Schweizer Justiz vor dem Kollaps: Bagatellfälle und überlastete Behörden

In der Schweiz gerät die Justiz zunehmend unter Druck, nicht zuletzt wegen Bagatellfällen, die unnötig Ressourcen binden und das System überlasten. Ein besonders exemplarischer Fall zeigt dies eindrücklich: Zwei Nachbarinnen aus Freiburg stritten sich über acht Tulpen im Wert von 20 Franken, was letztlich vor Gericht endete und die Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 100 Franken verurteilte.

Dieser Fall steht symbolisch für die derzeitige Misere der Schweizer Justiz. Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser betonte, dass solche Bagatellfälle häufig zur Anklage gebracht werden müssten, obwohl sie nur geringfügige materielle Schäden verursachten. Der bürokratische Aufwand und die dabei investierten Ressourcen könnten in weitaus schwerwiegenderen Fällen effektiver eingesetzt werden.

Im letzten Herbst zeigten Recherchen, dass über 100.000 Fälle anhängig sind und die Staatsanwälte vor dem Burn-out stehen. Dies führte zu einem Weckruf innerhalb der Justizbehörden. Staatsanwälte und Verteidiger, die sich jahrelang gegenseitig für zu lange Verfahren und unnötige Untersuchungshaft verantwortlich machten, rücken nun zusammen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

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Um die Justiz zu entlasten, fordert Generalstaatsanwalt Gasser ein Umdenken in der Politik. Statt immer neue strafrechtliche Normen einzuführen, sollten vermehrt verwaltungsrechtliche Sanktionen eingesetzt werden. Zudem schlägt er vor, die Pflicht zur Strafverfolgung zu lockern, um eine Priorisierung nach der gesellschaftlichen Relevanz der Fälle zu ermöglichen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung von Kompetenzzentren und überkantonalen Gerichten für spezifische Deliktbereiche, wie etwa Sexualstraftaten. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz und Qualität der Strafverfolgung erhöhen.

Bis Ende 2025 soll ein umfassender Evaluationsbericht vorliegen, der die Ursachen der Überlastung analysiert und konkrete Verbesserungsvorschläge liefert.

Einzelne Kantone haben bereits auf die Krise reagiert und zusätzliche Stellen geschaffen. Doch Generalstaatsanwalt Gasser betont, dass dies keine nachhaltige Lösung und ein grundsätzlicher Wandel notwendig sei.

Polizeidirektoren wollen Justiz entlasten

Die kantonalen Polizeidirektoren haben ein Projekt initiiert, um die Überlastung der Schweizer Strafbehörden zu bekämpfen. Trotz der Schaffung neuer Stellen bleibt die Falllast hoch. Das Projekt wird die Arbeitslast und -situation der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte untersuchen und Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Betracht ziehen. Erste Ergebnisse werden in einem Jahr erwartet, der Abschlussbericht ist für Ende 2025 vorgesehen.

Der Fall der acht Tulpen und die darauffolgende Geldstrafe mögen auf den ersten Blick absurd erscheinen, doch sie illustrieren die tiefgreifenden strukturellen Probleme, mit denen die Schweizer Justiz derzeit konfrontiert ist.

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