Schweiz
Blasphemie-Vorwurf: Strafverfahren gegen GLP-Politikerin Sanija Ameti eröffnet
Nach ihrem kontroversen Post hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die umstrittene Politikerin aufgenommen. Trotz des laufenden Verfahrens strebt sie ein politisches Comeback an.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen Sanija Ameti, Gemeinderätin der Grünliberalen Partei (GLP) und Co-Präsidentin der Operation Libero, ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Vorwurf: Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, ein Tatbestand, der gemäß dem sogenannten "Blasphemieartikel" geahndet wird.
Im September 2024 veröffentlichte Ameti auf Instagram ein Bild, das ein mit Schüssen durchlöchertes Marienbild samt Christkind zeigte.
Das Bild, das offenbar aus einem Kunstkatalog stammte, hatte sie zuvor im Rahmen einer Sportschießübung durchlöchert.
Nach einer Welle der Empörung – vor allem aus religiösen und konservativen Kreisen – löschte die Politikerin den Beitrag und entschuldigte sich öffentlich. Dennoch folgte ein massiver Shitstorm, der tagelang anhielt, ihre berufliche Stellung kostete und sie dazu veranlasste, sich vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.
Wie die Zeitungen von CH Media berichten, eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich Ende Oktober ein Strafverfahren gegen die 32-Jährige. Der Vorwurf der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit könnte bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe geahndet werden. Sprecher Erich Wenzinger bestätigte die Ermittlungen, wies jedoch darauf hin, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Verstöße gegen den Blasphemieartikel sind in der Schweiz selten: In den letzten 15 Jahren gab es nur 62 Verurteilungen.
Ameti plant politisches Comeback
Trotz des laufenden Strafverfahrens plant Ameti ihre Rückkehr auf die politische Bühne. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, will sie am Mittwoch, dem 18. Dezember, ihr Mandat als Gemeinderätin wieder aufnehmen. Ein Bericht des SonntagsBlick bestätigte diesen Schritt.
In einem Interview mit CH Media äußerte sich Ameti kürzlich erstmals ausführlich zu den Ereignissen.
Sie beschrieb den Abend, an dem das Bild entstand, als impulsive Handlung in einem Zustand von Übermüdung und Überforderung. Sportschießen sei für sie eine Form des Stressabbaus, erklärte sie.
"Also ging ich in den Keller. Vor der Tür war ein Stapel Altpapier, zuoberst der Katalog des Auktionshauses Koller. Ich riss irgendeine Seite heraus, steckte sie an die Wand, ohne etwas zu überlegen."
Der Fall hat eine gesellschaftliche Diskussion über Blasphemie, Kunstfreiheit und den Umgang mit religiösen Symbolen ausgelöst. Kritiker werfen Ameti Respektlosigkeit gegenüber gläubigen Menschen vor, während ihre Unterstützer den Vorwurf der Blasphemie als unverhältnismäßig bezeichnen und von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit sprechen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Ausgang des Verfahrens könnten wegweisend für den Umgang mit derartigen Fällen in der Schweiz sein. Klar ist bereits jetzt, dass der Fall sowohl politisch als auch gesellschaftlich weiterhin polarisiert.
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