Schweiz
US-Sanktionen treffen Georgier Iwanischwili – UBS gerät unter Druck
Kurz vor der Verhängung von US-Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Iwanischwili überwies die UBS an ihn 461 Mio. US-Dollar aufgrund von Klagen wegen Betrugs durch den Ex-CS-Berater Lescaudron. Während ein Fall in Singapur abgeschlossen ist, bleibt das Verfahren auf den Bermudas offen. Die Sanktionen erschweren weitere Zahlungen.
Es ist eine weitere Altlast, die die UBS mit der Übernahme der Credit Suisse (CS) geerbt hat: die Schadenersatzklage des georgischen Milliardärs und Politikers Bidzina Iwanischwili. Im Zentrum des Rechtsstreits stehen veruntreute Vermögenswerte, die auf das Konto des mittlerweile verstorbenen Starbankers Patrice Lescaudron gehen. Zwischen 2006 und 2015 soll Lescaudron rund 800 Millionen Franken in die eigene Tasche gewirtschaftet oder durch spekulative Geschäfte verloren haben.
Kürzlich wurde der Fall durch eine neue Entwicklung erschüttert: Kurz vor Weihnachten verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Iwanischwili. Das US-Außenministerium wirft dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, mit seinem pro-russischen Kurs die "euro-atlantische Integration" des Landes zu untergraben. Diese Maßnahme könnte die laufenden Verfahren gegen die UBS erheblich beeinflussen.
Die Sanktionen gegen Iwanischwili – bisher weitgehend unbeachtet – könnten die Durchsetzung gerichtlicher Zahlungen verkomplizieren. Dennoch gelang es Iwanischwili, kurz vor Inkrafttreten der Sanktionen eine Auszahlung in Millionenhöhe zu sichern. Wie Tippinpoint erfahren hat, hat die UBS im Oktober 2024 auf Anordnung eines Gerichts in Singapur 461 Millionen US-Dollar – inklusive Zinsen und Kosten – an Iwanischwili überwiesen. Dieses Urteil war im Rahmen eines Revisionsverfahrens rechtskräftig geworden. Die Sanktionen kamen also zu spät, um diese Zahlung zu verhindern.
Im Gegensatz dazu ist der Rechtsstreit auf den Bermudas weiterhin ungelöst. Bereits im Frühjahr 2022 war die Credit Suisse von einem Gericht auf den Bermudas zu einer Strafe von über 600 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf: Die Bank habe "keine oder unzureichende Maßnahmen" gegen Lescaudrons betrügerische Machenschaften ergriffen. Sollte das Gericht ähnlich wie in Singapur entscheiden, könnte die fällige Summe nochmals reduziert werden.
Doch selbst im Falle eines Schuldspruchs bleibt die Frage, ob und wann Iwanischwili sein Geld erhält. Die Sanktionen der USA bedeuten, dass Auszahlungen an den Milliardär blockiert werden könnten. Die Rechtslage wäre damit komplizierter denn je.
Die Sanktionen gegen Iwanischwili wurden noch unter der Biden-Regierung von US-Außenminister Antony Blinken verhängt. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus könnten sich die Karten jedoch neu mischen. Donald Trump, der am Montag seine zweite Amtszeit antrat, könnte die Sanktionen – ebenso wie andere Maßnahmen der Biden-Regierung – revidieren. Neuer US-Außenminister ist Marco Rubio, ein enger Trump-Vertrauter, dessen politische Agenda noch nicht klar ist.
Im Mittelpunkt der Affäre steht weiterhin Patrice Lescaudron. Der ehemalige Berater der Credit Suisse wurde 2015 fristlos entlassen und 2018 in einem Genfer Strafprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Neben der Haftstrafe wurde er zu einer Zahlung von 130 Millionen US-Dollar verpflichtet. Lescaudrons Suizid im Sommer 2020 hinterließ zahlreiche offene Fragen – und ein Vermächtnis, das die UBS und andere Beteiligte weiterhin verfolgt.
Die Kombination aus US-Sanktionen, anhängigen Gerichtsverfahren und politischen Machtverschiebungen macht den Fall Iwanischwili zu einer hochkomplexen Angelegenheit. Während die UBS versucht, die geerbten Probleme zu lösen, bleibt unklar, wie sich die Sanktionen auf die weiteren Zahlungen auswirken werden.
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