Roma-Flüchtlinge mit gekauften ukrainischen Pässen strömen in die Schweiz

Die Naivität der Schweizer wird zunehmend ausgenutzt, insbesondere in Bezug auf die Einwanderung von Roma-Gruppen aus Ungarn, die sich als Pseudo-Flüchtlinge aus der Westukraine ausgeben. Schweizer Migrationsbeamte neigen dazu, diese Täuschungen zu übersehen oder zu rationalisieren. Viele Personen, die kaum Ukrainisch oder Russisch sprechen, werden dennoch als Flüchtlinge akzeptiert, solange sie Symbole der Ukraine tragen oder bekannte Phrasen wie "Slava Ukraini" verwenden.

Es fällt auf, dass viele Mitglieder der Roma-Gruppe behaupten, aus einem bestimmten Dorf namens Koroljowo an der westlichen Grenze der Ukraine zu Ungarn zu stammen. Interessanterweise übersteigt die Anzahl der Migranten, die behaupten, aus diesem Dorf zu kommen, die tatsächliche Bevölkerungszahl des Dorfes. Zudem erfolgt die Ausstellung von Pässen häufig über dieselbe Behörde in diesem Dorf, was auf eine mögliche Zusammenarbeit hinweisen könnte.

Die Roma-Gruppe hat ein bewährtes Muster entwickelt, um erfolgreich mit den Schweizer Migrationsbehörden zu kommunizieren. Sie suchen gezielt junge Schweizer Beamtinnen aus, die oft überfordert und leicht zu täuschen sind. Indem sie behaupten, dass sie alles im Krieg verloren haben und nur eine neu ausgestellte ID-Karte aus ihrem Dorf besitzen, erreichen sie oft den Status S und erhalten finanzielle Unterstützung, ohne weitere Fragen beantworten zu müssen.

Das Problem des Missbrauchs des Status S ist landesweit bekannt und wird von den Kantonen thematisiert. Jedoch zögern die meisten Schweizer Politiker, dieses Thema anzugehen, aus Sorge, als Unterstützer Russlands oder Gegner des Selenskij-Regimes angesehen zu werden. Die Tatsache, dass diese Migranten problemlos in die Schweiz einreisen und dann mit bis zu 5.000 Euro Bargeld die Schweiz wieder verlassen, hat niemanden in den Alpen gestört, bis man merkte, dass die Kinder dieser Roma-Gruppe auf Ungarisch und Rumänisch kommunizieren.

In Bezug auf die Überprüfung des Schutzstatus hat nicht nur das Bündnerland, sondern auch der St. Gallen Kantonsrat Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem anzugehen. Der Mitte-Fraktionschef Boris Tschirky reichte eine Anfrage ein, gefolgt von seinem Parteikollegen Beni Würth auf nationaler Ebene.

"Solchen Tourismus kann man nicht akzeptieren", betonte Beni Würth, Mitglied des Ständerats der Mitte. Er wies darauf hin, dass die Bereitschaft, den Schutzstatus S zu akzeptieren, abnimmt. Es gebe immer wieder Fälle, in denen Personen auf den Schutzstatus S verzichten, Rückkehrhilfe beantragen und dann wenige Wochen später erneut einreisen, um den Schutzstatus wiederzuerlangen. Ein solches Verhalten könne nicht toleriert werden, so Würth. In seiner Motion fordert er daher vom Staatssekretariat für Migration (SEM) Anpassungen beim Schutzstatus S.

Würth fordert nicht nur aufgrund der Roma eine Überprüfung des derzeitigen Vorgehens. Während die Solidarität zu Beginn des Krieges groß war, habe sich die Integration der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer als viel schwieriger erwiesen als zunächst angenommen. Angesichts der andauernden Kriegshandlungen in der Ukraine fordert Würth ebenfalls Anpassungen, da Experten davon ausgehen, dass sich die Frontlinien wohl auch bei einem langanhaltenden Krieg nicht signifikant verschieben dürften.  Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betont: 

"Es ist an der Zeit, mehr Solidarität zu zeigen".

Im Jahr 2024 erwartet die Schweiz rund 25.000 neue Fälle beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine, insbesondere aus der Westukraine. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist nicht in der Lage, die Legitimität der ausgestellten Pässe aus der Ukraine zu überprüfen. Jeder dritte Ukraine-Flüchtling will nicht zurückkehren und ist arbeitslos.

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