Schweiz
Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter
Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock entpuppt sich als Waffenausverkauf. Statt neutral zu vermitteln, mischt sich die Schweiz aktiv in die Ukraine-Krise ein, indem sie mit Selenskij Waffengeschäfte abschließt und wird damit zur Kriegspartei. Russland ist bei dieser Veranstaltung unerwünscht.
von Szene isch Züri
Im Juni wird im Herzen der Schweiz keine Diskussion über Frieden geführt, sondern es wird vielmehr um mehr Waffenlieferungen verhandelt – eine traurige Realität, die die Ukraine-Friedenskonferenz in den Fokus rückt. Eine überteuerte Veranstaltung, einst als ein überdimensioniertes Waffensymposium geplant, wird hochrangige Vertreter aus der NATO, darunter Staatschefs und namhafte Waffenhändler, versammeln. Während die Ukraine im Elend verharrt, werden sie wie Geier um die Überreste dieses Konflikts kreisen und in abgeschirmten Alpenhallen die Waffenlieferungsverträge aushandeln, nur um am Ende in einem Akt der Dekadenz TikTok-Selfies zu machen.
Thematisch steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt – allerdings ohne die Beteiligung Russlands, das bewusst ausgeladen wurde, und ohne das Ziel, Frieden zu finden, da andernfalls Russland eingeladen worden wäre. Das Fehlen russischer Politiker und Journalisten an diesem Kriegsgipfel lässt keinen Zweifel daran, dass das Ende des Krieges nicht erwünscht ist. Stattdessen scheint es darauf hinauszulaufen, den Konflikt weiter anzuheizen, indem nach mehr Waffen und Raketen gesucht wird – eine Art Walzer der Generäle.
Auch China wird nicht an der Kriegskonferenz teilnehmen, wie nach einem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekannt wurde. Scholz, der unter anderem keinen Erfolg in China hatte, konnte Xi nicht überreden, an der Konferenz teilzunehmen. China betont stattdessen, die Friedensgespräche auf eigene Weise zu fördern.
Für Wladimir Selenskij, den elendigen Präsidenten der Ukraine, steht der Frieden nicht im Fokus dieser Konferenz. Vielmehr geht es ihm darum, seine Agenda voranzutreiben, wobei Waffenlieferungen eine bedeutende Rolle spielen.
Das Bürgenstock-Resort muss während des Ukraine-Kriegsgipfels vom 15. bis 16. Juni bereits eingebuchte Gäste verdrängen. Hochrangige Politiker aus aller Welt werden zu diesem Anlass erwartet, darunter auch US-Präsident Joe Biden. Die kurzfristige Organisation dieser Konferenz führt zu Unannehmlichkeiten für Feriengäste, die ihre Reservierung nun auf einen anderen Termin verschieben müssen, um Platz für die Konferenzteilnehmer zu schaffen. Das Resort steht während dieser Zeit fest in staatlicher Hand.
Die Schweiz schließt sich als Kriegspartei der Seite von Selenskij an, da das Ziel der Bürgenstock-Show nicht der Frieden ist, sondern die militärische Stärkung und Unterstützung der Ukraine. Außenminister Ignazio Cassis betritt hier die internationale Bühne mit einem Lächeln, während diese extravagante Veranstaltung den Schweizer Steuerzahler stolze zehn Millionen kostet. Cassis möchte sich womöglich einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, doch wird er dort wohl eher als Zerstörer der Schweizer Neutralität in Erinnerung bleiben, begleitet von einem Hauch von Heuchelei und Selbstbetrug.
Es ist eine traurige Tatsache, dass die einst neutrale Schweiz im Ukraine-Krieg nichts für den wahren Frieden unternommen hat.
Angesichts dieser Investition stellt sich die Frage, ob es nicht drängendere Probleme gibt, um die sich die Schweizer Regierung kümmern sollte, als Steuergelder für eine scheinbar nutzlose Friedenskonferenz zu verwenden. Ähnlich wie bereits im Sommer 2022 in Lugano wird auch diese Konferenz wohl zweckentfremdet. Hier stehen andere Ziele im Fokus, allen voran die bedingungslose Unterstützung Selenskijs.
Chef des Bürgenstock-Resorts muss ins Gefängnis
Es gibt wohl kaum einen symbolträchtigeren Auftakt: Der korrupte Chef des Bürgenstock-Resorts steht sinnbildlich für die Korruption, die auch in den Reihen ukrainischer Politiker grassiert.
Vor Beginn des Gipfels sorgt ein weiterer brisanter Skandal für Aufsehen: Während die Schweizer Regierung Mitte Juni eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock plant, wird bekannt, dass der Chef des Bürgenstock-Resorts für mehrere Jahre ins Gefängnis muss. Scheich Nawaf bin Jassim bin Jabor Al Thani, ein prominentes Mitglied der katarischen Herrscherfamilie, wurde zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 213 Millionen Euro verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Diese Verurteilung erfolgte im Rahmen eines großen Korruptionsprozesses, bei dem 15 weitere Männer schuldig gesprochen wurden.
Es scheint, dass die Korruption dem Kiewer Regime nicht nur in der Ukraine vertraut ist, sondern auch im Ausland, wenn sogar der Chef des Bürgenstock-Resorts, wo die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden soll, hinter Gittern landet.
Bevor Sie es als russische Propaganda abtun, hier ist ein Artikel der NZZ dazu.
Das Fehlen wichtiger Akteure wie Russland und China sowie das Fehlen einer echten Bemühung um Frieden werfen ernsthafte Fragen auf. Diese Konferenz, die viel Geld verschlingt, wird eher von Wirtschafts- und Militäreliten genutzt, um neue Geschäfte abzuschließen, anstatt tatsächlich zur Lösung des Konflikts beizutragen. Sie stellt somit eine Katastrophe für die Neutralität der Schweiz und das Ansehen des Landes dar.
Die Strategie des Westens auf diesem Kriegsgipfeltreffen in der Schweiz zielt darauf ab, möglichst viele Länder, insbesondere aus dem Globalen Süden, für eine antirussische Agenda zu gewinnen. Dabei sollen auch die europäischen Staaten enger zusammenrücken.
Die Ukraine wird in diesem Kontext eher als Speerspitze im Kräftemessen zwischen dem Westen und Russland eingesetzt. Gleichzeitig verfolgt Wladimir Selenskij das Ziel, seine Macht nach Ablauf seiner Amtszeit Mitte Mai vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Die Schweiz wird in dieser Rolle missbraucht, da sie für Selenskijs Pläne eine passende Bühne bietet. Es ist nicht auszuschließen, dass Moskau bald auch seine Legitimität als Staatsoberhaupt infrage stellt, und dann fehlt den russischen Behörden potenziell ein Gesprächspartner für Verhandlungen.
Die Konferenz in der Schweiz zur Ukraine "ist mittlerweile eine Art Freakshow", sagte Putin. "Wir wurden nicht eingeladen. Und sie sagen, dass wir es abgelehnt haben (...) Sie glauben, dass wir dort nicht hingehören. Und gleichzeitig sagen sie, dass es unmöglich ist, etwas ohne uns zu lösen", fuhr der russische Präsident fort. "Es wäre lustig gewesen, wenn es nicht so traurig wäre."
Die Tatsache, dass russische Journalisten unerwünscht sind, unterstreicht den einseitigen Charakter dieser Veranstaltung und wirft Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auf.
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