Schweiz

Alles, was uns nicht gefällt, ist Russenpropaganda ‒ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Nach den Wahlerfolgen der AfD und dem bevorstehenden Ende der Ampel-Regierung greift die deutsche Regierung nun offenbar zu alten sowjetischen Tricks – alles, was sie infrage stellt, wird kurzerhand als feindlich dargestellt. Das Ergebnis? Spott und Gelächter.
Alles, was uns nicht gefällt, ist Russenpropaganda ‒ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

von Hans-Ueli Läppli

Der Bayerische Verfassungsschutz sorgte mit seinem jüngsten Bericht über angebliche "russische Desinformationskampagnen" für großes Gelächter.

In dem Bericht geraten unliebsame Medien unter Verdacht, insbesondere solche, die gelegentlich "AfD-freundlich" berichten oder kritische Analysen zur Ampel-Koalition ohne den gängigen Wokeness-Jargon verfassen.

Ebenso werden regierungskritische Medien, die den Ukraine-Konflikt aus russischer Perspektive beleuchten, als potenzielle Desinformationsquellen abgestempelt. Die Welt kommentierte trocken, dass der Verfassungsschutz hier selbst Desinformation betreibe.

Das Vorgehen erinnert an sowjetische Methoden, wie die Schweizer Presse anmerkt: Kritik an der Regierung wird kurzerhand zur feindlichen Propaganda umgedeutet.

In der Sowjetunion war dies eine beliebte Taktik, um missliebigen Journalisten nachzusagen, sie seien Sprachrohr staatsfeindlicher oder ausländischer Mächte – ein alter Trick des KGB. Das ist immer die Vorstufe zur Zensur und endet oft mit einer Anklage wegen Hochverrats oder Agententätigkeit, warnt die Welt scharf.

Doch dieser fragwürdige Bericht über die "russische Desinformationskampagne" hat lediglich alte Feinde der Weltwoche auf den Plan gerufen.

Einer der heftigsten Angriffe kommt von Fabian Eberhard, einem Journalisten des Schweizer Boulevardblatts Blick, der in Journalistenkreisen dafür bekannt ist, fast überall Rechtsextremisten und Putin-Versteher zu vermuten.

Ohne sich die Mühe zu machen, seine Anschuldigungen auf Fakten zu überprüfen, nutzt er die Gelegenheit, um einen weiteren Schlag gegen die Weltwoche zu landen – eine alte Fehde, die wieder aufbricht.

Sein Ziel: Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche. Köppel verteidigt sich, indem er betont, dass die Weltwoche stets bestrebt sei, Themen aus verschiedenen Perspektiven und unabhängig zu beleuchten.

Nein, Roger Köppel arbeitet nicht für RT, und nein, er verbreitet keine russische Propaganda.

Diese Unterstellungen sind haltlos. Doch die Tatsache, dass solche Vorwürfe überhaupt aufkommen, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie schnell heutzutage jede abweichende Meinung als Propaganda abgestempelt wird.

Ein weiteres Kapitel in der Geschichte, in der alles, was uns nicht gefällt, zur Propaganda erklärt wird.

Schweizer Medienhäuser unterliegen einem regelrechten Medienmonopol, bei dem alles, was im Tages-Anzeiger steht, automatisch in 20 Minuten, Watson, der SonntagsZeitung und der Aargauer Zeitung übernommen wird. Das erinnert stark an ein Propagandaministerium sowjetischen Stils – zum Glück nimmt es niemand ernst, und die Leserzahlen sinken massiv.

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