Schweiz
Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels geleakt
Der geleakte Entwurf der Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock deutet darauf hin, dass das Ergebnis bereits vor Beginn festgelegt wurde. Die geleakten Papiere enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung böse überrascht haben.
Der Entwurf zur Schlusserklärung der für den 15. Juni geplanten Friedenskonferenz ist bereits vorab bekannt geworden. Obwohl die Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz noch nicht begonnen hat, liegt die Schlusserklärung bereits vor. Schweizer Medien sehen darin einen Beweis dafür, dass die Friedenskonferenz eine Farce sei, deren Ausgang schon Wochen im Voraus feststand.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, informierte Journalisten in Moskau darüber, dass die russische Regierung im Besitz dieses Entwurfs der Schlusserklärung sei.
Sie zitierte daraus auf der Webseite des russischen Außenministeriums:
"Wir haben einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels in unserem Besitz." Weiter zitierte sie auf dem Entwurf:
Schlusserklärung:
"'Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen."
Es folgen neun der zehn Punkte der 'Selenskij-Formel', darunter die ultimativen Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die 'Wiederherstellung der Gerechtigkeit', welche die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und die Entschädigung von Schäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten umfasst. Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt."
"Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlusserklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfasst werden", fügte Sacharowa hinzu.
"Das geplante Treffen in Bürgenstock und die nachfolgenden Veranstaltungen sind eine Fortsetzung des 'Kopenhagener Prozesses', der selbst gescheitert ist. Alles andere ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt."
Das Schweizer Außenministerium (EDA) wollte den angeblichen Entwurf der Mitteilung nicht kommentieren.
Sprecher Jonas Montani erklärte: "Fakt ist, dass es bei der Konferenz um die drei Themenbereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie um humanitäre Aspekte geht." Ob man sich am Ende der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen könne, sei offen, hieß es beim EDA.
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