Schweiz
Credit Suisse hätte überleben können: Linke Medien machen SVP-Hardliner Ueli Maurer zum Sündenbock
"Es wurde nichts protokolliert und niemand über den Inhalt der Gespräche informiert – weder der Bundesrat noch das Finanzdepartement oder die Finanzdirektion waren eingeweiht." Linke Medien haben sensationelle Leaks aus den Untersuchungen zur Credit Suisse veröffentlicht und kamen schnell zu dem Schluss: Finanzminister Maurer ist der Sündenbock. Stimmt das?
Von Hans-Ueli Läppli
Obwohl es den Anschein hat, die Schweiz hätte den Untergang der Credit Suisse verdaut, trügt der Schein. Die Wunden der Krise sind tief und das Verlangen nach klaren Antworten groß.
Ein heute von der Schweizer Presse vorgestellter Entwurf der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse-Krise lässt tief blicken: Die Rettung der Bank wäre möglich gewesen, hätte nicht das überdimensionierte Ego und die Arroganz einzelner politischer Akteure eine Lösung verhindert. Im Zentrum der Vorwürfe steht der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer, den linke Medien bereits als Sündenbock ausgemacht und zum Hauptverantwortlichen erklärt haben.
Seine Nachfolgerin, Karin Keller-Sutter, die das Ruder im Finanzdepartement übernahm, wird hingegen geschont. Sie entschied sich gegen die informellen Treffen ihres Vorgängers und lud stattdessen Axel Lehmann zu offiziellen Gesprächen in ihr Büro ein. Dennoch blieb es bis März 2023 auffallend ruhig.
Währenddessen spitzte sich die Krise weiter zu. Die politische und mediale Aufarbeitung der Frage, wer die Verantwortung für die Eskalation der Credit Suisse-Krise trägt, gewinnt an Fahrt.
Ob letztlich ein Schuldiger benannt wird, ist ungewiss, doch die Debatte um Verantwortlichkeiten hat längst Fahrt aufgenommen.
Unklar ist beispielsweise, warum die KPMG, die von 2000 bis 2019 als Revisionsstelle tätig war, die Probleme nicht erkannte oder sie nicht an den Verwaltungsrat und die FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) kommunizierte. Thomas Jordan von der Schweizerischen Nationalbank ist zurückgetreten, doch bei der FINMA sind bisher keine weiteren Konsequenzen erkennbar.
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat in ihrem neuesten Bericht brisante Details über die Rolle des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer im Zusammenhang mit dem Niedergang der Credit Suisse offengelegt.
Wie bekannt wurde, hielt Maurer zwischen Oktober 2022 und Ende des Jahres regelmäßig Treffen mit Thomas Jordan, dem Chef der Nationalbank, und Axel Lehmann, dem Präsidenten der Credit Suisse, ab. Diese Zusammenkünfte fanden an Wochenenden statt und wurden geheim gehalten.
Die PUK, die seit 2015 die Hintergründe des Zusammenbruchs der Credit Suisse untersucht, stellte fest, dass Maurer dabei eine aktivere Rolle spielte, als bisher angenommen. Dieser Zeitraum fällt mit Maurers Amtszeit als Finanzminister zusammen, die im Jahr 2008 begann.
Während seiner Amtszeit kam es zu bedeutenden finanziellen Verlusten für die Bank, einschließlich eines Verlustes von fast drei Milliarden Franken im Jahr 2015 und speziell 6,5 Milliarden im letzten Quartal desselben Jahres.
Trotz internationaler und nationaler Vorschriften, die eine angemessene Eigenkapitaldeckung fordern, nutzte die Credit Suisse einen sogenannten Portfolio-Ansatz, der behauptete, dass die Tochtergesellschaften zusammen mehr wert seien als einzeln. Dieses Prinzip, das dazu diente, die realen Risiken zu verschleiern, wird von der PUK stark kritisiert.
Die PUK legt dar, dass Maurer möglicherweise Druck auf die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ausgeübt hat, um der Credit Suisse Erleichterungen über die bestehenden Regulierungen hinaus zu gewähren. Diese Vorgehensweise hat zur weiteren Destabilisierung der Bank beigetragen.
In der Schlussphase der Krise, die mit einem massiven Kapitalabzug, vor allem durch asiatische Kunden, begann, zeigte sich Maurers dubiose Rolle besonders deutlich. Es wurde berichtet, dass er sogar eine Bundesratssitzung absagte, nachdem er und Jordan eine vorläufige Lösung gefunden hatten, deren Details er jedoch nicht offenlegte.
Linke Medien haben gezielt vorab Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) geleakt, bevor der offizielle Bericht im November veröffentlicht wird. Diese vorzeitige Enthüllung wirft Fragen auf, ob die Berichterstattung die Untersuchung beeinflusst.
Während Ueli Maurer nun öffentlich unter Druck steht, bleibt die Rolle der Credit Suisse-Führung unklar, die ebenso kritische Fragen zur Kompetenz verdient hätte. Es scheint, dass die Medien Maurer gezielt als Sündenbock positionieren wollen, um die Schuld für eine der kritischsten Phasen der Schweizer Finanzgeschichte zuzuschreiben. Das Narrativ, das sich bereits abzeichnet, gibt einen Hinweis darauf, wen die Medien verantwortlich sehen möchten.
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