Schweiz
Schweiz: Sanktionen gegen arbeitslose Ukrainer
Die Schweiz will Geflüchtete stärker zur Integration bewegen: Wer als Ukrainer Integrationsmaßnahmen verweigert, muss künftig mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen. Der Bundesrat will damit die Erwerbsquote heben – ein unmissverständliches Signal an Kantone und Schutzsuchende.
Angesichts der geringen Erwerbsquote unter ukrainischen Geflüchteten erhöht der Bundesrat den Druck: Wer sich nicht in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben integriert, muss künftig mit finanziellen Sanktionen rechnen.
Eine Neuregelung der Verordnung zur Integration von Schutzsuchenden sieht vor, dass Kantone und Gemeinden Sozialhilfe kürzen können, sollten Integrationsmaßnahmen verweigert werden.
Bereits heute sind Ukrainer in der Pflicht, an Integrationsprogrammen teilzunehmen – dies schließt Sprachkurse ebenso ein wie Bewerbungsbemühungen.
Jedoch fehlten bisher klare Regelungen für den Fall, dass diese Integrationspflichten nicht erfüllt werden. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unter der Leitung von Beat Jans beauftragt, eine spezifische Regelung zu entwerfen, die das Sanktionsinstrumentarium der Kantone stärkt und verbindlich macht.
Der Hintergrund dieses Vorstoßes: In der Schweiz ist die Erwerbsquote unter ukrainischen Geflüchteten mit Schutzstatus S im europäischen Vergleich auffallend niedrig. Nur etwa 30 Prozent sind derzeit beruflich tätig – zum Vergleich: In Dänemark sind 60 Prozent der ukrainischen Geflüchteten erwerbstätig. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, diese Quote bis Jahresende auf 40 Prozent zu steigern.
Ukrainer, die Integrationsmaßnahmen verweigern, müssen künftig mit einer Kürzung ihrer Sozialhilfe rechnen. Gemäß der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sollen bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs gestrichen werden können.
Die Höhe der Sozialhilfe für Ukrainer variiert stark zwischen den Kantonen und hängt vom Unterkunftstyp ab. So erhält beispielsweise eine Ukrainerin im Kanton Bern monatlich 382 Franken in einer Kollektivunterkunft und bis zu 696 Franken bei privater Unterbringung. Im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen fällt die Unterstützung für Ukrainer ohnehin geringer aus – die Sanktionen werden diesen Unterschied noch deutlicher machen.
Neben diesen finanziellen Maßnahmen sieht die Neuregelung administrative Erleichterungen vor: Die bisherige Genehmigungspflicht durch die Kantone bei einer Arbeitsaufnahme soll durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit eines Kantonswechsels erleichtert, sollte ein Ukrainer in einem anderen Kanton eine Arbeitsstelle finden.
Um die Arbeitsmarktintegration der Ukrainer zu fördern, hat das Justizdepartement eigens eine neue Stelle geschaffen. Adrian Gerber wurde im Mai zum obersten Jobvermittler für Ukrainer ernannt und ist dafür verantwortlich, zwischen Unternehmen und Ukrainern zu vermitteln.
Gerber richtet sich an die Ukrainer:
"Der Bund erwartet, dass sie aktiv eine Arbeit suchen."
Mit dieser Anpassung sendet der Bundesrat ein klares Signal an Kantone und Gemeinden: Integrationsverweigerung soll nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Ob die Ukrainer diese Drohung ernst nehmen, bleibt jedoch fraglich.
Mehr zum Thema ‒ Roma-Flüchtlinge mit gekauften ukrainischen Pässen strömen in die Schweiz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.