation für palästinensische Medien und Journalisten in Israel ist seit Jahren angespannt. Viele berichten über Einschüchterungen, Zensur und willkürliche Festnahmen. Gleichzeitig dominieren in der Mainstream-Berichterstattung oft israelische Narrative, während palästinensische Perspektiven unterrepräsentiert sind.
Abunimah wurde am Samstag in Zürich festgenommen, nur wenige Stunden bevor er bei einer Veranstaltung sprechen sollte. Wie die Electronic Intifada berichtete, ist unklar, ob ihm ein Verbrechen vorgeworfen wird. Der Journalist hat jedoch Zugang zu einem Anwalt.
Bereits am Freitag, bei seiner Ankunft am Flughafen Zürich, wurde der 53-Jährige eine Stunde lang von der Polizei befragt. Auf Electronic Intifada ist zu lesen:
"Abunimahs Festnahme scheint Teil einer wachsenden Gegenreaktion westlicher Regierungen gegen Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk zu sein."
Geboren in Washington, D.C., als Sohn palästinensischer Eltern aus dem Westjordanland, gründete Abunimah die Electronic Intifada im Jahr 2001. Die Plattform berichtet aus einer palästinensischen Perspektive über Ereignisse im Nahen Osten, und Abunimah tritt regelmäßig in großen Mediennetzwerken auf, um die palästinensische Sicht zu vertreten.
Die Festnahme Abunimahs erfolgte nur drei Monate nach einem Vorfall in Großbritannien, bei dem die Polizei die Wohnung von Asa Winstanley, dem stellvertretenden Redakteur der Electronic Intifada, durchsuchte. Beamte beschlagnahmten mehrere elektronische Geräte und untersuchen Winstanley wegen möglicher "Förderung von Terrorismus" im Zusammenhang mit seinen Social-Media-Beiträgen. Winstanley wurde jedoch nicht festgenommen oder angeklagt.
Seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges im Oktober 2023 gab es in Europa mehrere Fälle von Festnahmen oder Durchsuchungen im Zusammenhang mit propalästinensischem Aktivismus. Diese Vorfälle werfen Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung von Aktivismus auf.
Pressefreiheit in der Schweiz erreicht neuen Tiefpunkt
Abunimahs Festnahme wirft ein Schlaglicht auf den besorgniserregenden Zustand der Pressefreiheit in der Schweiz. Sie verdeutlicht die zunehmenden Herausforderungen, vor denen Journalisten stehen, die sich für Perspektiven einsetzen, die von den Mainstream-Medien und dem politischen System nicht repräsentiert werden – insbesondere im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Offensichtlich zeigt sich hier eine wachsende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht nur in Europa, sondern nun auch in der Schweiz zu beobachten ist. Die Tatsache, dass die Schweizer Mainstream-Medien nur kurz und oberflächlich über die Verhaftung eines US-amerikanischen Journalisten in Zürich berichtet haben, unterstreicht dieses Problem. Statt eine kritische Debatte über die Hintergründe und Implikationen der Festnahme zu führen, wurde das Thema weitgehend ignoriert oder heruntergespielt.
Der "Fall Abunimah" sollte ein Weckruf für die Schweiz und Europa sein. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und ihre Einschränkung bedroht nicht nur die Arbeit von Journalisten, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Es ist an der Zeit, dass Medien, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit eintreten – bevor es zu spät ist.
Die Schweiz, die sich stolz auf ihre demokratischen Werte beruft, muss sich fragen lassen, ob sie bereit ist, diese Werte auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird. Abunimah ist ein Testfall – und die Welt schaut zu.
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