Schweiz
Schweiz ermittelt gegen russischen Diplomaten
Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz darf gegen einen russischen Diplomaten vorgehen, der in Bern stationiert war. Justizminister Jans und Außenminister Cassis geben in der politisch heiklen Sache überraschend grünes Licht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen russischen Agenten und zwei Mitbeschuldigte wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz, das Embargogesetz und das Güterkontrollgesetz. Gegen einen russischen Diplomaten wurde von der Schweiz ein Haftbefehl erlassen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Beat Jans erteilte der Bundesanwaltschaft die heikle Ermächtigung zur Strafverfolgung, wie schweizerische Zeitungen am Samstagmorgen berichteten.
Hausdurchsuchungen wurden in mehreren Kantonen durchgeführt. Bei einer der beschuldigten Personen wurde die Aufhebung der diplomatischen Immunität beantragt. Das Außenministerium teilte gegenüber der Bundesanwaltschaft später mit, dass die diplomatische Immunität des Verdächtigen erloschen ist.
Der Nachrichtendienst des Bundes hatte den in Bern stationierten russischen Diplomaten beobachtet, der angeblich Waffen und gefährliches Material beschaffen wollte. Der Diplomat verließ die Schweiz nach einer entsprechenden Aufforderung. Der Fall wurde diskret behandelt, ohne Einbestellung des russischen Botschafters.
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