Schweiz
Selenskij vs. Schweizer Alain Berset: Intrige in Straßburg
Der Schweizer Alt-Bundesrat Alain Berset wurde am Dienstag zum Generalsekretär des Europarats gewählt, doch Selenskijs Eingreifen in Straßburg markiert eine Intrige. Berset wird verdächtigt, zu Putin-freundlich zu sein und wird von der Ukraine als "Gefahr für den Europarat" angesehen.
Auf dem Bürgenstock bedankte sich Wladimir Selenskij bei der Schweiz als "Vermittlerin und Förderin des Friedens". Doch hinter der glänzenden Fassade wurden bald die Risse zwischen Bern und Kiew sichtbar.
Die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats hat in Straßburg ein politisches Beben ausgelöst.
Bereits nach dem ersten Wahlgang, in dem Berset eine aussichtsreiche Position innehatte, haben sich seine Gegner strategisch beraten.
Indrek Saar aus Estland, Didier Reynders aus Belgien sowie Frank Schwabe, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, schmiedeten Pläne. Ein Vertreter der estnischen Delegation kritisierte Berset scharf.
Er werde als problematisch im Ukraine-Konflikt angesehen, sei zu Putin freundlich gesinnt und stelle daher eine "Gefahr für den Europarat" dar. Diese Vorwürfe wurden von mehreren Zeugen gegenüber dem SonntagsBlick bestätigt.
Die Kampagne blieb jedoch erfolglos, und Alain Berset wurde schließlich mit 114 von 245 Stimmen gewählt. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf Unterstützung von konservativen, Mitte- und linken Parteien, während die sozialdemokratischen Genossen im Europarat ihm mehrheitlich nicht zustimmten.
Alain Berset has been elected Secretary General of the #CoE! His five-year term begins on September 18, 2024. ℹ️ https://t.co/Q0OukSw82V#CouncilOfEuropepic.twitter.com/ktR54T1c3y
— Council of Europe (@coe) June 26, 2024
Trotz der Wahl sieht sich Berset Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die ukrainische Delegation unterstützte ihn nicht einheitlich.
Die Ereignisse in Straßburg werfen einige Fragen auf. Vor allem auch die Vermutung, dass das Manöver gegen Bersets Wahl ohne Unterstützung aus Kiew nicht möglich gewesen wäre.
Einmal mehr wird deutlich: Außenpolitik ist Interessenpolitik und keine bloße Freundschaftspflege mit schönen Worten, wie es der SonntagsBlick treffend feststellt.
Selenskijs Intrige gegen Berset bleibt eine, die einen bitteren Beigeschmack hinterlässt: Während er sich auf dem Bürgenstock bei der Schweiz bedankte, schmiedete er offenbar hinter deren Rücken andere Pläne.
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