Schweiz
Korruption in der Ukraine: Fünf Millionen Euro der ukrainischen Armee beschlagnahmt
Im Rahmen einer Untersuchung wegen Steuerhinterziehung hat das Wirtschaftssicherheitsbüro in der Region Kiew über 4,7 Millionen Euro nicht registriertes Bargeld beschlagnahmt. Das Geld wurde von der Buchhalterin des Unternehmens im Kofferraum eines Autos transportiert, die die Herkunft nicht erklären konnte.
Ukrainische Strafverfolgungsbehörden haben fast fünf Millionen Euro von einem Unternehmen eingezogen, das die Streitkräfte des Landes mit Lebensmitteln versorgt.
Die Maßnahme erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung, wie das Wirtschaftssicherheitsbüro der Ukraine (BEB) soeben bekannt gab.
Das Bargeld wurde im Fahrzeug der Buchhalterin des Unternehmens entdeckt, als dieses in der Region Kiew von Sicherheitskräften gestoppt wurde.
Laut Angaben des BEB versuchte die Angestellte, eine illegale Buchführung zu verbergen und die unlauteren Geschäftspraktiken des Unternehmens während der Ermittlungen zu verschleiern.
Die Behörden veröffentlichten Bilder des Kofferraums, der mit Bündeln von Euro-Banknoten gefüllt war. Der sichergestellte Betrag beläuft sich nach Angaben des BEB auf 4,7 Millionen Euro.
Darüber hinaus wurden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens sowie in den Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter durchgeführt.
Obwohl der Name des betroffenen Unternehmens nicht genannt wurde, ist bekannt, dass es im Rahmen von Verträgen mit dem Verteidigungsministerium Lebensmittel an das ukrainische Militär geliefert hat. Zwischen 2022 und 2023 belief sich der Wert der gelieferten Waren auf rund 14,5 Milliarden Hrywnja (etwa 322 Millionen Euro).
Den Ermittlern zufolge wies das Unternehmen fiktive Transaktionen auf, die den Verdacht auf Scheingeschäfte erhärten. Es wird vermutet, dass das Unternehmen seine Ausgaben künstlich in die Höhe trieb, um durch manipulierte Dokumentationen und überhöhte Preise unrechtmäßig Steuervorteile zu erlangen. Dieses Vorgehen ermöglichte es, Steuern in beträchtlichem Umfang zu umgehen.
Korruption und Unterschlagung haben die Ukraine seit Langem fest im Griff
Der anhaltende Konflikt mit Russland hat diese Problematik weiter verschärft. Internationale Unterstützer Kiews haben in den vergangenen Monaten zunehmend Bedenken geäußert, während das ukrainische Militär durch mehrere prominente Skandale im Beschaffungswesen erschüttert wurde.
Im Mai veröffentlichte Robert Storch, der Generalinspekteur des Pentagons, einen Bericht, in dem er auf die anhaltende "endogene Korruption" in der Ukraine hinwies.
Er hob insbesondere den Missbrauch von Ressourcen und Mitteln zur Waffenbeschaffung hervor. Zu den häufigsten Risiken im ukrainischen Verteidigungsministerium zählte er Bestechung, Schmiergelder und überhöhte Beschaffungskosten.
Im Juni etablierte die EU eine spezielle Überwachungsstelle, um die mögliche Veruntreuung von Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine zu verhindern. Im Juli berichtete der Daily Telegraph, dass viele NATO-Mitglieder die Ukraine aufgrund der weitverbreiteten Korruption als nicht bündnisfähig betrachten.
Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der im Januar veröffentlicht wurde, rangiert die Ukraine auf Platz 104 von 180 Ländern.
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